Die CDU stößt die „Stadtbild“-Debatte neu an – und denkt über neue Regeln bei der Verteilung von Sozialleistungen nach. Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“): „Es ist schwierig zu begründen, dass Menschen, die nie in ein System eingezahlt haben, gleich behandelt werden wie jene, die 30 Jahre eingezahlt haben, ihren Job verlieren, weil Industriearbeitsplätze verloren gehen.“

Wer bereits in die Sozialsysteme eingezahlt habe, dem müsse zumindest in den Jobcentern eine andere Sorge und Vermittlung zuteilwerden, fügte Hoppermann hinzu. Ähnliches gelte für die Krankenversicherung.

„Gerade bei der Gesundheitsversorgung ist es so, dass es egal ist, ob jemand jemals eingezahlt hat oder nicht. Wir muten mit den Reformen ja auch den Menschen etwas zu, die schon viel beitragen. Wenn es hier Gerechtigkeitslücken gibt, müssen wir sie schließen.“ Und weiter: „Da spüren Menschen eine Ungerechtigkeit, und da müssen wir ran.“

Franziska Hoppermann, Generalsekretärin der CDU

Hoppermann plädierte zudem dafür, die „Stadtbild“-Debatte neu zu beleben. Gerade Frauen fühlten sich zunehmend im öffentlichen Raum unwohl. „Das ist nicht nur, aber auch eine Folge von misslungener Integration auch als Folge ungesteuerter Migration gerade aus dem muslimisch-arabischen Raum“, so Hoppermann. Man dürfe vor Problemen die Augen nicht verschließen.

Neu angestoßen hatte die „Stadtbild“-Diskussion kürzlich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Diese sei richtig gewesen, sagte er Ende September in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Allerdings sei dann „vorschnell“ gesagt worden: „Das darf man so nicht diskutieren.“ Rhein machte klar: „Doch, wir müssen es diskutieren, und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen.“

In einem Gastbeitrag beim Online-Portal „The Pioneer“ führte er am Donnerstag aus, was er konkret damit meint. In dem Text schrieb er: „Was früher eine demokratische Auseinandersetzung war, wird heute unmittelbar zum Kulturkampf erklärt. Das erleben wir auch in der Debatte um das Stadtbild.“ Man brauche einen „klaren Plan“, um dieses zu verbessern.

Dieser umfasse seiner Ansicht nach drei Punkte: Investitionen in Infrastruktur, eine höhere Polizeipräsenz und klare Regeln bei der Migration.

„Migration ohne klare Regeln und Integration gefährdet den sozialen Frieden. Migration mit Regeln und gelingender Integration kann eine Chance für unser Land sein“, schrieb Rhein in dem Beitrag. „Wir helfen Menschen, die zu uns kommen und Schutz brauchen. Aber wir erwarten auch etwas zurück. Wer einwandert, muss einzahlen – wer hier leben will, muss seinen Teil beitragen.“

Ursprünglich entstand die „Stadtbild“-Debatte vor rund einem Jahr nach einer Formulierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Merz hatte gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Im Anschluss erntete er heftige Kritik, auch vom Koalitionspartner SPD. Später konkretisierte Merz, Probleme machten Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln in Deutschland hielten.

Auch Rhein schlug nach seinem Vorstoß vor einigen Tagen Kritik entgegen. Der hessische SPD-Landesverband und Rheins Koalitionspartner schrieb auf Facebook, dass ein demokratischer Staat „keine Sündenböcke“ brauche. Auch die Co-Fraktionschefin der FDP, Wiebke Knell, sagte, die neue „Stadtbild“-Debatte löse „kein einziges der Probleme“. Auf Bundesebene attestierte Grünen-Vize Konstantin von Notz, es sei „bemerkenswert, wie gering die Lernkurve bei einigen in der Union“ ist.

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