Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst, wie aus den auf der Webseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen hervorgeht. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kommt auf 43,8 Prozent der Stimmen vor den Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent.
Dennoch: Die AfD kann ihr Ergebnis von der letzten Landtagswahl verdoppeln (2021: 20,8 Prozent). Es ist zudem das beste Ergebnis, das die Partei je bei einer Landtagswahl erzielt hat. Die bisherige Bestmarke hatte sie 2024 in Thüringen mit 32,8 Prozent aufgestellt.
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Die CDU halbiert ihr Ergebnis von der letzten Landtagswahl – 2021 hatte sie noch 37,1 Prozent geholt. Mit dem nun eingefahrenen Ergebnis unterbietet die CDU noch einmal das historisch schlechteste Wahlergebnis der Partei bei einer Landtagswahl in diesem Bundesland. 1998 kam die CDU dort auf 22,0 Prozent.
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (r.), in der Mitte Spitzenkandidat Ulrich SiegmundDen vorläufigen Ergebnissen zufolge büßt auch die Linke Stimmen ein, die SPD bleibt einstellig. Die Grünen fahren ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde – Landeschefin Sylvia Hüskens kündigte ihren Rücktritt an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) musste lange zittern, zieht aber nun erstmals in den Landtag in Magdeburg ein.
Sven Schulze zeigte sich auf der CDU-Wahlparty sichtlich betroffenDie Linke verliert demnach leicht und kommt auf 8,6 Prozent (11 Prozent). Die SPD kann sich mit 9,3 Prozent (8,4 Prozent) auf niedrigem Niveau verbessern. Die Grünen klettern auf 8,9 Prozent (5,9 Prozent). Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis für ihre Partei. Die Zahlen seien für die Grünen „toll, aber auch besorgniserregend“.
Die FDP fliegt mit 2,6 Prozent (6,4) aus dem Parlament – sie war zuletzt bundesweit noch in sechs der 16 Landesparlamente vertreten. Das BSW hingegen bekommt 5,3 Prozent und schafft knapp den Einzug in den Landtag.
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent (2021: 60,3) – der höchste Wert in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Knapp 1,7 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte in der ARD: „Wir haben das geschafft, was wir schaffen wollten. Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben. Es kann so nicht weitergehen. Wir brauchen eine politische Wende. Das Ergebnis spricht eine tolle Sprache.“
Schulze sagte auf der Wahlparty der CDU in Magdeburg sichtlich betroffen: „Ich hätte mir in jeder Hinsicht ein besseres Ergebnis gewünscht.“ Er gratulierte dem Wahlsieger AfD und fügte hinzu: „Wir werden als CDU mit dem Ergebnis umgehen müssen.“ Des Weiteren zeigte er sich abgekämpft: „So einen Wahlkampf, wie wir ihn hier erlebt haben, gab es vorher noch nicht.“
Weil das BSW bei ARD und ZDF nach den Hochrechnungen im Landtag vertreten sein wird, würde die AfD die absolute Mehrheit verpassen. Sie wäre damit auf einen koalitionswilligen Partner angewiesen, den es aktuell nicht gibt: Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Siegmund selbst hatte zuletzt bekräftigt, er stelle sich nur dann zur Wahl als Regierungschef, wenn seine Partei allein regieren könne und eine klare Mehrheit besitze.
Siegmund sagte in der ARD aber: „Was wir in der Politik brauchen, ist Vertrauen. Ich werde allen Kräften die Hand reichen, die einen Politikwechsel erreichen wollen.“ Es werde keine „Verbiegerei“ geben. Die Hand bleibe immer ausgestreckt bei den Themen, etwa Migration und innere Sicherheit.
Parteichefin Alice Weidel sprach im ZDF von einem „klaren Regierungsauftrag“. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde – „durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen“.
Der Wunsch von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nach einer Mehrheit der Parteien der Mitte aus CDU, SPD und Grünen hat sich nach den Prognosen nicht erfüllt. Aber auch die bisherige Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP hätte keine Mehrheit mehr. Die FDP verpasst den Wiedereinzug.
Rekordbeteiligung schon am Nachmittag
Wie sehr diese Wahl das Land bewegt, zeigt sich an der Wahlbeteiligung: Laut ZDF lag sie bei 78 Prozent und damit deutlich über den 60,3 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2021.
Um 16 Uhr hatten bereits 65,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – eine Rekordbeteiligung. Zum selben Zeitpunkt vor fünf Jahren waren es gerade einmal 41,0 Prozent gewesen.
Die Wahl gilt weit über Sachsen-Anhalt hinaus als Test für die Bundesregierung. In zwei Wochen wählen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Vortag selbstkritisch gezeigt. „Ich gebe zu, angesichts der Umfrageergebnisse und der zu befürchtenden Wahlergebnisse hat das, was wir bisher getan haben, nicht ausgereicht“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung. Mit Blick auf die AfD sagte er: „Wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Partei besser führen.“
Der neue Landtag muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten, also am 6. Oktober. Mit diesem Tag enden die Amtszeiten von Schulze und seinen Ministern; die Verfassung verpflichtet sie, die Geschäfte weiterzuführen, bis Nachfolger übernehmen. Eine Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten gibt es nicht – wohl aber Fristen für weitere Wahlgänge, sollte der erste scheitern.
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