Die geplante Steuerreform der Bundesregierung stößt auf breite Kritik in der Opposition, bei Verbänden und sogar in den eigenen Reihen. Union und SPD wollen Arbeitnehmer 2027 nach derzeitigen Plänen um rund drei Milliarden Euro entlasten. Finanzpolitiker halten dies jedoch für zu wenig und verweisen auf deutlich höhere Mehreinnahmen des Staates durch die sogenannte kalte Progression.

Die kalte Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer bei inflationsbedingten Lohnerhöhungen in höhere Steuerstufen rutschen und dadurch trotz fehlendem Kaufkraftgewinn mehr Einkommensteuer zahlen.

„Nicht einmal die Inflation auszugleichen, ist eine schwache Leistung! Die Bürger merken doch, wenn sie über den Tisch gezogen werden“, wird CDU-Haushaltsexpertin Melanie Bernstein von der „Bild“-Zeitung zitiert.

Auch CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury drängt deshalb auf Nachbesserungen: „Echte Entlastung geht nur, wenn wir endlich Ausgaben kürzen, den Staat wieder kleiner machen und dafür im Parlament nochmal grundlegend die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre überarbeiten. Mit der aktuellen Haushaltsplanung geht es nicht mehr“.

Die Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck wirft der Regierung vor, die Bürger in die Irre zu führen. „Die Regierung muss endlich aufhören, Menschen Unfug zu erzählen“, sagte sie. Die Steuerpläne als Entlastung zu verkaufen, sei von Anfang an unseriös gewesen.

Der Bund der Steuerzahler hatte zuvor bereits scharfe Kritik an der Steuerreform geübt und diese als „Scherz und Provokation“ bezeichnet. Dass Schwarz-Rot die kalte Progression künftig nicht mehr vollständig ausgleichen wolle, sei „Wortbruch“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. „Union und SPD brechen damit das Erbe ihrer Finanzminister Schäuble und Scholz.“ Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer lese sich daher mehr wie eine Giftliste, sagte Holznagel auch ⁠der „Augsburger Allgemeinen“: „Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten.“

Diese Vorschläge beinhaltet die geplante Reform

Ein Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz wollte sich zu den Vorwürfen laut „Bild“ nicht äußern. Ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil verwies auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses und kündigte an, die Bundesregierung werde im Herbst 2026 den 7. Steuerprogressionsbericht vorlegen. Dieser sei maßgeblich für die Bewertung der kalten Progression im Jahr 2027.

Die Grundzüge der Reform hatten die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD am 2. Juli vorgestellt. Der Gesetzentwurf regelt nun erstmals Details. Die Reform soll demnach in zwei Stufen 2027 und 2028 in Kraft treten. Sie soll vor allem Bürger und Familien entlasten, hohe Einkommen stärker belasten und mehrere Steuervergünstigungen streichen oder kürzen.

Kern der Pläne ist eine Anhebung des Kindergeldes von 259 Euro ‌auf 267 Euro im Jahr 2027 und auf 272 Euro im Jahr 2028. Der ⁠steuerliche Grundfreibetrag soll bis 2028 auf 12.900 Euro steigen, während der ​Arbeitnehmer-Pauschbetrag bereits 2027 von 1230 auf 1430 Euro erhöht wird. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll ab 2027 erst bei einem zu versteuernden Einkommen ab 70.601 ⁠Euro greifen. Zudem sollen die Regeln für steuerfreie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit gelockert werden.

Gegenfinanziert werden die Entlastungen unter anderem durch höhere Steuern für Spitzenverdiener. So ist ein neuer Reichensteuersatz von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro vorgesehen. Der bestehende Satz von ‌45 Prozent soll bereits ab 250.000 ⁠Euro greifen. Beides zusammen ‌soll 2028 rund 2,8 Milliarden Euro in voller ​Jahreswirkung ⁠bringen. Gleichzeitig sollen die steuerliche Absetzbarkeit von ​Handwerkerleistungen sinken, die Pauschsteuer für Mini-Jobs auf fünf Prozent steigen und der Rabattfreibetrag für Mitarbeiter gestrichen werden.

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