Verlor sie ihren Arbeitsplatz, weil sie für die falsche Partei kandidiert? Diesen Vorwurf erhebt Martina Müller gegen die diakonische mission:lebenshaus gGmbH in Bremen. Die Spitzenkandidatin der AfD für den Kreistag Friesland und den Gemeinderat Wangerland arbeitet seit 2011 in einem Hospiz des Trägers in Jever, war sogar Erste Vorsitzende ihrer Mitarbeitervertretung. Nun wurde Müller nach 15 Jahren von ihrem Arbeitgeber fristlos gekündigt.
Vorausgegangen war laut der AfD-Politikern die Aufforderung, ihre Kandidaturen zurückzuziehen. Der AfD-Politiker Martin Sichert, der auf umstrittene Weise von der Landratswahl im Landkreis Friesland ausgeschlossen wurde, machte den Fall in einem gemeinsamen Video mit Müller öffentlich.
„Es ist der völlige Wahnsinn, wie die Demokratie hier bei der Kommunalwahl angegriffen wird“, so Sichert in dem Video. Dann schildert Müller den Vorgang aus ihrer Sicht. „Ich kandidiere für den Gemeinderat Wangerland sowie für den Kreistag Friesland und habe daraufhin meine Kündigung erhalten. Zuvor habe ich eine Abmahnung bekommen – eine Abmahnung, in der ich eine Woche Frist hatte.“ Wenn sie ihre Kandidaturen nicht zurücknehme, werde sie ernsthafte Konsequenzen erfahren. „Ja, die ernsthafte Konsequenz folgte“ so Müller in bitterem Ton. „Eine Kündigung – nur, weil ich kandidiere.“
Müller will juristische Schritte gegen Arbeitgeber prüfen
„Wahnsinn, wo wir inzwischen in Deutschland angekommen sind, dass Arbeitgeber versuchen, Arbeitnehmer zu nötigen, nicht an demokratischen Wahlen teilzunehmen. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen“, befindet Sichert und merkt an, dass der Vorgang aus seiner Sicht „nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch strafrechtlich relevant“ sein könnte. „Paragraf 108, Wählernötigung ist das, wenn man jemanden davon abhält, sein passives Wahlrecht auszuüben.“ Müller kündigt in dem Video zugleich an, alle „zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dieses Unrecht nicht gelten zu lassen“.
Die diakonische mission:lebenshaus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen, der für zahlreiche soziale Angebote öffentliche Zuwendungen und Leistungsentgelte erhält. Zuerst berichtete über den Fall unter anderem Tichys Einblicke, das auch aus dem Kündigungsschreiben zitiert. „Am 30.07.2026 wurde Frau Müller wegen dieses Loyalitätsverstoßes schriftlich abgemahnt. In der Abmahnung wurde der Sachverhalt (Kandidatur für die AfD, Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei, Widerspruch zu den Werten der Diakonie) detailliert dargelegt und Frau Müller aufgefordert, ihre Kandidatur für die genannten Mandate wirksam zurückzuziehen und hierüber bis zum 07.08.2026 geeignete Nachweise (z.B. Bestätigung des Wahlleiters oder der Partei) vorzulegen“, heißt es darin. „Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtbefolgung weitere arbeitsrechtliche Schritte bis hin zu einer außerordentlichen Kündigung geprüft und eingeleitet werden können.“ Das Online-Magazin gibt an, dass sich weder die mission:lebenshaus gGmbH noch der Verein Innere Mission Bremen zu dem Vorgang äußern wollte.
Die gekündigte AfD-Politikerin ruft unterdessen andere AfD-Sympathisanten dazu auf, sich deshalb nicht von ihren Arbeitgebern unter Druck setzen zu lassen und ihre Kandidatur zu unterstützen. „Viele Arbeitnehmer sollten genau dasselbe tun wie ich. Einen Schritt nach vorne gehen, einen Schritt wagen, sich nicht unterdrücken lassen“, sagt sie. „Ich möchte mich in der Gemeinde Wangerland einbringen sowie im Kreistag. Und das tut gerade in dieser Zeit Not.“ Die Demokratie müsse aufrechterhalten werden, „auch wenn sich das im Moment nicht nach Demokratie anfühlt“.
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