„SPD und Grüne müssen entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter linker Extremisten machen“

Machtpoker in Sachsen-Anhalt, Antisemitismus-Debatte in Berlin, Niederlagenserie für die CDU: Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern steht die Bundesregierung unter Druck: Wie geht es mit Kanzler Merz weiter?

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt – und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. „Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen“, sagte Hoppermann der „Rheinische Post“. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch. Die Linkspartei hatte die Wahl klar vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat bei der geplanten Pflegereform einen grundlegenden Wandel gefordert. „Die Pflegereform darf nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir brauchen echte strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf das System verlassen können.“

Radtke forderte, dass „gerade die versicherungsfremden Leistungen“ dabei „in den Blick genommen werden“ müssten. „Hierfür hat leider schon bei der Gesundheitsreform der Mut gefehlt, obwohl dies seit Jahren überfällig ist“, sagte er.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die Koalition will deshalb eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Gespräche innerhalb der Koalition geplant.

Der frühere grüne Vizekanzler Robert Habeck dementiert Gerüchte, er wolle eine neue Partei gründen. „Da ist nichts dran“, sagt der 57-Jährige am späten Abend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Miosga spricht Habeck in der Sendung auf ein Gerücht an, von dem die beiden Journalisten Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld in ihrem Polit-Podcast „Machtwechsel“ berichtet hatten. Demnach gibt es im politischen Berlin Spekulationen, Habeck und der frühere Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, heute parteilos) könnten eine neue Partei gründen, möglicherweise auch mit jemandem, der aus der CDU austrete. „Das ist etwas, was auf der Gerüchte-Ebene durchaus durch Berlin geistert“, heißt es dort.

Linken-Chef Luigi Pantisano tritt Vorwürfen, seine Partei sei antisemitisch, entgegen. Er weise dies „absolut“ zurück, sagt Pantisano im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Wir stehen ganz klar an der Seite jüdischer Menschen und stehen auch für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein, in Berlin und überall anders.“ Zugleich traue sich die Linke als eine der wenigen öffentlich zu kritisieren, was in Israel passiere.

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel fordert im „Ronzheimer“-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten. „Ist es eigentlich okay, dass zwei Leute gleich viel Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt?“, fragt Winkel.

Seine Forderung: „Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben.“ Der Junge-Union-Chef stellt klar, dass es ihm nicht um die Nationalität gehe, seine Forderung Migranten jedoch überproportional treffen würde. „In einer Zeit, wo man eine Massenmigration nach Deutschland zugelassen hat, (...) in der dann sehr, sehr viele Menschen im deutschen Sozialsystem gelandet sind, da macht es natürlich einen quantitativen Unterschied. Das ist natürlich zweifellos richtig.“ Dies habe sich zu einem zentralen Gerechtigkeitsproblem entwickelt.

Im Streit um die geplante Pflegereform erteilt Carsten Linnemann der SPD-Forderung nach einem „Pflegedeckel“ eine Absage. „Wir würden das Problem nicht lösen“, sagt der Bundesgesundheitsminister mit Blick auf die geplanten Ersparnisse im ARD-„Bericht aus Berlin“. Linnemann rechnet vor, dass die Einsparungen bei der von der SPD vorgeschlagenen Begrenzung der reinen Pflegekosten nur bei rund 300 Euro lägen, bei einem Gesamteigenanteil bis durchschnittlich 4000 Euro pro Betroffenem und Heimplatz.

Die Jugendorganisation der Berliner Partei Die Linke hat die Polizei im Zusammenhang mit einer Demonstration verbal angegriffen und als „kriminellen Clan“ bezeichnet. Bei der Demonstration von Schülern und anderen Teilnehmern gegen die Wehrpflicht am Freitag habe „ein krimineller Clan, mit Pistolen, Quarzhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray ausgestattet“, die Demonstranten schikaniert, gemeint sei „die Berliner Polizei“, heißt es in einem Instagram-Beitrag von Linksjugend Solid Berlin.

Die Jugendlichen würden einen Politikwechsel wählen, gegen ein „Weiterverwalten der Aufrüstung und Polizeigewalt mit SPD und Grünen“, hieß es weiter auf dem Internetportal X. Die Berliner Linke will mit Grünen und SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) beschwichtigt im Streit mit der SPD um die geplante Pflegereform. „Das ist nichts Ungewöhnliches“, sagt Linnemann im ARD-„Bericht aus Berlin“. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung „hat man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung damit vertraut gemacht und geeinigt“. Der Minister sagt aber zum koalitionsinternen Streit weiter: „Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen weiter an der Spitze der Partei bleiben. Getrennt voreinander, aber zeitgleich haben beide mitgeteilt, dass sie auf dem Parteitag Anfang Dezember für eine zweite Amtszeit kandieren.

Banaszak erklärte in einer Nachricht an die Parteibasis, er trete erneut an, „um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen“. Brantner schrieb, sie bewerbe sich gemeinsam mit Banaszak erneut um den Co-Vorsitz. „Gemeinsam können wir die Partei sein, der die Menschen zutrauen, dieses Land voranzubringen.“ Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warnt die CDU vor dem Untergang. „Wenn sie sich nicht grundlegend verändert, wird es keinen Grund geben, die CDU zu wählen“, sagte der frisch gewählte Unionsfraktionsvize im Interview mit „Bild“. „Parteien, die sich nicht verändern, sterben. Ganz einfach.“

Der 34-Jährige bescheinigte CDU und SPD ein „komisches Selbstverständnis“, das sich nur so erklären lasse, dass sich die Parteien seit 80 Jahren im Kanzleramt abwechselten. Aber: „Es gibt keine Ewigkeitsgarantie für die Volksparteien CDU und SPD im Grundgesetz. Selbst wenn es in den letzten 80 Jahren mit vielen Krisen so war“, so der Vorsitzende des CDU-Nachwuchses.

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