Dänemark will abgelehnte Asylbewerber ab 2027 in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken. „Von dänischer Seite gehen wir davon aus, dass wir bis Ende nächsten Jahres bereit sein werden, die ersten Ausländer in ein Partnerland zu schicken“, erklärte der dänische Migrationsminister Morten Bödskov am Freitag. Zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Griechenland berät er am Freitag über die Einrichtung solcher Abschiebezentren außerhalb der EU.

„Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem effizienteren Asyl- und Migrationssystem“, betonte Bödskov. „Wir akzeptieren nicht, dass sich Ausländer, die sich illegal in Dänemark aufhalten, unsere Schwierigkeiten bei ihrer Rückführung zunutze machen.“

Vergangene Woche hatten Vertreter Deutschlands und der anderen an dem Treffen in Kopenhagen beteiligten Staaten in Ruanda laut der dortigen Regierung Gespräche über die Einrichtung von Abschiebezentren geführt. Daneben wird auch Uganda als ein mögliches Land genannt.

Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt.

Großbritannien hatte 2022 unter der damaligen konservativen Regierung mit Ruanda ein Abkommen darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren. Die inzwischen regierende Labour-Partei strich 2024 die Vereinbarung, die vom britischen Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war.

Die Kinderschutzorganisation Save the Children kritisiert Abschiebezentren außerhalb der EU und fordert den Stopp solcher Pläne. „Die geplanten Rückführungszentren in Drittstaaten sind Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“, teilte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Florian Westphal, mit.

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