Angesichts des neuen Allzeithochs bei den Spritpreisen hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. „Es reicht endgültig. Millionen Menschen in unserem Land kämpfen noch immer mit vollkommen überhöhten Spritpreisen und die zuständige Ministerin Katherina Reiche schaut zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wir brauchen schnell Maßnahmen gegen die Abzocker-Spritpreise.“
Konkret forderte Klüssendorf drei Sofortmaßnahmen, für die die SPD seit Monaten kämpfe und „mit denen die Preise sofort sinken würden“. Erstens ein Spritpreisdeckel wie in Belgien oder Luxemburg: Der koste den Steuerzahler „keinen Cent“ und sorge sofort für niedrigere Preise, so Klüssendorf.
Zweitens: eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne. Damit sollen die „übertrieben hohen Gewinne der Ölkonzerne“ staatlich abgeschöpft und an die Bürger zurückgeben werden. Drittens forderte Klüssendorf eine „funktionierende Marktwirtschaft“: Man dürfe nicht länger dabei zusehen, wie der Markt versage, sondern müsse „mehr Preistransparenz herstellen und die undurchsichtige Marktmacht einiger weniger Ölkonzerne endlich begrenzen“.
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Klüssendorf kritisierte in dem Zusammenhang auch die AfD. Vom rechten Rand gebe es zu dem Thema „gar keine konstruktiven Hinweise“. „Das, was in anderen EU-Ländern erfolgreich zu Preissenkungen führt, bezeichnet die AfD in Deutschland als unzulässigen ‚Eingriff in den Markt’.“
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