Was passiert, wenn der „gefährlichste Mann Deutschlands“ mit seiner Partei von „Verfassungsfeinden“ tatsächlich an die Macht kommt? Dieser Frage widmet sich der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe, die ab dem 11. September an den Kiosken liegt.
Damit legt das prestigeträchtige Hamburger Magazin einen Monat nach dem für viele bereits jetzt historischen Titel-Cover mit Ulrich Siegmund noch einmal nach. In der Ausgabe vom 14. August zierte das Titel-Cover noch der AfD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Aufmachung erinnerte an ein Fahndungsplakat. Darunter prangte in dicken, roten Buchstaben: „Der gefährlichste Mann Deutschlands“.
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, zeigt auf dem Marktplatz in Oranienbaum signierte Spiegel-MagazineObwohl das Magazin in seiner dazugehörenden Titel-Story aufzuzeigen versuchte, welche Gefahr Deutschland mit einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt droht, fuhr die Partei einen historischen Wahlsieg ein und verpasste die absolute Mehrheit nur knapp. Ob es für Siegmund tatsächlich zum Ministerpräsidenten reicht, ist deshalb aktuell unklar – der „Spiegel“ will nun offenbar ein zweites Mal aufzeigen, was in diesem Fall droht.
Das Cover ziert diesmal ein Foto von Wahlsieger Siegmund mit den AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla im Moment des Triumphs, getaucht in scharlachrotes Rot. „Was planen die Verfassungsfeinde?“, fragt das Magazin und wird in der Unterzeile konkret: „So will die AfD Sachsen-Anhalt umbauen – und die Macht in ganz Deutschland erobern.“
In der Titel-Geschichte beschreiben die vier Autoren, dass Sachsen-Anhalt nur der Anfang sein soll – „so zumindest stellt sich die AfD das vor“. Für die Autoren stellt diese Möglichkeit offenbar ein Albtraum-Szenario dar. „Das Ergebnis vom vergangenen Sonntag markiert eine Zäsur“, heißt es. „Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik könnten Rechtsextremisten in einem Bundesland an die Regierung kommen. Mit einem Mann an der Spitze, der von Vertrauten mit Neonazibiografien umgeben ist. Und der, so sagt es Siegmund, ‚ganz Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen’ will.“
Dementsprechend groß sei der „Schock unter den Demokraten“. Bislang sei es schließlich „stets gelungen, die Partei von der Macht fernzuhalten, wenn auch in manchem Bundesland unter politischen Verrenkungen“. Dann skizzieren die Autoren verschiedene Szenarien wie mögliche CDU-Überläufer oder Amtshilfe vom BSW, um Siegmund ins Amt zu verhelfen. Die Forderung des Wahlsiegers, die Kernpositionen der AfD müssten bei 43,8 Prozent der Wählerstimmen zu „100 Prozent“ umgesetzt werden, bewertet der „Spiegel“ folgendermaßen: „Der Kompromiss, ein Kern der Demokratie, ist den Rechtsextremisten um Siegmund fremd.“ Es gehe darum, das versprochene „autoritäre Programm“ der AfD durchzusetzen.
Die Autoren erklären dann, wie dieses Programm ihrer Meinung nach aussehen soll: „Weit oben auf der Agenda steht eine rassistische Verschärfung der Migrationspolitik inklusive einer ‚Abschiebe- und Remigrationsoffensive’.“ Zudem wolle die AfD, deren Politiker im Artikel pauschal als „Rechtsextremisten“ bezeichnet werden, auch „kulturfremde“ Fachkräfte aus Sachsen-Anhalt fernhalten. Einen Beleg dafür nennen die Autoren nicht.
