Europa plant mehrere „Return Hubs“ – Innenminister Dobrindt nennt Zeitplan

Man möge aus der Abwesenheit eines Ministers keine Schlüsse ziehen, sagte Innenminister Alexander Dobrindt zu Journalisten am Rande des „Munich Migration Meeting“ in München. Zu der Veranstaltung sind am Samstag 18 Innenminister aus europäischen Ländern angereist. Nicht dabei war ausgerechnet Spanien, das Land, das über den Sommer mit der Migrationskrise in der nordafrikanischen Exklave Ceuta für Schlagzeilen sorgte.

Das fiel schon insofern auf, als Dobrindt die Ceuta-Krise mehrmals erwähnte, wie auch der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner. Brunner sprach von „Bildern“ aus Ceuta, die die ansonsten guten Statistiken überschatteten. In Ceuta waren über den Sommer Tausende über die Grenzen geströmt. Von denen schafften es wiederum etliche aufs spanische Festland, teils in Schlepperbooten, teils offiziell von der spanischen Regierung geholt.

An Statistik präsentierte Brunner die Zahl von 210 Millionen Registrierungen im europäischen Ein- und Ausreisesystem. 70.000 Einreisen seien verweigert worden, davon 2000 wegen „Sicherheitsbedrohungen“, womit Brunner Terrorismus- oder Schleuserverdacht meinte.

Dobrindt und Brunner kündigen schärfere Bewachung der EU-Außengrenzen an

Dobrindt und Brunner kündigten an, illegale Migration deutlich schärfer zu bekämpfen als bisher. Dafür sollen die europäischen Außengrenzen schärfer bewacht werden. Die europäische Grenzschutztruppe Frontex, offiziell immer als „Agentur“ bezeichnet, soll verstärkt werden. Wo immer es einen Vorfall an einer Grenze gebe, solle Frontex spätestens binnen 24 Stunden vor Ort sein und eingreifen.

An EU-Außengrenzen sei es wiederholt zu Ausnahmesituationen wie in Ceuta gekommen. „Diese Wellen, sie werden nicht durch eine humanitäre Notsituation hervorgerufen, sondern sie sind durch Fehlinformationen getrieben“, sagte Dobrindt. Angestrebt werde deswegen „ein Schnellverfahren ‌zu Rückführungen, weil eine Ausnahmesituation identifiziert ist, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hat“.

Dobrindt und Brunner wollen Migranten schon stoppen, bevor sie nach Europa kommen. In mehreren Ländern wollen die Europäer „Return Hubs“ einrichten, also Sammelzentren. Derartiges hatte Großbritannien schon einmal versucht und dafür Vereinbarungen mit dem afrikanischen Land Ruanda geschlossen. Dort sollten Migranten ihre Anträge stellen und dann entweder weiterreisen dürfen oder auch nicht. Das Vorhaben scheiterte aber aus rechtlichen Gründen.

Brunner sagte, das Scheitern der britischen Ruanda-Pläne habe mit den europäischen Plänen nichts zu tun. Das Konzept sei anders und es sei rechtlich abgesichert. Dobrindt kündigte an, bis Dezember werde es dazu konkretere Informationen geben. Bis dahin nur so viel: Es sollten mehrere „Return Hubs“ in mehreren Ländern aufgebaut werden.

Anders als Spanien ist Großbritannien in München vertreten, und zwar mit seiner Innenministerin Shabana Mahmood. Deren Anwesenheit wollte Dobrindt – anders als die Abwesenheit der Spanier – dann doch als „Zeichen“ werten, dafür nämlich, dass es beim Thema Migration eine europäische Zusammenarbeit auch über die EU hinaus gebe.

Die, so Brunner, sei auch sinnvoll. Denn es gelte, mit Herkunftsländern und Durchreisestaaten Abkommen zu verhandeln, und zwar aus einer möglichst starken Position heraus. Als „Hebel“ dafür nannte er die Handelspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem kündigte er eine „neue Visa-Strategie“ für die Bürger der betreffenden Länder an.

Dabei stimme er sich auch mit Spanien ab, sagte Dobrindt. Trotz Abwesenheit des spanischen Innenministers sei die Zusammenarbeit mit der Regierung in Madrid „einwandfrei“. Und nächstes Jahr sei Spanien bei dem Münchner Treffen vielleicht auch dabei.

Ende Juli waren mehr als 72.000 Menschen in Nordafrika von Marokko aus unkontrolliert über ‌die Grenze in die spanische Exklave Ceuta ‌gelangt. Nach Angaben örtlicher Behörden kamen dabei mindestens 100 Menschen ums Leben. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte ‌von einer Desinformationskampagne auf Social-Media-Plattformen gesprochen, die zu dem beispiellosen Ansturm ‌von ‌Migranten geführt habe.

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