Nach eigenen Berechnungen hat das Bundeswirtschaftsministerium durch die Streichung von Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sowie andere Maßnahmen bisher knapp 8,5 Milliarden Euro an Kosten eingespart. Das geht aus einem Bilanzpapier des Ministeriums hervor, über das die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach ist der eingesparte Betrag der höchste unter allen Ressorts der Bundesregierung.

Dem Papier zufolge, dass Ministerin Katherina Reiche 15 Monate nach ihrer Amtszeit hat erstellen lassen, liegt der Schwerpunkt des Ministeriums in der Arbeit in der Energiepolitik. Zehn „Schlüssel-Maßnahmen“ zur besseren Steuerung der Energiewende seien umgesetzt worden oder zumindest im parlamentarischen Verfahren. So würden bis zu 600.000 Betriebe von der Stromsteuersenkung profitieren und 31 Industriesektoren vom Industriestrompreis in den Jahren 2026 bis 2028.

Nach einer gesundheitlichen Pause ist Reiche ab diesem Montag wieder zurück auf der politischen Bühne. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Deutschland muss wieder vom Standort der Bedenken zum Standort der Investitionen werden. Wachstum lässt sich nicht verordnen – aber der Staat kann die Bedingungen schaffen, unter denen es entsteht. Deshalb senken wir Kosten, räumen Bürokratie aus dem Weg und bringen privates Kapital in Bewegung.“

Die Investorenkonferenz, die erstmals in Deutschland stattfinde, bringe internationales Kapital mit Vorhaben in Infrastruktur oder KI zusammen. Mitte Oktober ist in Berlin eine Konferenz unter anderem mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant, um für Investitionen in Deutschland zu werben.

Reiche hatte sich in der parlamentarischen Sommerpause einer Sprecherin zufolge einem notwendigen medizinischen Eingriff unterzogen. Daher hatte sie keine öffentlichen Termine wahrgenommen, auch an der Klausurtagung des Kabinetts in der vergangenen Woche nahm sie nicht teil. In ihrer Pause sei sie aber weitgehend erreichbar gewesen, teilte das Ministerium mit.

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