„Irritation und Unverständnis“ – CDU wirft NDR in Brandbrief politische Einflussnahme vor

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert der Streit zwischen CDU, SPD und dem Sender NDR. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erhebt schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Sender. In einem Brandbrief wirft sie ihm vor, seine „journalistische Unabhängigkeit“ geopfert zu haben und seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht gerecht zu werden, wie die „Bild“ berichtet.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist das TV-Duell, das kurz vor der Wahl Mitte September ausgestrahlt wird. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) tritt dort gegen den AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm an. Nach Darstellung der CDU war zuvor eine „Quadrell“ mit den Kandidaten von SPD, AfD, CDU und Linke vorgesehen. Doch die Spitzenkandidaten von CDU und Linke seien nun ausgeladen worden.

In dem Brief an den NDR-Chefredakteur Adrian Feuerbacher bringt Hoppermann seine „Irritation und Unverständnis“ über die Entscheidung des Senders zum Ausdruck und stellt zudem die Frage nach der politischen Einflussnahme. Es entstehe der Eindruck, die „journalistische Unabhängigkeit“ des Senders sei „dem politischen Taktieren und den Bedingungen einzelner Akteure geopfert“ worden. Hoppermann fordert daraufhin Antworten.

Chat-Nachricht belastet Schwesig

Vergangene Woche waren Details zu dem Vorgang bekannt geworden. Laut „Spiegel“ soll sich Schwesig in die Planung der Sender eingemischt haben. Ostseewelle-Geschäftsführer und Programmdirektor Tino Sperke soll Ende Juli in einer Chat-Nachricht geschrieben haben: „RTL/ntv hat sich dann aber für das Duell-Format entschieden, nachdem Frau Schwesig das bei ihrem Besuch im Hauptstadtbüro impliziert hatte.“ Die Formulierung liest sich laut „Spiegel“ so, als habe der Sender wegen einer Intervention Schwesigs umgeplant.

Die SPD wies die Anschuldigungen zurück. Schwesigs Sprecherin Lilly Blaudszun erklärte, die Sender entschieden selbst über das Format ihrer Berichterstattung. „Frau Schwesig hat sowohl beim NDR als auch bei ntv/Ostseewelle für ein Kandidatenduell zugesagt“, sagte Blaudszun. Bei dieser Formulierung blieb offen, für welche Art Kandidatenduell Schwesig eine Zusage gegeben hat.

RTL teilte mit, bei der Planung für das Wahlformat seien unterschiedliche Konstellationen geprüft worden, zunächst auch eine größere Runde mit den Spitzenvertretern von SPD, AfD, CDU und Linken. Der Sender habe sich nach weiterer redaktioneller Abwägung wegen der aktuellen Umfragewerte für das Duell zwischen Holm und Schwesig entschieden. Politischen Druck habe es weder von der Landesregierung noch von der SPD gegeben.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sagte, offiziell hätten die Sender die Ausladung mit redaktionellen Gründen gerechtfertigt. „Wir wissen aber, dass Manuela Schwesig unmissverständlich mitteilen ließ, dass sie ausschließlich für ein Duell zur Verfügung steht.“

Mit der Polarisierung des Wahlkampfs wolle Schwesig wohl eine inhaltliche Auseinandersetzung über ihre Arbeit als Regierungschefin vermeiden, vermutete Peters. Er kritisierte die Zuspitzung der Wahl auf einen Zweikampf als „Strategie, mit der sie auch der AfD die Wähler in die Arme treibt“.

Linke: AfD bekommt mehr Sendezeit

Unmut herrscht auch bei der Linken, dem Regierungspartner der SPD in Schwerin. Nach Angaben der Linken erfolgte die Ausladung von der Sendung Ende Juli. Landeschef Hennis Herbst bezeichnete den Vorgang als höchst problematisch. Linke Argumente gingen in der Debatte verloren. „Stattdessen erhält nun auch die AfD mehr Sendezeit“, sagte er. Dies sei auf Wunsch der SPD passiert.

Das nütze vielleicht den Sozialdemokraten im Wahlkampf, sei aber nicht im Interesse der Demokratie. „Die Ausladung verwundert umso mehr, da sich RTL/ntv bei einem vergleichbaren Format in Sachsen-Anhalt anders entschieden haben und alle demoskopisch relevanten Parteien teilnehmen“, sagte Herbst. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ebenfalls ein neuer Landtag gewählt.

Bei einer Anfang Juli veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) war die AfD mit 36 Prozent deutlich stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD folgt dort mit 29 Prozent. Die Linke kam auf zwölf, die CDU nur auf neun Prozent. Daneben würden noch die Grünen mit fünf Prozent den Einzug ins Parlament schaffen.

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