SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts schwacher Umfragewerte und interner Kritik für den Kurs seiner Partei in der schwarz-roten Bundesregierung geworben. „Wir alle machen uns Gedanken, wie wir stärker werden können“, sagte der Vizekanzler beim Pfalztreffen, einer Veranstaltung der rheinland-pfälzischen SPD in Haßloch.

Es gehe dabei aber gerade nicht um Sonderparteitage. „Es geht um die Frage, die wir uns alle in fünf oder zehn Jahren beantworten müssen: Was haben wir eigentlich damals gemacht, als die Rechtsextremen in Deutschland die Macht übernehmen wollten?“

Klingbeil argumentierte: „Wir müssen Kompromisse machen, liebe Leute.“ Dabei gelte es, etwa bei Gesundheit, Rente und Steuern hart zu ringen. „Am Status quo festzuhalten, ist keine Möglichkeit“, betonte der SPD-Chef und fügte hinzu: „Wenn du seit viereinhalb Jahren kein Wirtschaftswachstum hast, wenn die Vertreter der Gewerkschaften aus der Industrie vor dir stehen und sagen, bei uns werden Tausende Arbeitsplätze abgebaut, da kannst du dich als Sozi nicht zurücklehnen und sagen, wir machen nix.“

Für ihn sei das Entscheidende, dass die demokratische Mitte zeige: „Wir bringen unser Land auf Vordermann, und wir zerstreiten uns nicht so, dass am Ende die, die es mit Deutschland nicht gut meinen, die unser Land kaputt machen wollen, die Populisten, die Spalter, die Hetzer, dass die am Ende davon profitieren.“ Klingbeil stellte heraus, die SPD könne stolz auf durchgesetzte Vorhaben wie die Stabilisierung des Rentenniveaus, Tarifpflicht für öffentliche Aufträge und das Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur sein.

Lars Klingbeil (r.), SPD-Bundesvorsitzender und Finanzminister, und der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) beim Pfalztreffen

An der SPD-Basis waren Rufe nach einem Sonderparteitag und Forderungen an Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas aufgekommen, sich zwischen ihren Funktionen als Parteivorsitzende und ihren Ministerämtern zu entscheiden.

Klingbeil warb um Rückhalt für seinen Kurs und das Ringen um den besten Weg in schwierigen Zeiten. „Das funktioniert nur, liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir das zusammen machen. Nicht zwei vorne, sondern alle miteinander zusammen.“ Die SPD sollte immer den Anspruch haben, dass Deutschland ein starkes Land bleibe und Sozialdemokraten ihren Teil dazu tun. „Ich stehe dafür, ich will diesen Weg gemeinsam mit euch gehen.“

Alexander Schweitzer, SPD-Bundesvize und Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, sagte zum Zustand der Sozialdemokraten: „Es wird nicht besser, wenn wir anfangen, uns gegenseitig nur das Schlimmste zu unterstellen.“ Der Gegner stehe außerhalb des demokratischen Spektrums. „Daher lasst uns diskutieren, auch über den besseren und besten Kurs in der SPD.“

Es gebe viel Frust innerhalb der Partei mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, erklärte Schweitzer bei dem Treffen, an dem auch die ehemaligen Parteivorsitzenden Rudolf Scharping und Kurt Beck teilnahmen. Es sei aber auch möglich, sich gegen einen Trend durch eigene Kraft zu stemmen.

Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz werde es am Ende des Jahres einen Landesparteitag geben, bei dem es um die Erneuerung, Veränderung und Aufarbeitung bei den Sozialdemokraten im Land gehen werde, kündigte der ehemalige Ministerpräsident und designierte Landesparteichef an.

Die SPD sei aber nicht einfach ins Exil gegangen, sondern habe ordentlich mit der CDU über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Es werde einen starken Fußabdruck der SPD in der großen Koalition im Land geben. Es gehe um gute Kompromisse und darum, deutlich sichtbar werden zu lassen, wofür die SPD dabei stehe. Das könne auch ein guter Weg für die Koalition in Berlin sein, betonte Schweitzer.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke