Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz angemahnt. Eine engagierte Klimapolitik sei „Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum“, sagte Schneider dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Wir erleben diesen Sommer, wie die Hitze die Produktivität schwächt.“ Das Niedrigwasser am Rhein bedrohe die Lieferketten und hemme das Wachstum. „Es ist nicht der Klimaschutz, der die Wirtschaft schwächt, es ist der ungebremste Klimawandel“, so Schneider.
Die neuen Klimatechnologien seien auch Wachstumsmotoren, betonte der Umweltminister. „Darum sollten wir auch im Interesse der Wirtschaft beim Klimaschutz und beim Umgang mit den Klimafolgen Kurs halten und engagiert weiter vorangehen.“
Das Bundeskabinett kommt ab Dienstag zu einer zweitägigen Klausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Hauptthema ist die schwierige Wirtschaftslage und die Frage, wie Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden können. Am Mittwoch wird sich das Kabinett zum Abschluss auch mit dem Hitze- und Klimaschutz beschäftigen.
Bundeskanzler Merz kündigte an, die Regierung werde darüber reden, wie Deutschland „noch besser“ auf Großschadenereignisse wie die schweren Waldbrände vorbereitet werden könne. Denn Deutschland müsse – das sei der „bedauerliche Befund“ – damit rechnen, dass die Zahl der Großschadenereignisse zunehmen werde, betonte Merz: „Das ist der Klimawandel.“ Die Regierung werde „alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben.“ Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden.
Ob es konkrete Beschlüsse hierzu geben wird, ist laut Regierungssprecher Stefan Kornelius offen. Geplant sei ein „Austausch“ mit Beiträgen verschiedener Ministerien, sagte er. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Klima- und Hitzeschutz ist derzeit nicht geplant. Ziel sei es, „die Programme dort zu schärfen, wo sie verbessert werden können, und die Mittel zu nutzen, die wir haben“, sagte Kornelius. Er verwies darauf, dass aus dem Sondervermögen 100 Milliarden für Länder und Kommunen zur Verfügung stünden, die auch für den Hitzeschutz eingesetzt werden könnten.
Die SPD-geführten Ministerien hatten in der Sommerpause einen Aktionsplan vorgelegt, der auch die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert. Damit soll die Finanzierung von Klima- und Hitzeschutz verbessert werden. Die Union lehnt dies ab.
Der Deutsche Landkreistag sprach sich aber gegen die Grundgesetzänderung aus. Diskussionen darüber führten „ganz sicher nicht weiter“, sagte Verbandspräsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nötig seien vielmehr „klare Regelungen und nicht noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit“.
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