Die Bundestagsfraktion der Grünen will eine neue Abgabe auf sehr große Vermögen einführen. Das geht aus einem Antrag mit dem Titel „Extremvermögen fairer beteiligen“ hervor, den die Fraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringen will und über den die „Zeit“ berichtet.

Dem Papier zufolge soll ab einem Nettovermögen von 500 Millionen Euro ein Steuersatz von zwei Prozent erhoben werden. Der Prozentsatz nimmt danach schrittweise (linear-progressiv) zu und erreicht bei einer Milliarde Euro drei Prozent sowie ab zehn Milliarden Euro den Höchstwert von vier Prozent.

Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass Wohlhabende über „ein sozial gerechtes Steuersystem“ stärker zur Finanzierung staatlicher Ausgaben beitragen sollten. Nach Angaben der Partei wären von der Abgabe nur „wenige Hundert“ Haushalte betroffen. Das entspreche den reichsten 0,0007 Prozent der Bevölkerung.

In dem Antrag heißt es zudem, diese Bevölkerungsgruppe sei im Vergleich zu Durchschnittsverdienern steuerlich „in hohem Maße privilegiert“. Die Grünen-Abgeordnete Karoline Otte, die den Antrag mitverfasst hat, sagte: „In Deutschland zahlt der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört, weniger Steuern und Abgaben als die Frau an der Kasse. Das ist nicht gerecht.“

Nach Berechnungen der Grünen könnte die neue Abgabe zusätzliche Staatseinnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die Partei hatte den Vorschlag nach eigenen Angaben über mehrere Monate hinweg intern ausgearbeitet und abgestimmt.

Mit ihren Plänen stehen die Grünen nicht allein. Auch die SPD hat sich für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen ausgesprochen. In einem Beschlusspapier des SPD-Präsidiums fordert die Partei vor allem eine Reform der Erbschaftsteuer. „Millionenschwere Erbschaften und Schenkungen“ sollen demnach stärker zur Finanzierung einer „echten Bildungsoffensive in den Ländern“ beitragen. Zudem will die SPD Familien unter anderem durch bessere Betreuungsangebote entlasten. „Wir wollen das kinderfreundlichste Land Europas werden“, heißt es in dem Papier.

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