Mehrere Bundestagsabgeordnete aus den Regierungsparteien und der Opposition haben den mutmaßlichen Passbetrug im Namen von Naziopfern verurteilt. „Es ist nicht nur kriminell, sondern auf ekelhafte Weise skrupellos“, sagte etwa Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD‑Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.

Am Donnerstag hatte das Nachrichtenmagazin berichtet, dass sich etliche mutmaßliche Betrüger hauptsächlich aus China deutsche Pässe erschlichen und dabei eine Bundesbehörde ausgetrickst hatten. Sie gaben sich demnach fälschlicherweise als Nachfahren von Juden aus, die einst von den Nationalsozialisten verfolgt und aus Deutschland vertrieben worden waren. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das Bundeskriminalamt ermitteln derzeit gegen 32 Beschuldigte.

Die mutmaßlichen Passbetrüger nutzten Artikel 116 des Grundgesetzes, der die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und deren Nachfahren ermöglicht. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln ist für Anträge nach Artikel 116 zuständig. Die Behörde fällt in die Zuständigkeit des Innenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU).

Es gehe um einen Fall von „transnationaler, organisierter Wirtschaftskriminalität“, sagte SPD-Mann Fiedler. Das Bundesinnenministerium und das BVA müssten ihn nun aufarbeiten. Es handele sich um ein „betrügerisches Netzwerk“.

Der CDU-Politiker Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte: „Wo Einbürgerungen durch Täuschung erlangt wurden, sind sie schnellstmöglich zu widerrufen. Die Behörden dürfen keine Zeit verlieren.“ Er forderte „eine umfassende Darstellung davon, wie viele weitere Fälle vergleichbare Auffälligkeiten aufweisen“. Tatsächlich gehen Ermittler derzeit davon aus, dass die Zahl der Beschuldigten noch steigen könnte.

Es sei „abscheulich“, dass Kriminelle die Schicksale von NS-Verfolgten missbraucht hätten, sagte der Innenexperte der Grünen, Marcel Emmerich. „Das Bundesinnenministerium muss erklären, wie lange die Schwachstellen schon bekannt sind und ob Warnsignale übersehen wurden.“

Laut seinem Parteikollegen Konstantin von Notz stelle sich „die drängende Frage, ob hier rechtlich vorgesehene Sicherungs- und Überprüfungsmechanismen nicht ausreichend beachtet oder gar gezielt missbraucht“ worden seien. Versuche, sich das Recht auf Einbürgerung zu erschleichen, müssten „scharf geahndet“ werden, sagte von Notz.

Das Bundesinnenministerium ließ eine Anfrage des „Spiegel“ bislang unbeantwortet.

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