Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi hat die Forderung des Bundesvorstands der Partei verteidigt, in Thüringen ein Ende der Koalition zu fordern. Nach dem Entzug des Doktortitels von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen Plagiatsvorwürfen gehe es um die „Glaubwürdigkeit in der Politik“, sagte De Masi am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn das BSW dies durchgehen lasse, beschädige es auch die eigene Glaubwürdigkeit und habe „keine Chance“ bei den anstehenden Landtagswahlen, etwa in Sachsen-Anhalt.

„Selbstverständlich hätte ich mir etwas anderes gewünscht, als jetzt einen Konflikt zu führen so kurz vor einer Wahl“, sagte De Masi mit Blick auf die Auseinandersetzung zwischen Bundes- und Landespartei des BSW in Thüringen. „Aber wir haben diese Wahl gar nicht.“ Das BSW müsse ganz deutlich auch den Wählern in Sachsen-Anhalt sagen, dass es so einen Kurs wie in Thüringen nicht mittrage.

In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition (Brombeer-Koalition). Die Technische Universität Chemnitz hatte vergangene Woche einen Widerspruch von Voigt zum Entzug des Doktortitels zurückgewiesen. Es ist das einzige Bundesland, in dem das BSW noch Teil der Landesregierung ist.

Die oppositionelle AfD, die vom Landesverfassungsschutz von Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, nutzt die Vorwürfe für Rücktrittsforderungen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bot ihrerseits der AfD Gespräche über eine neue Regierung mit einem „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Thüringen an.

„Mir reicht es“, sagt der BSW-Minister

Deutlicher Widerspruch an Wagenknechts Kurs kommt aus Thüringen selbst. Gegenüber „Bild“ sagte Schütz: „Mir reicht es! Ich kann sonst irgendwann nicht mehr in den Spiegel gucken.“ Sein Vorwurf an die Parteigründerin: Sie würde ohne innerparteiliche Debatte einen „hochgefährlichen Kurs“ fahren und gemeinsame Sache mit der AfD machen, wie „Bild“ berichtet. Das habe „mit dem, wofür wir mal standen, nichts mehr zu tun“.

Der Dauerstreit zwischen dem BSW-Bundesvorstand und der Thüringer Landesspitze muss aus Sicht von Schütz nun grundsätzlich gelöst werden. „Ich bin ziemlich sicher, dass das eine richtige und eine gute Entscheidung ist, dass wir jetzt Klärung kriegen“, sagte Schütz am Montag vor Beginn einer Sitzung der Thüringer BSW-Landtagsfraktion.

Wagenknecht weist die Kritik von Schütz bei „Bild“ zurück – und greift Teile der Thüringer Landtagsfraktion des BSW an. Die seien offenbar „weit mehr an dem Mandat als an den politischen Positionen und Zielen der jungen Partei interessiert“. Auch aus der Parteibasis würde der Druck wachsen, die Koalition zu verlassen.

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