Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) lässt seit dem 3. Oktober dauerhaft die Deutschlandflagge an Landesbehörden hissen – und zieht damit auch Kritik auf sich. Er will die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold nicht länger politischen Rändern überlassen.

In einem Gastbeitrag in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ schrieb Innenminister Redmann, die Fahne sei schon wieder belastet. „Schwarz-Rot-Gold wird benutzt, wenn Menschen ausgegrenzt werden sollen. Redner und Plakate beanspruchen die Farben für sich allein. Andere zucken bei jeder schwarz-rot-goldenen Fahne zusammen und vermuten dahinter eine fragwürdige Gesinnung. Auf manchen CSD-Veranstaltungen ist sie gar unerwünscht. Beides ist falsch und hat dramatische Folgen. Wenn die Mitte die Fahne aus der Hand legt, greifen andere zu.“

Vor dem Brandenburger Innenministerium und vier Behörden seines Geschäftsbereichs sollen deshalb künftig dauerhaft die Bundesflagge, die Landesflagge Brandenburgs und die Europaflagge hängen, teilte das Innenministerium vor dem Tag der Deutschen Einheit mit. Am Feiertag wehten die Flaggen bereits. Auswirkungen auf andere Ministerien und weitere Landesbehörden hat die Anordnung Redmanns nicht. Das Bildungsministerium teilte mit, es sehe bislang keine dauerhafte Beflaggung vor.

AfD spricht Redmann Überzeugung ab

Die AfD in Brandenburg teilte als Reaktion auf Redmanns Vorstoß mit, sie begrüße die Dauerbeflaggung. Allerdings handele der Minister nicht aus Überzeugung, „sondern aus Angst, 2029 auch in Brandenburg aus dem Landtag zu fliegen“, sagte der AfD-Landesvorsitzende René Springer. „Kaum fliegt die CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, entdeckt Jan Redmann plötzlich seine Liebe zu Schwarz-Rot-Gold und zum Patriotismus.“

Kritik an einer Dauerbeflaggung kam auch von den Jusos in Brandenburg: Der Innenminister mache lieber Symbolpolitik, als Rechtsextremismus zu bekämpfen. Die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ im Landtag befürwortete Redmanns Initiative.

Brandenburgs Minister für gesellschaftlichen Zusammenhalt René Wilke hingegen verteidigt die Entscheidung des Innenministers. „Wir richten unsere Beflaggung nicht an den Handlungen von Rechtsextremen aus. Unsere Fahne gehört ihnen auch nicht.“ Die schwarz-rot-goldene Flagge sei vielmehr ein wichtiges Symbol der deutschen Demokratiegeschichte und der Abwendung von Kleinstaaterei. Nicht zuletzt sei sie auch das Symbol der Friedlichen Revolution der Ostdeutschen. „Schwarz-Rot-Gold gehört deshalb allen, die sich für ein freies, demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen – unabhängig von Herkunft, Religion oder persönlichem Lebensentwurf.“

Die demokratische Tradition im öffentlichen Raum sichtbar zu machen, unterstütze er, so Wilke zum Vorstoß Redmanns. Eine Entscheidung für eine Dauerbeflaggung für seine Häuser wurde bisher aber nicht getroffen. Das Sozialministerium von Wilke teilte auch mit, vor dem Ministeriumsgebäude in Potsdam gebe es keine drei Flaggenmasten.

Bundestag ständig beflaggt

Thüringen hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass vor allen Landesgebäuden dauerhaft die Thüringen-, die Deutschland- und die Europaflagge weht. Der Bundestag in Berlin ist ständig beflaggt.

CDU-Innenminister Redmann schrieb in seinem Beitrag: „Unser Fundament ist die Würde jedes Menschen, sind Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz, der Schutz vor Diskriminierung. Wer beim Fußball, beim Dorffest oder auf dem CSD Schwarz-Rot-Gold zeigt, soll niemandem erklären müssen, was mit ihm nicht stimmt“, so Redmann. „Patriotismus heißt: Ich liebe mein Land, ohne andere kleinzumachen.“

Bundestrainer Jürgen Klopp hatte im September gesagt: „Ich würde mir oder uns gerne die Fahne zurückholen, wenn ich ganz ehrlich bin.“ Er hatte zuvor an die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit dem Sieg der AfD erinnert, ohne sie explizit zu nennen. Er wolle Nationalstolz „nicht den falschen Leuten überlassen“, so Klopp. Er wisse aber gar nicht, ob man das Wort so benutzen dürfe, „ohne dass es falsch verstanden wird“.

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