Deutschland und Frankreich haben den ⁠Schuldspruch eines Hongkonger Gerichts gegen die Menschenrechtsanwältin und Demokratieaktivistin Chow Hang-tung verurteilt und ihre unverzügliche Freilassung gefordert.

Das Oberste ⁠Gericht der chinesischen Sonderverwaltungsregion sprach die 41-jährige Chow und ‌den 69-jährigen Aktivisten Lee ​Cheuk-yan am Freitag ‌der Anstiftung zur Subversion für schuldig. ​Beiden drohen nach dem von Peking erlassenen Sicherheitsgesetz bis zu zehn ​Jahre Haft.

Das friedliche Eintreten für die Menschenrechte stelle keine Straftat dar, hieß es in ​einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen in Berlin und Paris. Die ‌Behörden in Peking und Hongkong müssten alle bürgerlichen Rechte und Freiheiten achten.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Aktivisten mit ‌der wiederholten Verwendung der Parole „Beendet die Einparteiendiktatur“ das System ‌der regierenden Kommunistischen Partei ⁠Chinas ⁠hätten untergraben wollen.

Chow und Lee gehörten der Führung der inzwischen aufgelösten „Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China“ an. Die Gruppe hatte über Jahrzehnte die jährlichen Mahnwachen im Gedenken ⁠an die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 ‌organisiert.

Die Mahnwachen waren in Hongkong ‌bis zur Einführung des ​international stark kritisierten Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 legal und galten als Symbol für ​die ​Freiheiten der Metropole im Vergleich zum chinesischen Festland.

Chow, die wie Lee seit ⁠2021 in Haft sitzt, war 2023 mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet worden.

Die Verurteilung der Aktivisten zeige, wie öffentliche Trauerbekundungen in Hongkong zu einem Verbrechen geworden seien, teilte die Asienleiterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit. Regierungen weltweit sollten sich für jene Hongkonger einsetzen, die dafür bestraft würden, Peking für die Auslöschung der Freiheiten Hongkongs zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte sie.

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