„Kirche als Hauptgegner und Hauptfeind“ – Bischof warnt vor „DDR 2.0“ unter AfD-Regierung

Die evangelische Kirche hat am Dienstagmorgen in Magdeburg schwere Vorwürfe gegen die AfD in Sachsen-Anhalt erhoben. Johann Schneider, Regionalbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, sprach dort in der Landespressekonferenz angesichts des Agierens der AfD von einer „Neuauflage“ der 40-jährigen Geschichte der Religionsdiskriminierung in der DDR.

„Wir sind zum ersten Mal angesprochen als Kirchen, wie zu Zeiten der DDR, und zwar als direkte Hauptfeinde einer bestimmten politischen Richtung“, sagte der Bischof mit Bezug auf die AfD. Er trat in der Landespressekonferenz gemeinsam mit Organisationen wie Ver.di, Arbeiterwohlfahrt und der Landesmigrantenorganisation Lamsa auf, um über die Folgen der Landtagswahl am 6. September zu sprechen.

Aus dieser Wahl war die AfD als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen. Im Parteiprogramm aus der Feder des AfD-Vordenkers Hans-Thomas Tillschneider heißt es unter anderem, man wolle den „staatlichen Kirchensteuereinzug“ und die „Privilegien der Kirchensteuerkirchen“ abschaffen, das Kirchenasyl unterbinden sowie die Förderung der Bildungsorganisation Evangelische Akademie aufgrund der dort herrschenden „Klimadoktrin“, des „Genderismus“ und „Regenbogenkults“ beenden. Schneider ist Vorstandsvorsitzender des Trägervereins der evangelischen Bildungseinrichtung. Deren jährliche Landesförderung beträgt laut dem christlichen „Sonntagsblatt“ 70.000 Euro.

Tillschneider hatte der „Zeit“ vor der Wahl gesagt: „Die Kirchen sind wie ein Staat im Staat, oder sie sind Teil des Staates geworden. Das ist wirklich falsch.“ Die evangelische und katholische Kirche nannte er „woke“, orthodoxe Kirchen und Freikirchen lobte er als „Alternativen“. Er selbst wolle zur Orthodoxie konvertieren. Der AfD-Vordenker wünschte sich zudem eine deutschnationale Religionsausübung. Einen Besuch in einem orthodoxen Kloster schilderte Tillschneider als „Offenbarung“. „Jetzt beten wir für ganz Deutschland und das deutsche Volk“, wird Tillschneider über sein Erleben zitiert. „In der Kirche sollte das Gebet nicht mehr sein als genau das“, nämlich „nur Beten für unser Land“.

Bischof Schneider dagegen betonte auf der Pressekonferenz: „Wir sind gebunden an den Auftrag, nämlich das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat zu bezeugen.“ Später konkretisierte er: „Unser Auftrag gilt den Menschen in Konflikt- und Notsituationen.“ Er meinte damit unter anderem Asylbewerber.

Der Konflikt zwischen AfD und Kirchen schwelt schon länger. Im Landtagswahlkampf hatte die Evangelische Kirche mit der Kampagne „Herz statt Hetze“ implizit Stellung bezogen gegen den als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverband.

„Wir lassen uns nicht wegtreiben“, sagt der Bischof

Regionalbischof Schneider legte nun am Dienstagmorgen mit dem expliziten DDR-Vergleich nach, ohne die AfD direkt zu nennen: „Wir erleben jedenfalls, das sehe ich deutlich, einen Kirchenkampf jetzt gerade in Sachsen-Anhalt, in dem Parteiprogramm der genannten Partei. Der erinnert sehr stark an die DDR“, so Schneider. Man merke deren Programm „Reste“ des „antikirchlichen Movens“ der sozialistischen Diktatur an. „Die Kirche ist sozusagen nicht nur Sündenbock, sie wird als Hauptgegner und Hauptfeind artikuliert“, so der Bischof.

Auf der Pressekonferenz ging es auch um Rassismus und die Frage, wie Menschen mit Migrationshintergrund die Lage nach der Wahl erlebten. Lamsa-Geschäftsführerin Una Dreßler sprach von einem „Alltagsrassismus“, der explodiere.

Annett Flachshaar, Vize-Geschäftsführerin von Ver.di im Bezirk Sachsen-Anhalt Nord, berichtete: „Wir haben als Gewerkschaft Anrufe in unserer Rechtsabteilung, wo sich Menschen, egal mit welcher Zugangsberechtigung des Arbeitsverhältnisses – also deutscher Pass, uneingeschränkt oder EU-Bürger uneingeschränkt oder eingeschränkt, ohne deutschen Pass –, die ein mulmiges Gefühl haben, fragen: ‚Werde ich meinen Status verlieren?‘ Ist manchmal unbegründet, kann man auch ausräumen, aber durchaus nicht in jedem Falle.“

Flachshaar betonte, dass ein feindliches Klima ausländischen Arbeitskräften gegenüber schon seit Monaten herrsche. „Ein Viertel der Ärzte hier in Sachsen-Anhalt arbeitet ohne deutschen Pass in den Kliniken“, so Flachshaar. „Wir hatten letzte Woche mit der Interessenvertretung der Universitätsklinik in Magdeburg ein Gespräch am Rande.“ Dort sei es „schon seit Monaten so, dass die Ärzte mit Security arbeiten“. Das sei die „Realität, die Anfeindungen von diesen Fachkräften. Das bedeutet: Sobald sie eine Chance sehen, das Land zu verlassen, werden sie es tun.“

Auch Regionalbischof Schneider berichtete von alltäglicher Ausländerfeindlichkeit. „Wenn Sie in Magdeburg und in Halle in der Straßenbahn abends fahren“, so Schneider, „dann merken Sie eine Gehässigkeit. Wenn Menschen eintreten mit Kopftuch“ oder sie „eine andere Sprache sprechen“, dann seien die Kommentare „manchmal ekelhaft“.

Der Bischof betonte: „Wir bleiben. Wir lassen uns nicht wegtreiben. Das ist ein alter Grundsatz, der aus der Deutschen Demokratischen Republik kommt.“ Die Kirchen würden „in den Dörfern unsere Stimme erheben und werden das deutlich machen, was wir wollen, was wir denken. Und wir wollen nicht zurück in die DDR 2.0.“

Jan Alexander Casper berichtet für WELT vor allem über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.

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