In Sangerhausen soll ein Produktionsstandort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems entstehen. Die mögliche Ansiedlung sorgt in Sachsen-Anhalt für Kontroversen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erläutert, wie seine Partei zu dem Vorhaben steht – und dabei einen Zusammenhang mit ihrer Migrationspolitik hergestellt.

Aus Sicht der AfD könne Rüstungsproduktion unter anderem für die innere Sicherheit, die eigene Stabilität und die Landesverteidigung von Bedeutung sein. „Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung. Das ist uns bewusst. Das fällt nicht vom Himmel“, sagte Siegmund.

Zugleich verwies er auf die geplante Migrationspolitik der Partei: „Unsere Position ist ganz klar, dass wir sagen: Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“, sagte Siegmund.

Auf Anfrage von WELT AM SONNTAG konkretisierte Siegmund seine Äußerung am Freitag. „Rüstungsproduktion ist ein weites Feld. Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.“ Genau das müsse man stärken, ergänzte der 35-Jährige. „Auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen.“

Diene eine Ansiedlung „der Landesverteidigung, der inneren Sicherheit und der Durchsetzung von Recht und Gesetz“, sei dies aus Sicht der AfD „staatspolitische Pflicht“. Zugleich machte Siegmund deutlich, dass seine Partei eine Beteiligung an „fremden Kriegen“ ablehne.

Lucassen verweist auf Amtshilfe der Bundeswehr

Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD, erläuterte auf X die rechtlichen Möglichkeiten eines Bundeswehreinsatzes bei Abschiebeflügen. Die Empörung über die Äußerungen Siegmunds sei groß, schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete. Zugleich betonte er: „Fakt ist: Selbstverständlich kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Abschiebeflüge eingesetzt werden.“

Für Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten sei grundsätzlich die Landesregierung zuständig, erläuterte Lucassen. Diese setze dafür die jeweilige Landespolizei ein. Ab dem Flughafenbereich übernehme die Bundespolizei, weil die Zuständigkeit für Flughafen und Luftraum Bundesangelegenheit sei. Die Bundespolizei müsse wiederum Charterflüge in Anspruch nehmen, da ihr die entsprechenden eigenen Einsatzmittel, insbesondere Flugzeuge, fehlten. Statt Flugzeuge zu chartern, könne die Bundespolizei den benötigten Lufttransportraum (LTrspR) auch im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes bei der Bundeswehr beantragen. Die Bundeswehr könne dafür beispielsweise A400M zur Verfügung stellen. Wichtig sei dabei, betonte Lucassen, dass die Bundeswehr bei Abschiebeflügen keine polizeilichen Aufgaben übernehme. Diese verblieben bei der Bundespolizei. Lediglich die Entscheidung über den Einsatz des Luftfahrzeugs verbleibe beim Kapitän.

Kritik an Siegmunds Äußerungen

Die Aussagen Siegmunds lösten große Kritik aus. Der Essener SPD-Politiker Ali Kaan Sevinc schrieb auf X: „Jetzt legt Ulrich Siegmund die lächelnde Fassade ab und zeigt sein wahres Gesicht und der AfD – Rüstungsgüter für ‚Remigration‘ verwenden wollen. Was. Zur. Hölle!“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kommentierte: „Das nennt man ethnische Säuberungen.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Salem schrieb auf X: Siegmund wolle die Bundeswehr für Deportationen aufrüsten. „Es reicht. Menschen mit Einwanderungsgeschichte fühlen sich mit ihren Ängsten seit Jahren alleingelassen. Wir brauchen endlich ein AfD-Prüfverfahren.“

SPD spricht von politischer Drohung

„Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“

Pähle sagte, dies sei keine missverständliche Formulierung, sondern eine politische Drohung. Hier zeige sich die hässliche Fratze einer Politik, deren Sprache und Vorstellungen erneut an totalitäre Vorbilder erinnerten. Zugleich forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende eine Aussage des BSW zu den Aussagen.

Auch das BSW, das sich nach bisherigem Bekunden eine Zusammenarbeit mit der AfD projekt- und themenbezogen vorstellen kann, äußerte sich scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für ‚Remigration‘“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi auf X. Das zeige: „Die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“

Kontroverse um Ansiedlung von Rüstungsunternehmen

Am Donnerstag war Siegmund auf der Pressekonferenz gefragt worden, wie seine Partei die mögliche Ansiedlung von Elbit Systems in Sangerhausen bewerte. Das Unternehmen stellt unter anderem Drohnen, Haubitzen und Raketenwerfer her. Gegen die geplante Ansiedlung gibt es vor Ort Bürgerproteste und heftige Kontroversen. Das BSW unterstützt die Proteste.

