Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, den Bundeskanzler für Themenauswahl und Kurs kritisiert. „Wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringt, ist das kontraproduktiv“, sagte Radtke dem Magazin „Focus“ über umstrittene Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz in den vergangenen Wochen.

So habe Merz bei einem Fernsehauftritt alle Ärzte zu Nutznießern des Systems erklärt. Das helfe „eben auch nicht“, sagte Radtke. „Wenn die Union immer wieder solche Debatten lostritt – sind die Leute zu faul, nutzen alle nur das System aus? – dann ist das keine falsche Kommunikation. Dann hat die Union schlicht nicht verstanden, um was es geht“, führte der CDU-Politiker aus.

Er sei dafür, den Fokus voll auf Wachstum zu legen. Aber der Wirtschaft gehe es in der Breite nicht um Debatten über Krankheitstage oder Arbeitszeiten. „Wir brauchen Planungssicherheit für die Unternehmen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und niedrigere Energiepreise.“

Nach den drei Landtagswahlen in diesem Herbst müsse die Union „grundsätzlich über den Kurs unserer Partei sprechen. So kann es nicht weitergehen“, sagte Radtke. „Wir brauchen auf jeden Fall nicht noch eine Kabinettsklausur auf irgendeinem Schloss, wo dann irgendein Geist von Neuhardenberg, Meseberg oder Hintertupfingen beschworen wird. Was wir brauchen, muss der Bundesvorstand entscheiden.“

Radtke macht schon seit Längerem mit Kritik an der Kommunikation des Kanzlers von sich reden. So hatte er etwa die Diskussionen um „Lifestyle-Teilzeit“ und Zahnarztkosten problematisiert. Es sei bei den Reform-Debatten das Gefühl entstanden, alles werde nur bei den Arbeitnehmern abgeladen. „Das ist ein absolut fataler Eindruck“, sagte er im März. „Die Frage, wie kommuniziere ich etwas, ist bei Sozialreformen fast so wichtig wie die eigentliche Reform selbst“

CDA steht für Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands. Sie ist eine Vereinigung der CDU, die sich vor allem um die Sozialpolitik kümmert.

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