Nach dem Wahl-Debakel in Sachsen-Anhalt hat die CDU unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Konsequenzen diskutiert. Mit dabei im Berliner Konrad-Adenauer-Haus: Spitzenkandidat Sven Schulze, der bei der Wahl am Sonntag ein Minus von fast 20 Prozentpunkten einfuhr.

„Wir sind alle zutiefst schockiert“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Montagmittag über das Wahlergebnis. Gleichwohl gestand er ein: „Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet. Wir haben es zu akzeptieren, das sind die Regeln unserer Demokratie. Aber mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland.“

Und weiter: „Wenn fast 60 Prozent der Wähler politische Parteien wählen, die die demokratischen Institutionen unseres Landes infrage stellen, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen könnten. Das macht etwas mit uns. Auch mit mir persönlich. Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahrzehnten eingefahren hat. Das wird Konsequenzen haben müssen.“

Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, bezeichnete das Wahlergebnis auf einer Pressekonferenz am Montag als „ganz klaren Regierungsauftrag – er könnte deutlicher kaum sein“. Sich selbst bezeichnete der AfD-Politiker als „vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt“. Um im neu gewählten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespräche führen mit „einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen“. Dafür wolle er „jedem Akteur im Landtag von Sachsen-Anhalt selbstverständlich erstmal die Hand reichen“, sagte Siegmund.

Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sicherten Siegmund die Unterstützung des Bundesvorstands bei der Regierungsbildung zu. Weidel sprach von einem „Traumergebnis“ in Sachsen-Anhalt, Chrupalla von einem „absolut historischen Ergebnis“.

Die AfD-Chefin wertete das Ergebnis der Landtagswahl als schwere Schlappe für die CDU-geführte Bundesregierung. „Kein Kanzler zuvor war so unbeliebt wie Friedrich Merz, der eine große Belastung für eine gedeihliche Entwicklung in Deutschland geworden ist“, sagte Weidel. „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können“, fügte sie hinzu. Ihr erklärtes Ziel sei es, den Abstand zwischen AfD und Union auf Bundesebene „in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anwachsen zu lassen für die nächste Bundestagswahl“.

Die Linke rechnet mit einem AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei enorm groß, sagt die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern in Berlin. Parteichefin Ines Schwerdtner ergänzt, es bleibe das Ziel, die AfD von der Macht fernzuhalten und Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

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