Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der AfD vorgeworfen, eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands zu wollen. Im Handwerk arbeiteten Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das Konzept der „Remigration“ der AfD sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, sagte Merz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Hier protestierte die AfD-Fraktion hörbar, die Unionsfraktion klatschte.

„Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass“, betonte Merz. Würde es so kommen, wie von der AfD gewollt, „kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland“, fuhr der Kanzler fort. „Das wäre das Ergebnis Ihrer Remigrationspolitik“, sagte er an die AfD-Fraktion gerichtet.

Zwar sei es „Konsens in der Koalition“, dass es nach wie vor viele Menschen gebe, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürften und dass mehr abgeschoben werden dürfe. „Aber wir differenzieren sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen, die in Deutschland willkommen sind und denjenigen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben und die unser Land wieder verlassen müssen.“ Diese Unterscheidung nehme die Regierung „im Gegensatz“ zur AfD sorgfältig vor.

Vorwurf der „Wahlbetrugs“ in Sachsen-Anhalt

Der AfD warf der Kanzler nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor, die Wähler zu täuschen. Die AfD habe ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis erreicht. Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate zu erreichen, habe sie nicht erreicht, sagte Merz. „56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben Sie nicht gewählt.“

Es habe nur wenige Stunden nach Schluss der Wahlokale gedauert, bis die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum „ersten Wahlbetrug aufgefordert“ habe. Die AfD habe Siegmund aufgefordert, sich eine Mehrheit für eine Regierung zu suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben habe, nur mit der absoluten Mehrheit zu regieren.

„Die Wähler und Wählerinnen haben ziemlich deutlich gesprochen. Sie haben auch mir eine deutliche Botschaft gegeben“, sagte Merz. Aber die absolute Mehrheit habe die AfD verfehlt, wiederholte er. „Und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen. Nirgendwo werden Sie in Deutschland mit dieser Politik die Mehrheit bekommen“, sagte Merz an AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet. „Sie sind und Sie bleiben eine destruktive Kraft.“

Die Rede des Kanzlers im Plenum wurde wiederholt von empörten Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rief die AfD-Abgeordneten zur Ordnung. „Auch das muss man ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt“, sagte Klöckner. „Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören. Meinungen können hier verschieden sein, und es gehört hier zur Regel.“

Merz über die Ukraine-Politik

Merz kritisierte die Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg. „Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt.“ Er warf Weidel vor, „Täter und Opfer“ in dem Krieg umzukehren.

„Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie“, sagte Merz. „Und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands“, sagte Merz in Richtung AfD-Fraktion. „Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben – und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren.“ Er ergänzte: „Genau da verläuft der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik.“

Merz verteidigte die Vorhaben der Bundesregierung und verwies auf Investitionen in Infrastruktur, Zivil- und Katastrophenschutz sowie auf geplante Reformen der Kranken- und Rentenversicherung. Deutschland sei wirtschaftlich „auf dem richtigen Weg“, müsse aber seine Industrie modernisieren, neue Gaskraftwerke und Rechenzentren bauen sowie stärker auf Künstliche Intelligenz setzen. Zugleich sprach der Kanzler von „schweren Fehlern“ in der bisherigen Energiepolitik in Deutschland. Die Reihenfolge beim Umbau der Energieversorgung sei falsch gewesen, die Regierung korrigiere diese Fehlentwicklungen nun.

Weidel: „Die Bürger wollen einen Politikwechsel“

AfD-Chefin Alice Weidel hatte die Bundesregierung und den Kanzler in ihrer Rede zuvor scharf angegriffen. Merz sei in Sachsen-Anhalt nicht nur abgestraft worden, die CDU sei „pulverisiert“ worden, sagte sie beim ersten direkten Aufeinandertreffen mit dem Kanzler nach dem Wahlsonntag.

Merz habe die Botschaft der Wähler in Sachsen-Anhalt nicht verstanden. „Das ist auch nicht weiter relevant, weil Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen“, sagte Weidel. Sie wiederholte das Ziel ihrer Partei, absehbar im Bund zu regieren.

In ihrer Rede griff Weidel auch die Migrationspolitik der Regierung an und machte diese verantwortlich für Kriminalität und Probleme der inneren Sicherheit im Land. In der Außenpolitik warf sie der Bundesregierung „Kriegspropaganda“ und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland vor. Die AfD-Chefin kritisierte erneut auch die Energiepolitik. Die Energiewende erdrücke die Wirtschaft. „Die Energiewende ist verlorenes und verbranntes Geld.“

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