Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft mit ihrem Unterstützerbrief Rückendeckung gegeben. Die Presse im In- und Ausland bewertet die Unterstützung jedoch als spät – und sieht den Kanzler weiterhin in Gefahr. Ein Überblick:

„Tages-Anzeiger“ (Schweiz)

„Um Friedrich Merz wird es einsam. Kein deutscher Kanzler vor ihm war in der Bevölkerung derart unbeliebt. In Umfragen fallen die Christdemokraten auf historische Tiefstwerte.

Am vorletzten Wochenende halbierte die Union bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ihren Wähleranteil. Einen offenen Aufstand gab es nur deshalb nicht, weil bereits am kommenden Sonntag die nächsten Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anstehen.

Im ostdeutschen Bundesland droht der CDU laut Umfragen mit mickrigen sieben Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte – selbst ein Scheitern an der 5-Prozent-Hürde erscheint denkbar. In Berlin könnte die regierende CDU gegen die Linkspartei und deren Spitzenkandidatin Elif Eralp verlieren.

Noch wagt es niemand aus der ersten Reihe der Partei, öffentlich den Rücktritt von Merz zu fordern. Die Kritik entlädt sich jedoch über die Nachwuchsorganisation: Clara von Nathusius, die Schatzmeisterin der Jungen Union, sprach in der ARD von einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem der Partei. Man müsse davon ausgehen, dass mit diesem Kanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen seien.

Damit sprach die CDU-Jungpolitikerin aus, was viele in der Partei nur hinter vorgehaltener Hand sagen: Merz kann es nicht. Zu offensichtlich sind seine Schwächen. Er kommuniziert unglücklich, es mangelt ihm an Empathie und am Talent dafür, Mehrheiten zu organisieren.“

„Der Standard“ (Österreich)

„Da kann Merz aber froh sein, oder? So einfach ist es nicht. Erstens benötigten die – ausschließlich – Herren sehr lange mit ihrer Stellungnahme. Merz ist seit zehn Tagen, seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, schwer unter Druck. Zweitens zeigt eine solche Erklärung, so gut sie auch gemeint sein mag, erst recht die Schwäche von Merz. Wäre seine Autorität in der letzten Zeit nicht so erodiert, bräuchte es einen solchen öffentlichen Treueschwur gar nicht. Drittens – und nicht unoriginell: Der Name Friedrich Merz taucht in der Erklärung gar nicht auf. Es ist nur die Rede vom ‚Bundeskanzler‘, mit dem man die Probleme angehen wolle. Das lässt Raum für Interpretationen. Ein Schelm, wer jetzt an einen möglichen neuen Kanzler denkt.“

„Notizie Geopolitiche“ (Italien)

„Acht Unterschriften verhindern eine Meuterei. Die Präsidenten von acht CDU-geführten Bundesländern – vergleichbar mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer – haben ein Dokument unterzeichnet, das Friedrich Merz, den seit 16 Monaten amtierenden Bundeskanzler der CDU, unterstützt. Seit Wochen wird über seine mögliche Ablösung spekuliert.

Die Unterzeichner repräsentieren Schleswig-Holstein, Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Nordrhein-Westfalen: eine Front, die sich quer durch Deutschland von Nord nach Süd und von Ost nach West erstreckt. Die Botschaft richtet sich jedoch nicht an die Wähler. Sie zielt auf die Parteiobersten, die seit Monaten mit dem Gedanken an einen ‚Kanzlertausch‘ in der laufenden Legislaturperiode spielen. Das Dokument dient dazu, diese Idee zumindest vorerst zu entkräften, wie Bloomberg anmerkt. ‚Unser Land wird auch weiterhin eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag brauchen‘, schreiben die acht.

Warum gerade jetzt? Weil am Sonntag in zwei Bundesländern Wahlen stattfinden und diese Umfragen von allen – Verbündeten wie Gegnern gleichermaßen – als der wahre Test für Merz’ Stabilität angesehen werden. Die Konservativen befürchten schwere Verluste, und der Kanzler musste seine Position vor der Wahl sichern, nicht erst danach.“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“

„Na endlich, werden jene in der CDU ausgerufen haben, denen das Schweigen schon schmerzhaft in den Ohren gedröhnt hatte. (...) Das ‚Statement‘ der CDU-Ministerpräsidenten ist allerdings auch ein Beleg dafür, wie groß sie die Not halten, in der sich der Kanzler und seine Regierung befinden. (...) Und noch ist Merz Bundeskanzler, gewählt für vier Jahre. (...) Wer Merz empfiehlt, das Heil als Minderheitskanzler zu suchen, empfiehlt den Sprung ins politische Chaos und zu einer Neuwahl, aus der wohl nicht die CDU (und schon gar nicht die CSU) als stärkste Partei hervorgehen würde. (...) Deutschland wird in den nächsten Jahren noch mehr Führung anbieten müssen. Das will und kann der ‚Außenkanzler‘ tun – wenn die CDU und die SPD die Nerven behalten und ihm noch Zeit zur Bewährung als Innenkanzler und Reformator geben.“

„Münchner Merkur“

„Das Erstaunliche an der Treueerklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten für Friedrich Merz ist nicht die Rückendeckung an sich, sondern dass sie so spät kommt. Davor durfte in der CDU wochenlang jeder, der wollte, sein Mütchen am Kanzler kühlen. Sogar Nachwuchspolitikerinnen, von denen zuvor nie ein Mensch gehört hatte, schafften es mühelos in die Abendnachrichten, wenn sie ihn nur hart genug abwatschten. Und keiner aus der Spitze widersprach. Ob der seither eingetretene Autoritätsverlust des Kanzlers noch heilbar ist, müssen die Tage nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen. Jedenfalls ist es Merz fürs Erste gelungen, einen Putsch von oben abzuwehren.“

„Saarbrücker Zeitung“

„Die Erklärung ist bemerkenswert und zeigt deutlich, wie eng die Lage für Merz wurde. Es ist nun die letzte Chance, die er hat. Ob sie ausreicht, den Wahlsonntag und die anschließenden Gremien in der Partei und die Fraktionssitzung am Dienstag zu überstehen, für die Merz extra eine Reise in die USA absagte? Ungewiss. ‚Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen‘, heißt es in dem Papier der Ministerpräsidenten. Stimmt. Aber nur dann, wenn die Deutschen dem Menschen an der Spitze des Landes diese Fähigkeiten auch zuschreiben.“

„Neue Osnabrücker Zeitung“

„Merz hat seinen Anteil an der Krise. Was jetzt überrascht, ist die Tatsache, dass seine schärfsten Gegner aus den eigenen Reihen zündeln. Es ist abenteuerlich, wie sich in der Union Putschgerüchte halten. Die CDU hat die Wahl zwischen vielen schlechten Optionen. Die schlechteste Option wäre es aber, Merz zu stürzen. Das würde die politische Herzkammer Deutschlands erschüttern. Gäbe es dann Neuwahlen? Dann wäre die AfD wohl die stärkste Kraft im Bundestag. Wer kann das wollen? Und wer soll Merz beerben? Markus Söder, der mit seiner CSU massiv abgebaut hat? Oder Hendrik Wüst, der sich im April als NRW-Ministerpräsident wiederwählen lassen will? Nein, ein Sturz von Merz wäre für die Union Selbstmord.“

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