US-Präsident Donald Trump hat Russland der Angriffe auf Verbündete der Ukraine bezichtigt. „Seit etwa fünf Jahren greifen sie die Verbündeten der Ukraine an“, sagte er im Weißen Haus auf eine Reporterfrage nach entsprechenden Sorgen in Polen. „Ich glaube, da sind sich alle einig“, sagte Trump weiter.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte zuvor mitgeteilt, er rechne für die kommenden Wochen mit stärkeren russischen Angriffen auf die Ukraine wie auf ihre Unterstützer. Nach Einschätzung von Geheimdiensten könnte es zu scheinbar versehentlichen Attacken mit Drohnen und Raketen auf die Länder kommen, die der Ukraine Beistand leisten – darunter Polen. Das sagte Tusk im polnischen Parlament in Warschau, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete.

Nähere Angaben zur Bedrohung durch Russland machte Trump zunächst nicht. Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle hatte Trump die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Nato noch heruntergespielt. „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das Nato-Gebiet“, sagte Trump vor rund zwei Wochen auf die Frage, ob der Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle einen Angriff darstelle.

Ähnlich hatte sich Trump bereits Ende August geäußert, nachdem CIA-Chef John Ratcliffe überraschend zu Besuch in Moskau war. Das „Wall Street Journal“ und das Magazin „Politico“ hatten damals berichtet, Ratcliffe habe den Kreml vor einem Angriff auf Nato-Verbündete gewarnt.

Sanktionspaket unterzeichnet

Am Freitag unterzeichnete der US-Präsident das vom Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Sanktionen gegen Russland. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und soll den Kreml im Ukraine-Krieg stärker unter Druck setzen.

Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen sieht das Paket Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Es berechtigt Donald Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Das könnte die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.

Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Neben den Russland-Sanktionen setzt es auch den Rahmen für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für die Unterzeichnung des Gesetzes. Der beste Weg, Grahams Andenken zu ehren, sei die vollständige und rasche Umsetzung der Bestimmungen, schrieb Selenskyj in den sozialen Medien. Die beste Belohnung für alle, die der Ukraine dabei helfen, Russland durch zur Beendigung seines Angriffskrieges zu zwingen, werde Frieden sein.

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