Bei der UN-Vollversammlung in ​New York haben am Donnerstag Dutzende ⁠Diplomaten unmittelbar vor Beginn einer Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Saal verlassen, sodass anschließend die meisten Plätze leer blieben. Als Netanjahu ans Rednerpult trat, waren Jubel und Buhrufe zu hören.

Netanjahu bezeichnete die Delegierten daraufhin als „moralische Feiglinge“ ⁠und ​forderte Gleichgesinnte ‌auf, ebenfalls zu gehen. Israel verteidige viele der Länder, deren Vertreter den Raum verlassen hätten, sagte Netanjahu dann.

Mit Blick auf die militärischen Auseinandersetzungen seines Landes ‌betonte der ⁠Regierungschef: „Wir werden ​gewinnen, wir haben keine andere ⁠Wahl.“ Den Angriff auf den Iran bezeichnete er als „eine der leichtesten Entscheidungen“, die er je habe treffen müssen. Zudem wandte er sich in seiner Ansprache an den syrischen ‌Präsidenten und erklärte, ⁠Juden ‌lebten ​bereits seit ⁠der ​Zeit von Moses auf ‌den Golanhöhen.

Die palästinensische UN-Vertretung hatte die Mitgliedstaaten zuvor zum gemeinsamen Verlassen des Saals bei Netanjahus Auftritt aufgerufen. Damit solle ein Zeichen gegen den von ihr erhobenen Vorwurf des Völkermords, der Kriegsverbrechen und der illegalen Besatzung gesetzt werden. Israel weist diese Vorwürfe zurück. In seiner Rede bezeichnete Netanjahu die Völkermordvorwürfe als „die größte Lüge des Jahrhunderts“ zurück.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte das palästinensische Volk zuvor als eines in „einer der gefährlichsten Phasen seiner Geschichte“ bezeichnet. In einer per Videoaufzeichnung übertragenen Rede warf er Israel unter anderem einen „Völkermordkrieg“ im Gazastreifen vor und kritisierte die Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland.

„Wie lange wollen einige Länder noch zu Israel schweigen oder es weiterhin mit Waffen beliefern, die gegen unser Volk eingesetzt werden? Die Welt hat das enorme Ausmaß des Leids im Gazastreifen und im Westjordanland miterlebt“, sagte Abbas. „Worauf wartet die internationale Gemeinschaft also noch, bevor sie zum Schutz des palästinensischen Volkes handelt?“

Abbas mahnte weiterhin, es bestehe nicht mehr nur die Gefahr, dass die Zweistaatenlösung untergraben werde. Das Leben und die Existenz des palästinensischen Volkes in seiner Heimat sei bedroht.

„Wir werden unsere Heimat nicht verlassen“

„Wir werden unsere Heimat nicht verlassen. Wir werden keine Vertreibung hinnehmen. Und wir werden niemandem gestatten, stellvertretend für uns über unsere Zukunft zu entscheiden“, erklärte Abbas.

Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel vor, wobei beide Staaten friedlich innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen koexistieren sollen.

Der Palästinenserpräsident forderte zudem, den von den USA im vergangenen Herbst vorgestellten Friedensplan für den Gazastreifen umzusetzen. Derzeit gibt es keine Fortschritte. Die islamistische Terrororganisation Hamas ist bislang nicht entwaffnet worden. Israels Armee hat ihre Angriffe indes zuletzt wieder verstärkt und dabei laut eigener Darstellung ranghohe Hamas-Mitglieder getötet.

Während das Video von Abbas lief, blieben die Plätze der israelischen Delegation im Saal der Generalversammlung leer. Netanjahu hatte stets erklärt, dass unter seiner Führung kein palästinensischer Staat gegründet werde – unter anderem mit dem Argument, die Palästinensische Autonomiebehörde sei kein Partner für den Frieden.

Abbas wurde Visum zur Einreise in die USA verweigert

Abbas' Ansprache war im Vorfeld aufgenommen und per Video gezeigt worden, weil ihm wie schon im vergangenen Jahr ein Visum zur Einreise in die USA verweigert wurde. Er sagte, dies verstoße gegen die Verpflichtungen des Gastgeberlandes.

Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet. Er hat in der palästinensischen Bevölkerung nur wenig Rückhalt.

Im vergangenen Jahr hatten Frankreich, Großbritannien, Kanada und weitere westliche Staaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Der von Israel scharf kritisierte diplomatische Vorstoß führte jedoch bisher nicht zu Fortschritten für die Palästinenser.

Am Rande der Generaldebatte sind mehrere Treffen zum Nahost-Konflikt geplant. Dabei soll es etwa um die künftige Verwaltung des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens sowie um die Umsetzung einer Zweistaatenlösung gehen.

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