Während seine CDU sich ums „Überleben“ sorgt, unterläuft Merz der nächste Patzer

Seit sich die Ergebnisse bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin abzeichneten, jagt in der CDU eine Krisensitzung die andere. Schon eine Stunde vor Schließung der Wahllokale am Sonntagnachmittag lud Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Mitglieder des CDU-Präsidiums in die Berliner Parteizentrale. Am Abend tagten sieben CDU-Ministerpräsidenten und mehrere Landesvorsitzende ohne den Kanzler in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz weiter.

Montagmorgen kam erneut das Präsidium zusammen, dann der Bundesvorstand, am Nachmittag schließlich der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion. „Es steht mit der Erosion unseres Parteiensystems inzwischen mehr auf dem Spiel als die nächste Wahl: die Zukunft der Christdemokratie als gestaltende Kraft der Mitte“, sagte der baden-württembergische Landeschef und Innenminister Manuel Hagel, der an mehreren dieser Krisentreffen teilgenommen hatte. „Es lohnt sich jetzt, für das Überleben der CDU zu kämpfen.“

Für die CDU geht es nun also um alles oder nichts. An diesem Punkt ist die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, die Dauerregierungsmaschine vom Wirtschaftswunder über die Wiedervereinigung bis zur Migrationskrise also angekommen. So sehen das viele in der Partei, nach drei krachend verlorenen Landtagswahlen, in einer Legislatur ohne durchschlagende Reformen und Umfragewerte für die Union, die beim ersten Meinungsforschungsinstitut unter die Marke von 20 Prozent gefallen sind.

Vor diesem Hintergrund trat Merz am Montagnachmittag vor die Presse. Und stiftete am Ende noch mehr Verwirrung, als in der Partei ohnehin schon herrscht. Es dauerte nicht lange nach den Ausführungen des Kanzlers, da wurde er aus Parteikreisen korrigiert. Schließlich musste ein Regierungssprecher die Ankündigungen von Merz zum System der Krankenversicherungen einfangen. Stichwort: mangelhafte Kommunikation.

Zunächst hatte der Kanzler erklärt, die Wahlergebnisse seien „ein schwerer Schlag, und das wird für uns lange nachhallen. Wir werden uns über die Konsequenzen lange zu unterhalten haben“. Dafür dürfte er keinen Widerspruch ernten. Dass die Reaktion darauf zunächst nur eine Präsidiumssitzung „in den kommenden Tagen“ sein soll, hatte bereits im Bundesvorstand für Irritation gesorgt. „Wie, das ist alles? Hier brennt es, und in einigen Tagen tagt das Präsidium, sonst nichts?“, echauffierte sich ein Gremienmitglied. Wo bitte, fragten mehrere Vorstände, seien denn nun konkrete Vorschläge dafür, was man besser oder anders machen wolle. Die kamen ganz zum Schluss des Kanzlerauftritts in der Parteizentrale. Und seither ist richtig Feuer auf dem CDU-Dach.

Da ging es um das Thema Gerechtigkeit und warum so viele im Land das Gefühl hätten, dass es für sie ungerecht zugehe. Merz gestand ein: „Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem.“ Fast jeder gesetzlich Versicherte kennt dieses Problem.

Dann kündigte Merz überraschend Abhilfe an. „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen. Und das haben wir bis jetzt nicht gemacht.“ Das werde man nachholen müssen. „Dieses Nebeneinander“ von privater und gesetzlicher Krankenversicherung löse „ein erhebliches Problem aus im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“. Und der Kanzler fuhr fort: „Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden.“

Kanzler Merz hat nach den Landtagswahlen von „einer tiefgreifenden Veränderung des politischen Parteiensystems“ gesprochen. Dies gehe über die Kritik an seiner Person hinaus. „Dieses Wahlergebnis muss für uns aufgearbeitet werden“, so Merz.

Die Sätze lösten heftige Reaktionen aus. Denn was der Kanzler da beiläufig ankündigte, wäre de facto der Plan für eine Angleichung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Darüber reden müsste der Kanzler mit dem Koalitionspartner SPD, aber zunächst einmal mit seiner CDU und CSU. Die Zustimmung dürfte ziemlich unterschiedlich ausfallen.

