Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei einer Ansprache im Fernsehen Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Damit zog er die Konsequenzen aus der Niederlage seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung am Freitag im Parlament über zwei Dekrete zur Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt.

Die Niederlage im Parlament kam zustande, weil die katalanische Separatistenpartei Junts sich der Opposition anschloss und gegen die Pläne stimmte. Sánchez’ Minderheitsregierung ist auf die sieben Stimmen der katalanischen Partei angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens war die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau aus ihrer Madrider Wohnung. Der Vorgang löste landesweit anhaltende Proteste aus. Demonstranten forderten unter anderem einen Mietenstopp ‌sowie ​die automatische Verlängerung von Mietverträgen ohne hohe Mieterhöhungen.

Niederlage für die Sozialisten?

In Umfragen liegt Sánchez’ sozialistische Partei derzeit hinter der konservativen Opposition. Eine Wahlniederlage der Sozialisten könnte das Ende der linksgerichteten Regierung bedeuten. Sánchez profilierte sich international unter anderem durch seine Haltung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates, die Beziehungen zu Israel verschlechterten sich erheblich.

Im Inland geriet Sánchez wegen verschiedener Skandale unter Druck. Umfragen zufolge ist eine Koalition der konservativen Volkspartei (PP) mit der rechtsnationalen Vox-Partei das wahrscheinlichste Szenario.

Sanchez gilt als geschickter Taktiker, dem es in der Vergangenheit mehrfach gelang, politische Krisen zu überstehen. Obwohl er bei Wahlen nie eine absolute Mehrheit erreichte, kam er in den vergangenen acht Jahren durch Bündnisse von der extremen Linken bis zu regionalen Separatisten auf drei Amtszeiten. Zuletzt lähmte die Zerstrittenheit seiner Partner jedoch die Gesetzgebung. Seit 2023 konnte die Regierung keinen Haushalt mehr verabschieden, obwohl sich die spanische Wirtschaft im internationalen Vergleich stark entwickelt.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke