„Nun ist die Täuschung vorbei“ – so kommentiert das Ausland die deutschen Maßnahmen gegen Russland

Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland haben sich verschärft. Die Bundesregierung macht Moskau für den gescheiterten Angriff mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat ein ganzes Bündel von Vergeltungsmaßnahmen beschlossen. Kremlchef Wladimir Putin spricht von einem „schweren Fehler“. Das Außenministerium in Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an.

In der internationalen Presse gibt es Lob für die deutsche Reaktion. Ein Kommentator einer Schweizer Zeitung kritisiert allerdings speziell eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Pressestimmen im Überblick.

„de Volkskrant“, Niederlande: Russland setzt Deutschland unter Druck

„Deutschland reagierte zunächst zurückhaltend, ist nun aber zu dem Schluss gekommen, dass Russland hinter dem gescheiterten Anschlag steckt. Laut Innenminister Alexander Dobrindt sind das verwendete Material und die Vorgehensweise aus anderen Operationen bekannt, die Russland durchgeführt hat. Auch weitere Erkenntnisse der Geheimdienste deuteten auf Russland hin.

Die Reaktion Deutschlands unterstreicht, dass russische Aktionen gegen Europa eine immer größere Gefahr darstellen. (...) Da Russlands Krieg gegen die Ukraine festgefahren ist, setzt es Länder unter Druck, die Kiew unterstützen. Deutschland ist ein naheliegendes Ziel, da es laut Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft der größte militärische Geldgeber der Ukraine ist. Das Land, das sich jahrelang bemühte, Russland als Freund zu behalten, stellt Moskau nun als feindliche Macht dar.“

„El País“, Spanien: Hybrider Krieg gegen Europa

„‚Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden‘, warnt Friedrich Merz seit Monaten. Das mag wie eine überzogene oder alarmistische Aussage klingen. Ist es aber nicht. Die deutsche Regierung hat Moskau beschuldigt, hinter dem Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig am 4. August gesteckt zu haben, und damit die Diagnose des Kanzlers bestätigt – eine Einschätzung, die sowohl für Deutschland als auch für ganz Europa gilt.

Desinformationskampagnen, Einschüchterungen und Sabotageakte auf europäischem Boden gibt es zwar schon seit Jahren, doch seit der russischen Invasion in der Ukraine (...) haben sie sich kontinuierlich verstärkt und in den vergangenen Monaten eine neue Dimension erreicht. Es handelt sich weder um hypothetische Szenarien ohne reale Auswirkungen noch um einen fernen, abstrakten Konflikt. Wenn eine Atommacht wie Russland – so der Vorwurf Berlins – ein Attentat im Herzen Deutschlands versucht, kann nicht mehr von bloßen Einmischungen die Rede sein, sondern von hybrider Kriegsführung – oder schlicht von Krieg. (...)

Die baltischen Staaten fürchten seit Langem, Russland könnte die Bereitschaft der Alliierten zur gegenseitigen Verteidigung mit einer destabilisierenden Operation oder der Besetzung einer Grenzstadt auf die Probe stellen. Heute mag dies noch ein hypothetisches und vielleicht fernes Szenario sein. Nicht hypothetisch ist hingegen die reale Aggression, die Deutschland benannt hat und die Europa dazu verpflichtet, sich vor jenen zu schützen, die es bedrohen, und sie von weiteren Einmischungen und Angriffen abzuhalten.“

„Corriere della Sera“, Italien: Deutsche Russland-Illusion endgültig geplatzt

„Es hat mehr als vier Jahre gedauert, bis die große Illusion tatsächlich zu ihrem Ende kam. Letztlich hatte nicht einmal die russische Invasion der Ukraine im Jahr 2022 dies vermocht – mit dem Zusammenbruch all jener Gewissheiten und Voraussetzungen, die vier Jahrzehnte lang das politische und wirtschaftliche Modell Deutschlands getragen hatten.

Noch bis vor einem Jahr war unter deutschen Politikern, Diplomaten und Unternehmern nämlich die weit verbreitete Meinung vorherrschend, dass nach Abklingen des Sturms, sobald früher oder später ein Waffenstillstand, wenn nicht gar ein Frieden zwischen Kiew und Wladimir Putin ausgehandelt worden sei, dann alles oder fast alles mit Russland wieder zum Alten zurückkehren könnte: das Gas, die Exporte, die politischen Beziehungen im Namen der europäischen Ordnung, die kulturellen Beziehungen. (...)

Nun ist die Täuschung vorbei. Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul nehmen all ihren Mut zusammen und beschuldigen den Kreml öffentlich, hinter der mit Sprengstoff gefüllten Drohne zu stehen, die Anfang August auf dem Flughafen Leipzig gefunden und entschärft wurde – einem der Drehkreuze, die für den Transport von Hilfsgütern nach Kiew genutzt werden.“

„Tages-Anzeiger“, Schweiz: Ein moderates Signal an Putin

„Nach langem Abwägen hat sich die deutsche Regierung nun durchgerungen, Ross und Reiter zu nennen und Russland für die glücklicherweise knapp gescheiterte Aktion verantwortlich zu machen. Das ist nicht selbstverständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, wie die deutschen Regierungen Schröder und Merkel bis über die Schmerzgrenze hinaus den Ausgleich mit Putin gesucht haben.

Und Berlin hat auch eine Reaktion angeordnet: Der russische Botschafter wurde einbestellt, das sogenannte Russische Haus, eine als Kulturzentrum getarnte Spionagezentrale an bester Lage in Berlin, wird endlich geschlossen, ebenso das russische Generalkonsulat in Bonn, das letzte in Deutschland. (...)

Das ist ein moderates Signal an Putin, ein verhaltenes gar, weil Berlin darauf verzichtet hat, die Nato einzuschalten. Doch es ist auch eine besonnene Reaktion, denn damit steht dieses Mittel der Eskalation dem deutschen Kanzler Friedrich Merz weiterhin zur Verfügung: zunächst Artikel 4, der Konsultationen im Verteidigungsbündnis vorsieht, wenn ‚die Unversehrtheit oder die Sicherheit‘ eines Alliierten bedroht ist.

Stellt der russische Bully seine Provokationen dann immer noch nicht ein, könnte die Nato-Artikel 5 aktivieren, den Bündnisfall – bis zum Krieg in Europa wäre es dann nicht mehr weit. Rational gesehen kann Putin kein Interesse haben, dass es so weit kommt. Aber besonders rational agiert dieser Kriegsherr schon länger nicht mehr.“

„NZZ“, Schweiz: Deutschland hat richtig reagiert

„Souveränität heißt manchmal auch, es nicht zu tun: Wer beleidigt wird, sollte besser nicht zurückbeleidigen, wer provoziert wird, sollte nicht überreagieren – allein schon, um sich nicht auf das Niveau des Beleidigers und des Provokateurs hinabzulassen. In diesem Sinne hat die deutsche Regierung richtig reagiert, als sie am Dienstagabend ihre Reaktion auf den Anschlag bekanntgab, der Anfang August dem Flughafen in Leipzig galt. Verantwortlich dafür ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Russland. (…)

Als Reaktion darauf wird Deutschland das Russische Haus schließen. Es liegt mitten in Berlin und ist offiziell eine Kultureinrichtung. Tatsächlich nutzen es mit einiger Wahrscheinlichkeit die russischen Geheimdienste. Zudem muss Russland auch sein Generalkonsulat in Bonn aufgeben. Gegen die russische Schattenflotte will Deutschland ebenfalls härter vorgehen. (…)

Die Regierung zieht also Grenzen, überzieht aber nicht. Das ist klug. Etwas weniger klug war die Aussage von Kanzler Friedrich Merz vor einer Woche: ‚Sie werden dafür bezahlen‘, posaunte er in Richtung der Auftraggeber des Anschlags von Leipzig. Merz klang wie der Held in einem Actionfilm, seine markigen Worte passen aber nicht so recht zur besonnenen Reaktion, die er am Dienstagabend von seinem Innen- und seinem Außenminister verkünden ließ.“

„Wall Street Journal“, USA: Berlins deutliche Worte sind zu begrüßen

„Deutschland sagte am Dienstag, dass Russland für einen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig im vergangenen Monat verantwortlich war – und die Rolle des Kremls ist keine große Überraschung. Die Neuigkeit ist, dass die Deutschen endlich die rücksichtslosen Eskalationsschritte Wladimir Putins gegen das Nato-Bündnis offen beim Namen nennen. (…)

Der russische Diktator tut sich schwer in der Ukraine, er hat aber nicht aufgegeben, das westliche Bündnis als verteidigungsunwillig darzustellen. Putins ‚hybride‘ Strategie – von Cyberangriffen bis zu Ankern, die über Unterseekabel geschleift werden – dient dazu, Russlands Verantwortung zu verschleiern. Er will die Last der Eskalation auf den Westen abwälzen und das Bündnis spalten, ohne selbst kämpfen zu müssen. (…)

Dies macht es umso bedauerlicher, dass die Trump-Regierung den russischen Finanzminister zu dem G-20-Treffen diese Woche in North Carolina eingeladen hat. Der deutsche Finanzminister war zu Recht verärgert darüber, dass Russland zum ersten Mal seit der Invasion der Ukraine im Februar 2022 bei einem solchen Forum willkommen geheißen wurde. (…)

Putin verhält sich so, als glaube er, mit unverhohlenen Provokationen ungeschoren davonkommen zu können. Europa hat es zu lange nicht riskieren wollen, die Bedrohung klar zu benennen. Umso begrüßenswerter sind Deutschlands unverblümte Äußerungen diese Woche.“

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