Spitzenkandidat der Grünen spricht sich für Enteignungen in nächster Landesregierung aus

Sollten die Berliner Grünen nach der Wahl in die Regierung kommen, will deren Spitzenkandidat Werner Graf die Enteignung großer Wohnungskonzerne umsetzen. „Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich vergesellschaften will“, sagte Graf im Interview mit dem „Tagesspiegel“.

Zwar müsse Berlin dafür Kredite aufnehmen. Zugleich erwerbe das Land durch den Schritt jedoch einen Gegenwert. „Die Firmen, die wir übernehmen würden, schütten derzeit erhebliche Gewinne aus“, sagte Graf. Schließlich würde man mit den Wohnungen durch die Mieten auch Einnahmen erzielen.

Graf betonte zugleich, dass es weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Mietenkrise brauche. „Eine Vergesellschaftung wird Zeit benötigen, deshalb brauchen wir auch ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz, deswegen müssen wir viel mehr Büroräume zu Wohnungen umbauen“, sagte er.

Grüne wollen mit SPD und Linken koalisieren

Er bevorzuge nach der Abgeordnetenhauswahl eine Zusammenarbeit mit der Linken anstelle der CDU. „Aus meiner Präferenz für ein Bündnis mit SPD und Linken und auch aus unserem Wunsch, die CDU in die Opposition zu schicken, habe ich nie einen Hehl gemacht“, so Graf im „Tagesspiegel“-Interview.

Als Begründung sagte der Grünenpolitiker, dass die CDU „an Recht und Gesetz vorbei Fördergelder vergeben“ habe. „Sie macht eine Rückschrittspolitik, vernichtet Radwege, statt neue zu errichten, und möchte die A100 verlängern. Das ist nicht unsere Politik“, sagte Graf. Zudem nannte er die Kürzungen der aktuellen CDU-geführten Regierung in der Kultur und Wissenschaft.

Zudem äußerte er einen ungewöhnlichen Vorschlag für das Tempelhofer Feld: Dort sollen nach seinem Willen auf dem Vorplatz künftig große Konzerte stattfinden.

„Das wäre ein Platz mit weltweiter Strahlkraft. Dann würden auch Adele oder Taylor Swift wieder nach Berlin kommen“, sagte Graf. Aktuell fehle in der Hauptstadt ein Ort für derartige Events. Zwar gebe es das Olympiastadion. Dort gebe es jedoch „keine gute Akustik“, sagte Graf. Viele Stars kämen deshalb ungern nach Berlin.

Das Tempelhofer Feld selbst will Graf hingegen unangetastet lassen und dort auch weiterhin keine Wohnungen bauen. „Das Tempelhofer Feld ist einmalig auf der Welt.“ Es gebe Gärten, Sporteinrichtungen oder schattige Ecken für Familien. „Das müssen wir weiterentwickeln, statt es zu bebauen“, sagte er.

Graf tritt bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September als Spitzenkandidat der Berliner Grünen an.

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