Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für problematisch, Asylbewerber dorthin zu schicken. „Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse sie fortan „aktiv vor Rechtsextremisten schützen“. Flüchtlinge seien besonders gefährdet.

„Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden“

„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben“, sagte Sofuoglu. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. Er warnte: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“

Die Residenzpflicht gilt für Ausländer im Asylverfahren. Betroffene dürfen die ihnen zugewiesene Stadt oder den Landkreis für eine bestimmte Zeit nur mit einer behördlichen Genehmigung verlassen.

Der Hasselbachplatz in Magdeburg: Hier gibt es viele migrantische Gewerbetreibende

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die AfD am Sonntag mit 43,8 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab.

Die AfD kann allerdings mangels absoluter Mehrheit nicht allein regieren. Die SPD kam auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent und die Linken auf 8,6 Prozent. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent in das Parlament ein. Für eine Mehrheit sind 42 Sitze im Parlament erforderlich, die AfD hat 39.

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