Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen. „Ich habe niemals privat Geld angenommen – und ich habe auch niemals als SPD-Vorsitzender eine Spende angenommen“, sagte Krach am Donnerstag vor Journalisten in der Bundeshauptstadt. In der Hand hielt er dabei: einen Kontoauszug, der belegen soll, dass die Spende eines Unternehmers zurücküberwiesen worden sei.

Gleichzeitig gestand Krach ein, dass er eine von der SPD im Januar zurückgezahlte Spende in Höhe von 9900 Euro nicht bei den Behörden gemeldet habe. Ob er dazu verpflichtet gewesen wäre, könne er nicht sagen – das müssten die Juristen entscheiden. „Für mich war der Fall mit der Rückgabe der Spende erledigt.“

SPD‑Spitzenkandidat Steffen Krach hält vor Journalisten einen Kontoauszug vor

Zuvor hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) über die Ermittlungen berichtet. Die Staatsanwaltschaft prüft demnach einen möglichen Zusammenhang zwischen einem Vergabeverfahren für die Nachnutzung des Krankenhauses und einer während des laufenden Verfahrens an die Berliner SPD überwiesenen Spende eines Bieters. Dafür wurden drei Objekte durchsucht – in Berlin und in Hannover. Allerdings soll die Staatsanwaltschaft erst anderthalb Wochen vor der Abgeordnetenwahl in Berlin mit Krach Kontakt aufgenommen haben.

Hintergrund ist die Schließung eines Krankenhauses, das im Anschluss in ein regionales Gesundheitszentrum umgewandelt werden sollte. Laut Kraft machte er sich als Aufsichtsratschef der kommunalen Krankenhausgesellschaft der Region Hannover in dem Verfahren für einen später unterlegenen Bewerber stark.

Dieser Bewerber habe am vergangenen 29. Dezember 9900 Euro an die Berliner SPD überwiesen. Am 7. Januar habe er von dieser Spende erfahren und keine 24 Stunden später die Rücküberweisung angeordnet, so Krach. Dies könne er beweisen, sagte Krach.

SPD-Schatzmeister Fabian Fischer bestätigte dies. Es habe „über den Jahreswechsel den Versuch einer Spende an die SPD Berlin in Höhe von 9900 Euro“ gegeben, teilte er mit. „Auf Weisung unseres Spitzenkandidaten wurde umgehend entschieden, diese Spende abzuweisen.“

Krach berichtet über Belastung für Kinder bei der Razzia

Krach war bis zu seiner Spitzenkandidatur in Berlin Regionspräsident in Hannover, ein kommunales Amt. Er ist davon derzeit unentgeltlich beurlaubt. Mit dem Unternehmer, der das Geld spendete, habe er im Vergabeverfahren nie einen persönlichen Kontakt gehabt. Den letzten persönlichen Kontakt zu dem Mann habe er vor zweieinhalb Jahren gehabt.

Krach wies auch mögliche Vorwürfe zurück, es könne einen Geheimnisverrat bei dem Vergabeverfahren gegeben haben. Auch solch einem Vorwurf widersprach er vehement. Er habe keinen direkten Kontakt zu dem Unternehmer gehabt. Er könne aber nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass andere aus dem Vergabeverfahren berichtet hätten.

Der SPD-Politiker kritisierte Polizei und Staatsanwaltschaft für ihr Vorgehen. Insbesondere für seine kleinen Kinder sei die Razzia in seiner privaten Berliner Wohnung am Mittwoch belastend gewesen. Seinem vier Jahre alten Sohn habe er mit seiner Frau erklärt, die Polizisten seien „Polizeiputzkräfte“ gewesen, die Ordnung in der Wohnung machen wollten.

Er spüre trotz der Ermittlungen Unterstützung aus der SPD, sagte Krach. Er habe sowohl von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus als auch der SPD-Landesspitze Rückhalt erfahren. Auch mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil sei er in Kontakt gewesen und habe auch hier Rückhalt bekommen.

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