„Steigbügelhalter für die Kräfte, die unsere Gesellschaft spalten“ – Claudia Roth attackiert CDU

Nach der Absage eines Schwimm-Events für ausschließlich schwarze Menschen vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ist der Unmut groß. Die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) kritisiert vor allem die Berliner CDU und den Regierenden Bürgermeister nach der jüngst abgesagten Veranstaltung scharf. Es sei bitter, dass diese „sich diesen Kulturkampf zu eigen macht, statt ihm entgegenzutreten“, sagte die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin dem „Tagesspiegel“.

„Wenn Alice Weidel allen Ernstes von ‚Apartheid‘ spricht und damit die Realität ins Gegenteil verkehrt, wäre es die Aufgabe einer demokratischen Regierungspartei, dem klar zu widersprechen“, so die Grünen-Politikerin.

Wegners bisheriges Schweigen zum Vorgang lasse es zu, so Roth, dass „die Stimmung ungebremst gegen eine gesellschaftliche Gruppe“ laufe, die ohnehin „täglich Anfeindungen ausgesetzt“ sei. „Wer im Wahlkampf auf Distanz zu rechter Hetze verzichtet, weil sie gerade politisch bequem erscheint, macht sich zum Steigbügelhalter für die Kräfte, die unsere Gesellschaft spalten wollen“, sagte Roth.

Das Berliner Theater und der Verein „Each One Teach One“ (Eoto) hatten eine ursprünglich für Freitagnachmittag vorgesehene Veranstaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt. Geplant war, das „Volksbad“ – ein temporär vor der Volksbühne aufgebautes Schwimmbecken – einige Stunden lang nur für schwarze Menschen zu öffnen, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hatte mit Blick auf die geplante Veranstaltung von „Apartheid“ gesprochen und die Streichung von Fördermitteln gefordert. Auch eine junge CDU-Kommunalpolitikerin äußerte Unverständnis und sprach von einem diskriminierenden Gefühl, weil sie als Weiße nicht ins Freibad dürfe. Eoto erhielt daraufhin laut eigenen Angaben rassistische Drohmails, Gewaltandrohungen sowie diskriminierende Kommentare in den sozialen Medien.

Roth sieht darin „keinen spontanen Shitstorm, sondern das Ergebnis eines Musters, das wir seit Monaten erleben“, wie sie sagte. „Rechte Medien greifen ein niedrigschwelliges, wohlmeinendes Angebot für schwarze Kinder und Jugendliche auf, drehen es durch ihre Empörungsmaschinerie und machen einen Verein, der sich gegen Alltagsrassismus engagiert, über Nacht zum Feindbild“, kritisierte sie. Aufgrund der Bedrohungen müssten nun Kinder, denen „ein unbeschwerter Ferientag ermöglicht“ werden sollte, zu Hause bleiben. „Das ist der reale Preis dieses Kulturkampfs, der immer schärfer geführt wird“, so Roth.

Von Wegner erwarte sie, dass er sich vor Eoto und das Team der Berliner Volksbühne stelle und damit „diesem Kulturkampf eine klare Absage erteilt, statt ihn durch Schweigen weiter zu befeuern.“

Linke und Grüne in Berlin hatten zuvor die Absage der geplanten Veranstaltung aus Sicherheitsgründen als „unerträglich“ bezeichnet. „Dass die Absage wegen Sicherheitsbedenken erfolgen musste und das gemeinsame Schwimmen für schwarze Kinder und Jugendliche im Volksbad nun ausfällt, zeigt, wie sehr Hass und Hetze um sich greifen“, sagte Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sprach von einem „Skandal“.

Kultursenator kritisiert Anfeindungen gegen Schwimm-Event

Ebenfalls die Anfeindungen gegen die Volksbühne kritisiert hat unterdessen Berlins Kultursenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. „Gewaltandrohungen gegen ein Kunstprojekt sind genauso inakzeptabel wie die Bedrohung kritischer Stimmen“, sagte der Politiker dem „Tagesspiegel“. „Die ganze Stadt muss ein sicherer Ort sein. Für jeden Menschen, unabhängig davon, wie er aussieht, wen er liebt, an was er glaubt oder welche Meinung er vertritt.“

Evers sagte weiter: „Kunst darf provozieren. Sie will und soll Debatten anregen. Das ist ihr Anspruch. Das ist ihr Auftrag“, sagte er der Zeitung. „Widerspruch, Kritik und auch harte Auseinandersetzungen in der Sache gehören zu einer freien Gesellschaft. Was nicht dazugehört, sind Drohungen, Einschüchterung oder Gewalt.“

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