Am Sonntag werden ein neuer Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt. Die Bundesregierung steht unter Druck – und die Krise des Kanzlers wächst.

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Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen, die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Zwar fand die Landtagswahl vor fünf Jahren parallel zur Bundestagswahl statt, weshalb die Zahlen nur eingeschränkt vergleichbar sind. Auch bei der Landtagswahl 2016 hatte die Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr aber nur bei 32,8 Prozent gelegen.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatten einige Wähler in einem Rostocker Stadtteil ein besonderes Wahlerlebnis. Weil der Zutritt zu einem Wahllokal in Rostock-Kassebohm am Morgen nicht möglich gewesen sei, habe die Wahlbehörde veranlasst, dass zunächst ein Bus der Rostocker Straßenbahn AG als Wahllokal genutzt wurde, teilte ein Sprecher der Hansestadt mit. Zuvor hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet.

Die Beteiligung bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fällt bislang höher aus als bei der Wahl 2023. Um 12.00 Uhr lag sie bei 27,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 2023 lag sie zum gleichen Zeitpunkt bei 23,4 Prozent. Damit lag die Wahlbeteiligung mittags um 4,5 Prozentpunkte höher als zur Vorwahl 2023. Bei der Angabe zur Beteiligung wurden laut der Mitteilung die ausgestellten Wahlscheine berücksichtigt. Bei etwa einem Drittel davon handelte es sich um Briefwahlunterlagen, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler.

Die Polizei verzeichnet am Wahltag in Berlin vereinzelt Sachbeschädigungen. So wurde in Schöneberg in einem Wahllokal mindestens ein Schloss verklebt. „Der Zugang zum Wahllokal konnte aber durch den Wahllokalvorstand selber wieder hergestellt werden“, wie ein Polizeisprecher sagte. Das Wahllokal habe pünktlich öffnen können. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. „Wir sind mit dem Einsatzverlauf sehr zufrieden“, erklärte Polizeisprecher Jörn Iffländer in einem Beitrag auf der Plattform X. Nach Polizeiangaben gingen allerdings über den Notruf Hinweise dazu ein, dass Wahlplakate zu nah im Umfeld von Wahllokalen zu finden seien. Der Polizeisprecher bat darum, derartige Fälle direkt in den Wahllokalen zu melden. „Wir stehen in sehr engem Austausch mit den Wahllokalen“, so Iffländer. Nach Polizeiangaben wurden bereits mehrere Plakate durch die Polizei entfernt.

Der Neuköllner Linke-Politiker Basem Said hat zusammen mit dem Free-Palestine-Aktivisten Majed Abusalama in einem Instagram-Post zur „Wahlintifada“ aufgerufen. Said steht auf Platz 6 der Liste zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Neukölln , über die am 20. September neben der Wahl zum Abgeordnetenhaus abgestimmt wird. In dem Beitrag heißt es: „Salam Neukölln. Heute ist eine Wahlintifada. Steht auf für unsere Kinder, unsere Gemeinschaften und unsere Zukunft. Geht jetzt raus und wählt Die Linke: Ahmed Abed für den Bezirksrat von Neukölln und Bassem Said für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).“

Gut gelaunt hat CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers seine Stimme für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgegeben. Er sei „ausgesprochen gelöst und entspannt“, sagte der 46-Jährige anwesenden Journalisten am Rande seiner Stimmabgabe in der Turnhalle der Emanuel-Lasker-Schule in Berlin-Friedrichshain.

Laut der Berlin „Morgenpost“ wurde Evers auf dem Weg zum Wahllokal von einigen obdachlosen Menschen beschimpft. Die Beschimpfungen soll der CDU-Politiker ignoriert haben. Zu einem Mann sagte Evers demnach, dass er nichts gegen Punkrock habe und für die „Potse“, ein Jugendzentrum, einen besseren Standortvorschlag habe.

Stefan Evers bei der Stimmabgabe

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatten einige Wähler in einem Rostocker Stadtteil ein besonderes Wahlerlebnis. Weil der Zutritt zu einem Wahllokal in Rostock-Kassebohm am Morgen nicht möglich gewesen sei, habe die Wahlbehörde veranlasst, dass zunächst ein Bus der Rostocker Straßenbahn AG als Wahllokal genutzt wurde, teilte ein Sprecher der Hansestadt mit. Zuvor hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet. Das Provisorium habe nur etwa eine halbe Stunde gedauert, so der Sprecher. Danach habe man den eigentlichen Wahlraum nutzen können, der sich in einem Schulgebäude eines privaten Schulträgers befinde. Insgesamt gebe es in der Stadt zur Landtagswahl 134 Wahllokale.

Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat ihre Stimme für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern abgegeben. Zur Stimmabgabe erschien Schwesig gemeinsam mit ihrem Ehemann Stefan.

In der letzten Umfrage vor der Wahl war die SPD laut Forschungsgruppe Wahlen auf 37 Prozent gekommen und lag damit einen Prozentpunkt vor der AfD. Schwesig kandidiert im selben Wahlkreis in Schwerin wie AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm für ein Direktmandat.

An einigen Berliner Wahllokalen sind Graffitis oder Schmierereien entdeckt worden. Vor einem Wahllokal in einer Grundschule im Ortsteil Kladow ging es um Aufrufe gegen die AfD. Diese sind unkenntlich gemacht worden. Unbekannte haben zudem eine Sporthalle in der Monumentenstraße in Schöneberg beschädigt, in der sich an diesem Sonntag zwei Wahllokale befinden. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Nach Angaben der dortigen Wahlvorsteherin Eva Dingel wurde die Eingangstür von außen mit dem Wort „Wahl“ in weißer Farbe beschmiert, das durchgestrichen war. Zudem seien die Schlösser mit Sekundenkleber verklebt worden.

Auf dem Boden vor einem Wahllokal in einer Grundschule im Ortsteil Kladow wurde der Schriftzug „FCK AfD“ übermalt

Die Berliner Polizei sichert die Wahlen in Berlin mit rund 1100 zusätzlichen Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten sind stadtweit unterwegs, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, wie die Behörde auf der Plattform X mitteilte.

Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2500 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und der Regierungsgebäude, wie ein Sprecher sagte. Polizisten achteten dabei auch darauf, dass es im Umfeld von Wahllokalen keine unzulässige Beeinflussung gebe. Nach dem Landeswahlgesetz sind beispielsweise in einem Radius von 30 Metern keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen.

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