Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. „Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ vom Freitag.

Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten „als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden“.

Kiesewetter forderte die Innenminister deshalb auf, zu beraten, „wie sie Abwehr- und Resilienzmaßnahmen erhöhen können“. Das beinhalte sowohl den Schutz kritischer und militärisch relevanter Infrastruktur als auch konkrete Vorbereitungen der Verteidigung. Die Minister sollten zudem, „asymmetrische, harte Reaktionen abstimmen, um die Abschreckung zu erhöhen“.

Als Beispiele dafür nannte der CDU-Politiker symbolische Akte wie die Schließung des Russischen Hauses in Berlin oder die Ausweisung russischer Diplomaten – „aber auch härtere Reaktionen“. Dazu gehörten Cyber-Gegenschläge, die Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und das konsequente Stoppen von Schiffen der russischen Schattenflotte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen. Das Treffen findet in der Marineschule in Flensburg statt.

EU-Vertreterin: Keine Hinweise auf Vorbereitung eines russischen Angriffs auf Nato-Staaten

Nach Einschätzung europäischer Geheimdienste plant Russland derzeit keinen militärischen Angriff auf einen europäischen Nato-Staat. „Die europäischen Dienste sehen generell keine Gefahr eines Angriffs Russlands auf europäische Länder, und diese Einschätzung hat sich nicht geändert“, sagte eine hochrangige EU-Beamtin am Donnerstag in Brüssel. Alle europäischen Geheimdienste gingen aber davon aus, dass die hybriden Angriffe auf europäische Länder weitergehen würden, ergänzte sie.

Auch US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über mögliche Angriffspläne auf Nato-Territorium zurückgewiesen. Er habe gute Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin geführt, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. „Er wird kein Nato-Gebiet angreifen.“

Auf die Berichte zu den möglichen russischen Angriffsplänen angesprochen, sagte Trump, er wolle sich dazu „nicht äußern“. „Aber sie werden nicht angreifen“, fügte er hinzu.

Hintergrund der Äußerungen ist eine Reise von CIA-Chef John Ratcliffe nach Moskau am Dienstag, bei der er die russische Führung US-Medienberichten zufolge vor Angriffen auf Nato-Staaten gewarnt haben soll. Demnach hätten Einschätzungen des US-Geheimdienstes darauf hingedeutet, dass Moskau versuchen könnte, das Verteidigungsbündnis auf die Probe zu stellen. Der Kreml tat dies als „realitätsfern“ ab.

Bereits am Mittwoch hatte Trump erklärt, dass Ratcliffes Reise nichts mit russischen Drohungen gegen Nato-Staaten zu tun gehabt habe. Er deutete stattdessen an, dass der Besuch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stand.

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