Möglich wäre eine solche Angleichung. Und die SPD hätte Merz sofort auf seiner Seite. „Unser Krankenversicherungssystem ist nicht wirklich leistungsfähig. Es produziert hohe Kosten in beiden Systemen und liefert mittelmäßige Qualität. Eine Reform ist nötig und wäre gesetzlich zu regeln, am besten in drei Stufen“, sagt der SPD-Gesundheitspolitiker und Ex-Bundesminister Karl Lauterbach, WELT: „Zunächst eine Angleichung der Honorare der Ärzte bei der Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Dann eine Angleichung der Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenze. Und am Ende der Übergang in ein komplett neues System: die Bürgerversicherung.“

Genau das hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl durchsetzen wollen. Aber die Sozialdemokraten scheiterten am Einspruch der Union und der Vertreter der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Bundesärztekammer. „Wenn der Kanzler jetzt grundlegend in diese Richtung will, hat er meine volle Unterstützung – und ich bin sicher: auch die der gesamten SPD-Bundestagsfraktion“, sagt Lauterbach.

Doch in der Union will man ganz offensichtlich nicht in diese Richtung gehen. „Ich gehe nicht davon aus, dass Bundeskanzler Merz die Abschaffung des grundsätzlich bewährten dualen Krankenversicherungssystems im Sinn hat“, sagte der Vizechef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Stephan Pilsinger (CSU), dem „Focus“. Da man den Kanzler aber kaum anders verstehen konnte, kann man Pilsingers Wortmeldung als offenen Widerspruch ansehen. So steht es inzwischen um die Autorität des Bundeskanzlers in den eigenen Reihen.

„Hat auf ein wachsendes Gefühl hingewiesen“, heißt es nun

Der Druck auf Merz wurde schließlich im weiteren Verlauf des Tages so groß, dass das Bundespresseamt schließlich eine Korrektur machte. „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Funke-Mediengruppe. „Er hat auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern entsteht.“ Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dies ernst nehme, „dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe“. Allerdings hatte der Kanzler tatsächlich gesagt, er teile die Einschätzung, das derzeitige System als Problem anzusehen, und dass man „daran etwas ändern muss“.

Diese Äußerung ist nur eines von mehreren Beispielen für Aussagen des Kanzlers, die Kontroversen auslösten. Unvergessen sind etwa die zu „Paschas“, dem „Stadtbild“ oder die, dass Berlin-Kreuzberg nicht Deutschland sei. All das ist jedoch harmlos zu einer Ankündigung, die als tiefer Eingriff in das Krankenversicherungswesen gesehen werden kann – wenn es denn der Kanzler wirklich so gemeint hat. Auf das Thema Gerechtigkeit und Krankenversicherung hatte ihn zuvor Karl-Josef Laumann, NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister, in der Sitzung des Bundesvorstands gebracht.

In der CSU schüttelt man über die Aussagen des Kanzlers derweil den Kopf: Der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte bei der Herbstklausur seiner Fraktion: „Ich finde, man muss immer gut nachdenken, bevor man jetzt neue Vorschläge macht.“

Die Grünen fielen prompt in die Kritik mit ein: „Dass der Bundeskanzler die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten anerkennt, ist richtig und überfällig“, sagt Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen WELT. „Nur macht die richtige Diagnose noch keine richtige Therapie, und wenn eine Einsicht des Kanzlers innerhalb weniger Stunden wieder eilig zurückgeholt werden muss, zeigt das vor allem eines: Die Union weiß offenbar selbst nicht mehr, welche Strukturreformen sie eigentlich will.“

Das sei keine kleine Kommunikationspanne: „Das ist der Zustand dieser Koalition in der Sozialpolitik“, so Dahmen. Wer wochenlang auf einen Facharzttermin warte, brauche kein Brainstorming auf Pressekonferenzen des Bundeskanzlers, sondern verlässliche Entscheidungen.

Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.

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