Auch die Zukunft des Schulunterrichts sehen die „Spiegel“-Journalisten unter einer AfD-Regierung gefährdet. Als Beispiele werden unter anderem die drohende Streichung von Demokratieprojekten, die Änderung von Lehrplänen, eine Lockerung der Schulpflicht oder dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr inklusiv unterrichtet werden sollen. Außerdem: „Die Regenbogenflagge dürfte an Schulen nicht mehr gehisst werden, Schwarz-Rot-Gold stattdessen an jedem Schultag.“
Der von der AfD angekündigte Personalumbau in der Landesverwaltung sei zwar „weniger sichtbar, aber umso gefährlicher“. So würden Kritiker eine „schleichende Ideologisierung der Verwaltung“ befürchten, die mit AfD-affinem Personal besetzt werden könnte, gleiches gelte für die Justiz. Zudem hätte ein AfD-Innenminister auch Zugriff auf den Verfassungsschutz, „der die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem einstuft und nun, wenig überraschend, ‚reformiert’“ werden soll.
Der Artikel beschäftigt sich auch mit möglichen Ministern und Staatssekretären in Sachsen-Anhalt. Als Staatssekretär werde beispielsweise Peter Kurth gehandelt, ein ehemaliger CDU‑Spitzenpolitiker und ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. „Den Posten verlor er 2024, nachdem der Spiegel ein Sommerfest in Kurths Wohnung offengelegt hatte“, wird im Artikel erklärt. Damals seien neben mindestens sieben AfD-Politikern auch der neurechte Verleger Götz Kubitschek und zahlreiche Identitäre wie Martin Sellner zu Gast gewesen.
Generell habe Siegmund „keine Probleme damit, Leute um sich zu versammeln, die etwa aus einem der fanatischsten Zirkel der rechtsextremen Szene kommen“. Die Autoren verweisen dabei auf „mindestens vier“ Vertraute Siegmunds, die als junge Leute in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv gewesen sein sollen. Außerdem verteidige der Wahlsieger „zwei Landtagskandidaten, bei denen es kurz vor der Wahl eine Razzia gab“.
Längst habe sich in der Partei die Erkenntnis durchgesetzt, dass ihr offener Rechtsextremismus nicht mehr bei den Wählern schade. „Bei der AfD fallen rund um den Wahlerfolg die letzten Hemmungen. Das ist nicht nur in Sachsen-Anhalt so, sondern bundesweit.“ So seien im Livestream des offiziellen YouTube-Kanals der Bundes-AfD am Wahlabend mehrere NS-Propagandalieder abgespielt worden.
Am Ende erklären die „Spiegel“-Autoren, warum die AfD in Sachsen-Anhalt viele ihrer zentralen Wahlversprechen nicht, nicht sofort oder nur beschränkt umsetzen könne. „Zunächst aber könnte eine Regierungsbeteiligung die AfD weiter normalisieren“, heißt es.
Sie werde zudem versuchen, den Druck auf die Union zu erhöhen und die Koalition zu spalten. „In Sachsen-Anhalt und vielen anderen Regionen Ostdeutschlands hat die AfD es bereits geschafft, das gesellschaftliche Klima stark zu ihren Gunsten zu verändern. Nun soll der Rest der Republik dran sein.“ Die Hoffnung der AfD-Parteistrategen sei es, damit die Union zu zerstören.
Spiegel-Chefredakteur verteidigte Siegmund-Cover
Für sein Titel-Cover mit Siegmund und dem Titel als „gefährlichster Mann Deutschlands“ hatte das Nachrichtenmagazin neben viel Aufmerksamkeit viel Kritik und Spott geerntet. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verteidigte daraufhin das Cover.
Politiker hätten wegen ihrer Gestaltungsmacht potenziell größere Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen als Einzelpersonen: „Wenn ein Politiker böse Absichten hat – die allermeisten haben das zum Glück nicht –, kann das böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen.“ Ein möglicher AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt würde nach Einschätzung des Magazins Auswirkungen haben, die über das Bundesland hinausreichten. „Sagen, was ist’ – das Motto unseres Herausgebers Rudolf Augstein – gilt auch für die Titelseite.“
Siegmund selbst reagierte auf das Cover mit Spott und signierte im Wahlkampf Hunderte Ausgaben, die teilweise für über 1000 Euro bei Ebay gehandelt wurden.
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