Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihrer eigenen Partei Versäumnisse im Umgang mit zentralen Politikthemen vorgeworfen. Bei einem Wahlkampfgespräch in Berlin-Marzahn sagte sie mit Blick auf die Erfolge politischer Wettbewerber: „Wir haben einfach verkackt. Das müssen wir uns auch vor Augen halten.“ Darüber berichtet die „Berliner Zeitung“.

Gemeinsam mit Arche-Gründer Bernd Siggelkow, der für die CDU bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl kandidiert, diskutierte Klöckner vor Bürgern in Berlin-Marzahn über Migration, Demokratie, innere Sicherheit und die wachsende Distanz vieler Menschen zur Politik.

Klöckner und Siggelkow, CDU-Direktkandidat für Marzahn-Mitte

Klöckner sieht einen Grund für den Vertrauensverlust darin, dass etablierte Parteien bestimmte Themen zu lange gemieden hätten. „Die AfD benennt die Themen, die wir viele Jahre lang verschwiegen haben, weil wir häufig Angst hatten, diesen Stempel aufzudrücken“, zitiert die Zeitung die CDU‑Politikerin. Gleichzeitig warnte Klöckner davor, öffentliche Lautstärke mit gesellschaftlicher Mehrheit gleichzusetzen. „Lautstärke ist nicht automatisch Mehrheit. Und Lautstärke ist auch nicht automatisch Wahrheit.“

Siggelkow: „Wir können gar kein Problem lösen“

Derweil warb Siggelkow für ein bescheideneres Politikverständnis. Der Sozialarbeiter und CDU-Quereinsteiger forderte mehr Ehrlichkeit im Umgang mit den Möglichkeiten politischer Gestaltung. „Wir können gar kein Problem lösen, sondern wir können Rahmenbedingungen schaffen“, sagte er. Wer den Bürgern die Grenzen politischen Handelns offen erkläre, gewinne Glaubwürdigkeit zurück. Politiker seien weder allmächtig noch unfehlbar.

Siggelkow hatte die Bundesregierung kürzlich aufgefordert, Kinderarmut in Deutschland müsse effektiver bekämpft werden. Die Bundesregierung müsse dringend gemeinsam mit den Sozialverbänden ein Kinderarmutspapier entwerfen. „Denn wir haben keine Bodenschätze, wir haben Kinder, und in die müssen wir alles investieren“, sagte der evangelische Pastor. Siggelkow ist Gründer und Leiter des christlichen Kinder- und Jugendhilfswerks „Die Arche“.

Ein weiterer Schwerpunkt des Abends war laut „Berliner Zeitung“ die Integrationspolitik. Klöckner sprach sich dafür aus, Frauen- und Kinderrechte ohne kulturelle Relativierungen durchzusetzen. Scharf kritisierte sie den Begriff des „kultursensiblen Kinderschutzes“, wie sie es schon, wie sie sagte, von Jugendamt-Mitarbeitern gehört habe. Für sie stehe die individuelle Freiheit von Frauen und Mädchen im Mittelpunkt. „Entscheidend ist doch, ob ein Mädchen anziehen kann, was es will, eine Frau lieben, heiraten und einen Beruf ergreifen kann, ohne dass ein Mann entscheidet, was sie machen soll“, sagte sie.

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