„Kein Wessi, kein Zionist“ – BSW-Spitzenkandidatin nennt Bedingungen für Ministerpräsidenten

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem Rekordergebnis gewonnen. Für die angestrebte Alleinregierung reicht es jedoch nicht. Nun könnte es auf das BSW ankommen. Die Wagenknecht-Partei plädiert für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ und will darüber auch mit der AfD reden.

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig nannte in einem Interview mit dem rechtsextremen Magazin „Compact“ am Montagabend konkrete Bedingungen für einen möglichen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs in Magdeburg: Er dürfe „definitiv kein Wessi“ sein. Und auch niemand, der „irgendwelche zionistischen Projekte unterstützt“. Das Gespräch wurde auf dem YouTube-Kanal von „Compact“ veröffentlicht.

Der Auftritt steht im deutlichen Kontrast zu einer früheren Äußerung Sahra Wagenknechts über Kontakte ihrer politischen Weggefährten zu „Compact“.

Im Februar 2023 hatte der damalige Linken-Politiker Diether Dehm dem Magazin ein Interview gegeben. Ein „Spiegel“-Journalist machte auf X darauf aufmerksam. Wagenknecht reagierte damals mit den Worten: „Wer Compact Interview gibt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.“

Inzwischen hat sich der Umgang des Wagenknecht-Lagers mit „Compact“ offenbar verändert. Wittig gab dem Medium ein ausführliches Interview. Auch Wagenknecht hat mittlerweile mit „Compact TV“ gesprochen.

Bereits im Wahlkampf war ein Auftritt Wittigs bei einem von „Compact“ veranstalteten Sommerfest angekündigt worden. Die Teilnahme sagte sie später ab. Das BSW begründete dies mit negativen Rückmeldungen aus dem eigenen Landesverband und dem aus seiner Sicht problematischen Motto der Veranstaltung. Zugleich betonte die Partei, sie wolle den offenen Austausch mit AfD-Politikern weiterhin suchen.

Die „COMPACT-Magazin GmbH“ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Das Bundesinnenministerium verbot die Gesellschaft im Juli 2024, scheiterte aber damit. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot 2025 auf.

BSW könnte über die nächste Regierung entscheiden

Wittig äußerte sich zu den möglichen Bedingungen für einen Ministerpräsidenten vor dem Hintergrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Die AfD kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze und ist damit stärkste Kraft. Für eine Mehrheit fehlen ihr drei Sitze. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent und fünf Mandaten in den Landtag ein.

CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Das BSW ist damit die einzige im Landtag vertretene Partei, die Gespräche mit der AfD ausdrücklich offenhält.

Im Gespräch mit „Compact“ wird Wittig zunächst auf den Wahlerfolg des BSW angesprochen. Sie spricht von einem „politischen Wechsel“ und davon, dass sich die anderen Parteien nun auf das BSW zubewegen müssten.

Die CDU sei „so heftig abgestraft worden“, sagt Wittig. „Jetzt dürfte auch dem Letzten klar sein, dass man den nicht als Ministerpräsidenten wählen kann. Der hat einfach keine Mehrheit in der Bevölkerung.“

Gemeint ist der amtierende CDU‑Ministerpräsident Sven Schulze. Die CDU erreichte bei der Wahl 17,2 Prozent und 15 Sitze.

Auf die Frage, ob das BSW im Fall des Scheiterns eines überparteilichen Kandidaten im dritten Wahlgang eine Wahl Schulzes hinnehmen würde, antwortet Wittig: „Ich hätte damit große Schwierigkeiten, weil der ja ganz eindeutig nicht mehr gewollt ist als Ministerpräsident.“

Schulze sei „faktisch“ überhaupt nie gewählt worden, sagt Wittig. Schulze hatte das Amt im Januar von Reiner Haseloff übernommen, der seit 2011 Ministerpräsident war. Der Landtag wählte ihn damals zum Regierungschef.

„Definitiv kein Wessi“

Das Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten nennt Wittig den „Weg aus der Bredouille“. Einen Namen will Wittig im Gespräch mit „Compact“ nicht nennen. Das sei gerade Teil des Konzepts: Alle Parteien müssten sich an einen Tisch setzen und gemeinsam darüber beraten, wer geeignet sei.

Dann wird Wittig gefragt, ob sie wenigstens ausschließen könne, dass der ehemalige Hamburger Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg Ministerpräsident werde, den der Interviewer von „Compact“ als „neoliberalen Israel-Freund“ bezeichnet. „Ja, das kann ich absolut“, sagt sie. „Also erstmal wird es definitiv kein Wessi, das sage ich schon mal ganz klar. Wir können den Sachsen-Anhaltern natürlich niemanden aus Westdeutschland vor die Nase setzen.“

Und es gebe eine weitere „klare rote Linie“: „Es muss jemand sein, der Friedenspolitik macht.“ Deshalb komme „niemand infrage, der irgendwelche zionistischen Projekte unterstützt“.

Wittig verbindet dies unmittelbar mit ihrer grundsätzlichen Kritik an der bisherigen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Die „neoliberale Politik“ habe Deutschland ihrer Ansicht nach „sehr anfällig gemacht für die Militarisierung“. Es sei überall gespart worden, gleichzeitig seien hohe Rüstungsausgaben als notwendige Investitionen verkauft worden. „Das können wir nicht nochmal so machen“, sagt Wittig.

Der Hintergrund: Streit um Elbit

Die Formulierung von den „zionistischen Projekten“ steht zudem im Zusammenhang mit einer politischen Auseinandersetzung, die Wittig im Wahlkampf selbst geführt hat.

In Sangerhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz könnte sich der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems ansiedeln. Die Stadt plant dort ein Industrieareal auf rund 130 Hektar. Im Raum stehen bis zu 400 Arbeitsplätze. Für die strukturschwache Region wäre die Ansiedlung wirtschaftlich bedeutsam.

Gegen das Vorhaben formierte sich ein Bündnis verschiedener linker und israelkritischer Gruppen. Auch das BSW unterstützte den Protest. Zu den beteiligten Organisationen gehörten unter anderem Gruppen, die der antisemitischen Boykott-Bewegung BDS nahestehen, und Handala Leipzig. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft Handala Leipzig als „erwiesen extremistisch“ ein und verweist unter anderem auf Äußerungen, in denen der Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 als „notwendiger palästinensischer Widerstand“ verherrlicht worden sei.

Das BSW distanzierte sich dennoch nicht von der Zusammenarbeit. „Wir haben da keine Berührungsängste“, sagte Wittig gegenüber WELT. „Radikal propalästinensische Gruppen sind etwas anderes als antisemitische Schläger.“ Boykotte und Aufrufe zu Sanktionen seien zudem legitime Mittel des gewaltfreien Widerstands.

Wittig hatte die mögliche Elbit-Ansiedlung gegenüber WELT abgelehnt. „Ausländische Rüstungsproduktion macht uns zum Angriffsziel“, sagte sie. Elbit mache „Geld mit dem Morden im Nahen Osten“.

AfD-Spitzenkandidat Siegmund zeigt sich wenig kompromissbereit

Ob AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund sich auf Wittigs Modell einlässt, ist allerdings offen. Der AfD-Spitzenkandidat hatte den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten im ZDF bereits als „Gewurschtel“ bezeichnet. Die AfD wolle ihre Werte und Ziele nicht „für irgendwelche Machtspielchen“ aufgeben. Eine Koalition mit weitgehenden Kompromissen schloss er aus.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zeigte sich zumindest offen für eine Minderheitsregierung und schloss eine Tolerierung durch das BSW nicht grundsätzlich aus.

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