CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat erstmals zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten raschen Entlastung bei den hohen Spritpreisen konkrete Eckdaten ins Spiel gebracht. „Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung“, sagte Hoppermann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Nun gelte es, mit den Bundesländern über den richtigen Weg sprechen.

Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderten Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne erteilte Hoppermann indes eine Absage. Eine Übergewinnsteuer, selbst wenn man sie einführte, „ist kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren“, kritisierte die CDU-Politikerin. Finanzminister Klingbeil will am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dublin über Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffpreise beraten.

Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD fordert einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste. Ministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich aber dagegen ausgesprochen. Sie plädiert dafür, die Spritpreise per Steuerrabatt zu senken. Zudem schlägt sie Direktzahlungen an Geringverdiener vor.

Der ADAC fordert indes eine Stromsteuersenkung – als Entlastung für alle Verbraucher und als Anreiz für den Umstieg auf E-Autos. „Aus Sicht des ADAC würde eine Stromsteuersenkung auch für private Haushalte eine zusätzliche Entlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen“, sagte eine ADAC-Sprecherin der „Rheinischen Post“, „aber eben auch einen Anreiz für jene schaffen, die mit dem Gedanken spielen, sich jetzt ein E-Auto zuzulegen“.

Für welche Antriebsart sich Verbraucher entscheiden, auch vor dem Hintergrund der hohen Spritpreise, sei sehr individuell und hänge von vielen Faktoren ab. „Die aktuelle Neufahrzeugförderung kann die Gruppe der Menschen, die sich ein neues E-Auto leisten können, vergrößern“, sagte die ADAC-Sprecherin. „Der hohe Anschaffungspreis ist neben mangelnden Möglichkeiten für das Laden einer der Gründe, warum Verbraucher zögern“, fügte sie hinzu.

Vertreter der Bundesregierung und der Länder wollen einem Bericht zufolge am Donnerstagabend in einer Schalte über mögliche Entlastungen beraten. Teilnehmer der Beratungen seien neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD), berichtete das Portal „Table.Briefings“. Zunächst würden sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mit den Berichterstattern zusammenschalten, um mögliche Lösungen vorzubereiten, hieß es weiter. Bundeswirtschaftsministerin Reiche nimmt dem Bericht zufolge nicht an den Gesprächen teil.

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