Anders bewerte die Partei die Lieferung von Rüstungsgütern ins Ausland. „Es ist aber ein großer Unterschied, ob ich Rüstungsgüter in fremde Kriege schicke, auch noch auf unsere Kosten. Und wir (…) Gefahr laufen, uns an fremden Konflikten zu beteiligen“, sagte Siegmund.

Die AfD beobachte den Prozess in Sangerhausen und stehe mit den politischen Ansprechpartnern vor Ort in Kontakt, erklärte Siegmund. Dabei dürften auch die wirtschaftlichen Aspekte einer möglichen Ansiedlung nicht außer Acht gelassen werden. Gleichzeitig wolle die Partei genau prüfen, was in Sangerhausen produziert werde und unter welchen Bedingungen.

„Wir wollen uns genau anschauen: Was wird da produziert, unter welchen Bedingungen? Und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.“ Siegmund verwies zudem auf Gespräche mit Bürgern während des Wahlkampfs. Viele hätten die Position der AfD begrüßt, auch Einheimische in Sangerhausen. Eine abschließende Entscheidung seiner Partei zur möglichen Ansiedlung gebe es allerdings noch nicht. „Aber da ist noch keine gültige Entscheidung getroffen, weil uns viele Informationen noch nicht vorliegen.“

Elbit Systems ist ein israelischer Rüstungskonzern mit Sitz in Haifa und Standorten in mehreren Ländern. Das Unternehmen entwickelt und produziert unter anderem Drohnen, Haubitzen, Raketenwerfer sowie Kommunikations- und Selbstschutzsysteme für militärische Anwendungen. Zu den Produkten gehören etwa die Drohnenmodelle „Hermes“ und „Skylark“. In Deutschland hat Elbit seinen Hauptsitz in Ulm und ist nach eigenen Angaben bereits für die Bundeswehr tätig. Das Unternehmen liefert unter anderem Selbstschutzsysteme für Luftfahrzeuge.

Eine mögliche Ansiedlung in Sangerhausen steht vor dem Hintergrund der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr. Für den Standort ist ein Industrieareal auf rund 130 Hektar Fläche vorgesehen. Sangerhausens Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU) hatte zuletzt klargestellt, dass dort weder eine Endfertigung von Drohnen noch von Granaten oder Munition erfolgen solle. Eine endgültige Entscheidung über die Ansiedlung von Elbit ist bislang nicht gefallen.

AfD will notfalls auch mit einer Stimme Mehrheit regieren

Siegmund steht nach der Landtagswahl am Sonntag vor einer weiteren Herausforderung: Die AfD ist zwar mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden, verfehlte aber die angestrebte absolute Mehrheit. Nun geht es um die Frage, ob und wie die Partei eine Regierung bilden kann. Die AfD bestätigte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Regierungsanspruch und will notfalls auch mit nur einer Stimme Mehrheit regieren. „Unser Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die so stabil wie möglich ist“, sagte Siegmund am Donnerstag in Magdeburg. „Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr.“

Er betonte erneut, dass die AfD dafür Gespräche „mit vielen Abgeordneten unterschiedlicher Parteien“ führe. Der AfD sei wichtig, „dass wir unsere Kernpunkte durchbekommen“. „Wenn wir es schaffen, hierfür eine Mehrheit zu gewinnen, werde ich als Ministerpräsidentenkandidat antreten“, sagte Siegmund.

Einen konkreten Zeitrahmen für eine mögliche Regierungsbildung nannte er nicht. Zugleich betonte Siegmund, dass eine Neuwahl in Sachsen-Anhalt ein Szenario sei, „das wir grundsätzlich nicht scheuen“.

+++ Alle Entwicklungen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt im Liveticker +++

CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD aus. Auch ein Sondierungsangebot der AfD lehnten alle Parteien bis auf das BSW ab.

Der BSW‑Landesvorstand entschied am Mittwochabend einstimmig, das Angebot zu Gesprächen mit der AfD anzunehmen. Wann und wo sich Vertreter beider Fraktionen treffen werden, ist bislang nicht bekannt. Siegmund will nach eigenen Angaben erst nach Abschluss der Gespräche die Öffentlichkeit informieren.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte bei WELT TV, die Gespräche seien keine Vollmacht für ein Durchregieren der AfD. Es gehe darum, die neuen Mehrheiten zu nutzen für eine andere Energiepolitik oder für eine bessere Bildungspolitik. „Wir möchten, dass sich die Politik verändert, weil die große Mehrheit der Menschen sich das gewünscht hat“, sagte Wagenknecht. In eine Koalition will auch das BSW bislang nicht eintreten. Dies lässt Raum für Spekulationen über eine von der Partei tolerierte Minderheitsregierung der AfD. Siegmund schloss bislang aus, ohne stabile eigene Mehrheit Ministerpräsident zu werden.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke