Blühende Landschaften verstecken sich manchmal hinter kilometerlangen Rohrleitungen, in den Himmel ragenden Fabrikschloten und Industriehallen, aus denen Dampf und Qualm dringen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht am Donnerstagabend vor einem riesigen Raffineriegebäude auf dem Gelände des Industrieparks Leuna und spricht in die vielen vor ihm aufgebauten Mikrofone. Er muss laut reden, denn hinter ihm schnauft, stampft und zischt die riesige Anlage, die Holz zu Gummi, Textilien oder Kunststoff macht.
Der Chemiepark Leuna liegt mitten im mitteldeutschen Chemiedreieck. Er ist der größte der Bundesrepublik und einer der größten Europas. Es ist ein Ort in Ostdeutschland, in dem die Erfolge größer sind als die Probleme, das industrielle Herz Sachsen-Anhalts – und nach dem Einbruch der Wendezeit eine Erfolgsgeschichte. Gäbe es mehr Standorte wie diesen im Osten, mehr gut bezahlte Jobs, Industriereviere, die Perspektiven bieten, wären die Menschen dort wohl beruhigter, zufriedener. Dann hätten Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), der nach der Landtagswahl gerne im Amt bleiben würde, und Merz ein großes Problem weniger.
Aber viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind nicht zufrieden mit den bestehenden Zuständen. Sie wollen Veränderung. Laut Umfragen kurz vor dem Wahlsonntag käme die AfD auf mehr als 40 Prozent, die Linke auf bis zu 13. Deshalb wirft die CDU alles in diesen Wahlkampf. Auch der Kanzler muss ran. Der aber führt einen seltsamen Wahlkampf.
Zwei Auftritte in Sachsen-Anhalt hat der Kanzler in diesem Wahlkampf. Das ist sehr wenig gemessen daran, um was es für die CDU in dem Bundesland geht: Es kann gut sein, dass sie diese Wahl verliert und die AfD die mit Abstand stärkste Fraktion im Landtag stellen wird. Es könnte sein, dass die CDU nicht mehr regieren kann, also die Staatskanzlei verliert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen wird. All das suggerieren zumindest die Umfragen. Und dann wird es heißen, Schulze hat dafür die Verantwortung. Und der Kanzler.
Die CDU wäre massiv geschwächt, die schwarz-rote Bundesregierung von Merz auch. Der hatte 2018 erklärt, die AfD halbieren zu wollen. Gut, das waren andere Zeiten, und der ganz große Unmut im Land ist vermutlich in den Jahren danach entstanden. Aber es wird erzählt werden, dass ausgerechnet unter Merz die AfD zum ersten Mal eine Staatskanzlei erobert hat. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Ende September gewählt wird, und in Thüringen sowie Sachsen dürften sich enttäuschte Menschen fragen, ob bei ihnen nicht auch geht, was in Sachsen-Anhalt möglich ist – eine AfD-Regierung. Das Gewinnerimage einer Partei ist nicht zu unterschätzen.
In der CDU hat längst das Hin- und Herschieben der Verantwortung dafür begonnen, wer maßgeblich die Schuld für eine Wahlniederlage am Sonntag übernehmen muss, so sie denn eintritt. Die Landespartei, weil sie vor Ort nicht überzeugt hat? Oder die Bundespartei, allen voran der Kanzler, weil dessen Politik weite Teile der Republik erzürnt?
Vor diesem Hintergrund machte sich Merz auf in seinen kurzen Landtagswahlkampf. Am Montag besuchte der Kanzler Quedlinburg. Er sprach dort hinter dicken Mauern, im Stadtschloss. Mit Parteifreunden. Dann gab es einen Rundgang in der Stiftskirche und einen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt. Nach rund einer Stunde war er wieder weg. „Wahlkampf ohne Wähler“, spottete die „Zeit“. Was nicht ganz fair ist, weil die Landtagskandidaten, die Merz vor Ort traf, zwar gewählt werden wollen, aber eben auch Wähler sind. Die Veranstaltung in Quedlinburg wirkte pflichtschuldig. Die im Industriepark Leuna wirkt gespenstisch – fast ein wenig surreal.
„Wir möchten, dass Deutschland ein offenes, globales Land bleibt“
An der Einfahrt in „Straße F“ auf dem riesigen Industriegelände, gleich hinter dem ortsschildgelben Wegweiser, der die Richtung zu den „Enzymen“ anzeigt, steht ein silberner Pick-up mit Magdeburger Kennzeichen. Auf der Ladefläche steht ein mit Sonnenbrille und Sturmhaube vermummter Scharfschütze. Vor sich eine automatische Waffe, darauf eine Präzisionszieleinrichtung. Hinter dem Auto hat sich ein zweiter Schütze postiert.
Ein schwer bewaffneter Polizist im ChemieparkWer es bis dorthin geschafft hat, muss die Sicherheitszone um den Chemiepark passieren. Geladen zum Auftritt sind nur vom Bundeskriminalamt überprüfte Journalisten. Merz führt Gespräche mit Managern, Betriebsräten, schaut sich eine Leitzentrale an. Dann gibt es ein Statement vor der Presse. Ohne die Journalisten vor Ort wäre der Besuch praktisch eine Geheimoperation. Sich eigenständig zu bewegen, sich von der Gruppe zu entfernen, ist den Pressevertretern strikt untersagt. Bevor der Kanzler kommt, sind Einsatzfahrzeuge der Polizei, ein Notarztwagen und ein Feuerwehrlöschzug auf das ohnehin immer abgeriegelte, streng geschützte Gelände gefahren.
Dann erscheint Merz, an seiner Seite Ministerpräsident Schulze. Der preist die Vorteile des Standorts Leuna und sagt, wie wichtig es sei, dass Merz da sei, weil ein Bundesland allein nicht in der Lage sein könne, das Nötige zum Erhalt der industriellen Kerne zu tun. Dann ist der Kanzler dran. Auch er spricht von einem starken Industriestandort und davon, dass der nur bestehen könne, wenn man Deutschland nicht abschotte.
Der Kanzler (l.) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)„Wer das will, muss wissen, dass es solche Investitionen in Zukunft nicht mehr gibt“, warnt der Kanzler. Eine solche Abschottung – Merz spielt auf den von der AfD propagierten Austritt aus der EU an – „wollen wir verhindern“. Er sagt: „Wir möchten, dass Deutschland ein offenes, globales Land bleibt.“ Dann wünscht er Schulze „viel Erfolg“. Keine weitere Botschaft. Nichts Neues, Überraschendes, kein Satz, der die Menschen berühren könnte. Sein Plädoyer gegen Abschottung wirkt so theoretisch, so weit weg von den Wählern, als ginge es um eine Angelegenheit weit weg von Deutschland.
Friedrich Merz spricht etwa drei Minuten lang, Fragen sind nicht zugelassen. Er wirkt bei seinem Auftritt wie jemand, der einen Pflichttermin absolvieren muss. Lustlos in Leuna. Und das ist der Wahlkampftermin des Kanzlers in der „Öffentlichkeit“. Später am Abend wird sich der Kanzler mit einigen Kommunalpolitikern treffen, am einige Kilometer westlich von Leuna gelegenen Geiseltalsee. In einer geschlossenen Gesellschaft.
Bei seinem zweiten Wahlkampfbesuch in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Landesregierung gewarnt. Sehen Sie hier sein Statement.Merz gibt in diesem Wahlkampf sozusagen den unsichtbaren Zweiten hinter Schulze – der Kanzler als versteckter Wahlkämpfer. Nur, warum? Die Sicherheitslage ist ohne Zweifel angespannt. Nach den versuchten Anschlägen auf den Flughafen Leipzig/Halle, auf ein Umspannwerk in Brandenburg und nach Bekanntwerden von Erkenntnissen des Bundeskriminalamts zu 165 mutmaßlichen Fällen von Sabotage bundesweit im laufenden Jahr herrscht höchste Alarmbereitschaft. Auch wenn es um die Sicherheit des Kanzlers geht.
Dazu kommt eine politisch äußerst aufgeladene Stimmung, gerade in Teilen Ostdeutschlands. Die Wut auf „die Politik“, die Bundesregierung, speziell den Kanzler. Auch sein Vorgänger Helmut Kohl (CDU) erlebte eine solche – unvergessen ist der Eierwurf im Mai 1991 im nahe Leuna gelegenen Halle. Angela Merkel (CDU) erlebte Ähnliches, es gab viele „Merkel muss weg“-Demos.
Aber nun liegt die AfD, die die CDU „vernichten“ will und deren Vordenker die Feinde Deutschlands „nicht in Deutschland, sondern in Berlin und Magdeburg“ sehen, in Umfragen ganz weit vorn. In einer solchen Situation stellt sich ein Kanzler nicht auf Marktplätze, nimmt er kein Bad in der Menge. CSU-Chef Markus Söder zum Beispiel macht schon längst keine Wahlkämpfe auf den Straßen und Plätzen mehr, er beschränkt sich auf Bierzelte und kontrolliertes Publikum.
Außerdem ist Merz selbst in der eigenen Partei in Sachsen-Anhalt nur bedingt willkommen. Der Frust auf die Bundespartei und den Kanzler sitzt tief in der CDU Sachsen-Anhalts. In der Debatte um den Erhalt der abschlagsfreien Rente mit 63 erklärte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) weitere Wortmeldungen für unerwünscht. Die Debatte hatte maßgeblich Sven Schulze angestoßen.
Und als der Ministerpräsident mit dem Komiker und Schauspieler Dieter Hallervorden im Wahlkampf auf die Bühne gegangen war, erklärte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann dies aufgrund politischer Positionierungen Hallervordens für unerträglich. Das Basta von Frei und die Kritik Hoppermanns empört wiederum Mitglieder des CDU-Landesvorstands in Magdeburg: „Was erlauben die sich, die müssen ja keinen Wahlkampf machen“, sagt ein Vorstandsmitglied.
Der Kanzler ist also eher geduldet als gern gesehen bei seiner Partei in Sachsen-Anhalt. Also setzt man ihn sparsam ein. Das Problem dabei ist: Wenn eine Partei auf ihren Kanzler als Zugpferd verzichten muss, es aber ohnehin schwer gegenüber der politischen Konkurrenz hat, fällt sie noch weiter zurück. Immer öfter muss die CDU der AfD die Straßen und Plätze überlassen.
Das macht etwas mit der Stimmung im Land – gefühlt ist die AfD überall. Und der Kanzler weit weg von den Wählern.
Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.
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