Die FDP will mit einem weitreichenden Steuerkonzept die Einkommenssteuer deutlich senken und fordert eine gesetzliche „50-Cent-Regel“. Sie soll sicherstellen, dass Erwerbstätigen von jedem zusätzlich verdienten Euro nach Steuern, Abgaben und dem Wegfall staatlicher Leistungen mindestens 50 Cent bleiben. Das geht aus einem Präsidiumsbeschluss hervor, über den „T-Online“ berichtet.

Die FDP versucht damit, sich als deutlich steuerfreundlichere Alternative zur schwarz-roten Koalition zu positionieren. Kern des Konzepts ist ein neuer Einkommensteuertarif mit lediglich vier Stufen: 15, 25, 35 und 42 Prozent. Zudem sollen der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft, die sogenannte kalte Progression dauerhaft verhindert und die nationale CO₂-Steuer gestrichen werden.

„Folgenloses Herumgeschwurbel befreit uns nicht aus der Krise, sondern nur entschlossenes Handeln“, sagte der FDP-Chef zur Wirtschaftslage. Unternehmertum und Leistung müssten in Deutschland wieder „Freude statt Frust“ bereiten.

Sparerfreibetrag von 10.000 Euro im Jahr

Der Sparerfreibetrag soll von derzeit 1000 auf 10.000 Euro steigen. Der Anstieg der Sozialbeiträge soll gestoppt, die Beitragsbemessungsgrenze nicht angehoben werden. Die FDP will Minijobs erhalten, die Körperschaftsteuer bereits 2027 senken, die Steuerbelastung für Unternehmen auf maximal 20 Prozent begrenzen und die Erbschaftsteuer abschaffen. Insgesamt beziffert die Partei die Entlastungswirkung ihrer Vorschläge auf rund 31 Milliarden Euro.

Aus Sicht der FDP fühlen sich viele Steuerzahler von der Debatte über Entlastungen inzwischen eher enttäuscht. Nach den Ankündigungen der Koalition auf steuerliche Verbesserungen für kleine und mittlere Einkommen seien die Erwartungen hoch gewesen, die tatsächlichen Effekte der Reform blieben nach Ansicht der Liberalen jedoch hinter den Versprechen zurück. Kubicki sprach gar von „Tricksereien in der Steuerpolitik“ und einer „unseriösen Taschenspielerpolitik“.

Offen bleibt allerdings die Finanzierung der Vorschläge. Das FDP-Papier enthält keine konkrete Gegenfinanzierung. Die Partei, die derzeit nicht im Bundestag vertreten ist, verweist demnach allgemein auf Einsparungen bei Förderprogrammen, Subventionen und der Entwicklungshilfe sowie auf zusätzliche Wachstumseffekte durch niedrigere Steuern.

Kritik an Steuerkonzept auch aus der Union

Unterdessen wächst auch in der Union die Kritik an den Steuerplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzausschuss-Politiker Fritz Güntzler sprach im Interview mit WELT TV von einem „wenig ambitionierten“ Gesetzentwurf. Zwar enthalte das Vorhaben Verbesserungen wie höhere Grund- und Kinderfreibeträge, die kalte Progression werde jedoch nicht vollständig ausgeglichen.

„Unser Ziel sollte es sein, die kalte Progression, die nichts anderes ist als kalte Enteignung, auszugleichen“, sagte Güntzler bei WELT TV. Dafür müsse die Koalition Einsparungen im Bundeshaushalt finden. Nach seiner Darstellung wären dafür rund acht Milliarden Euro erforderlich.

Güntzler sagte, dass die Union noch auf Nachbesserungen drängen will. In den Haushaltsberatungen wolle man prüfen, wo Ausgaben gekürzt werden könnten, um zusätzliche Entlastungen zu finanzieren. Er blicke da auch in Richtung der SPD. „Die Bereitschaft war auch beim Koalitionspartner nicht sehr ausgeprägt, dass wir wirklich sparen, dass wir wirklich an den Haushalt rangehen.“ Der CDU-Politiker zeigte sich offen für eine breitere Debatte über die Steuerstruktur. Mit Blick auf Vorschläge aus der Wissenschaft zur Verlagerung der Steuerlast von Arbeit auf Konsum sagte er: „Es darf in dieser Situation keine Denkverbote, keine Scheuklappen geben.“

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