Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auf Drohungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert. „Angesichts der in Russland immer schmerzhafter spürbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des erfolglosen Eroberungskrieges gegen die Ukraine versucht der Kreml verzweifelt, die internationalen Unterstützer der Ukraine durch Drohungen und Desinformation unter Druck zu setzen“, sagte Wadephul der „Süddeutschen Zeitung“.
„Keine der russischen Aktivitäten wird Erfolg haben“, fügte der Außenminister hinzu. „Wir werden stets die richtigen Antworten finden. Wir zeigen europäische Geschlossenheit.“ Die Ukraine habe gemeinsam mit ihren internationalen Unterstützern „den längeren Atem“. Daran könne „keine auch noch so absurde Propaganda etwas ändern“, sagte Wadephul.
Hintergrund der Äußerungen sind Drohungen Lawrows im russischen Staatsfernsehen. Der russische Außenminister hatte angekündigt, Moskau werde seine „Methoden deutlich verschärfen, um all das zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschinerie aus dem Westen speist“. Zudem sagte er: „Und wir tun dies bereits.“
Die Aussagen wurden als möglicher Hinweis auf russische Aktivitäten gegen Unterstützerstaaten der Ukraine gewertet – insbesondere im Kontext einer möglichen russischen Beteiligung an einem gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung hält sich mit einer eindeutigen Schuldzuweisung in Richtung Russland bisher zurück.
Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen im Bundestag, Robin Wagener, forderte als Reaktion ein entschiedeneres Vorgehen gegen Russland. „Es kommt jetzt darauf an, klar zu kommunizieren. Das russische Regime hat entschieden, diesen Konflikt zu führen, und führt ihn.
Wenn man tatenlos zuschaut, ist das die Einladung, immer weiter zu eskalieren“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Konkret verlangte Wagener die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte sowie die Einziehung russischer Vermögenswerte. Das seien „Maßnahmen, die im Kreml Eindruck hinterlassen und Entschlossenheit demonstrieren. Man muss es nur wollen.“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, sagte, Vorschläge wie die Schließung des Russischen Hauses oder Maßnahmen gegen die Schattenflotte seien „diskutabel“. Zugleich warnte er davor, allein auf Druckmittel zu setzen. „Weil wir die Eskalationsdynamik sehen, muss es auch diplomatische Initiativen geben. Wir brauchen einen europäischen Sondergesandten, um Gespräche zu vermitteln“, forderte der SPD-Politiker.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges unterstützt Deutschland die Ukraine militärisch, finanziell und politisch. Moskau wirft den westlichen Staaten regelmäßig vor, dadurch selbst zur Kriegspartei zu werden. Deutschland und seine Verbündeten weisen diesen Vorwurf zurück.
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