Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei geplanten Reformvorhaben aufgefordert. „Wir brauchen Reformen, die Menschen verlässlich absichern, Belastungen gerecht verteilen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Regierung müsse daher „ihre geplanten Kürzungen bei sozialen Leistungen kritisch überprüfen“.
„Die Antwort auf Unzufriedenheit und Abstiegsängste darf nicht sein, soziale Sicherheit weiter infrage zu stellen“, führt Engelmeier aus.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bezeichnete die SoVD-Chefin als „Anlass zu großer Sorge“. „Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können“, erklärt sie. Jede künftige Landesregierung werde daran gemessen werden, „ob sie soziale Sicherheit stärkt, Menschen mit Behinderungen, ältere und von Armut betroffene Menschen unterstützt und vor Ausgrenzung schützt“.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag die Landtagswahl mit fast 44 Prozent der Stimmen klar gewonnen und damit ihren Anteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Sie hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Die bislang regierende CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.
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