Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben vom ⁠Dienstag den USA Vorschläge für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Moskau übergeben. Zudem warf er Russland vor, die Parlamentswahl im kommenden Monat als Vorwand ⁠für eine neue Mobilmachung nutzen zu wollen. Die Ankündigung neuer Vorschläge für ‌die weitgehend ins Stocken geratenen Friedensgespräche ​erfolgt vor dem Hintergrund von ‌Andeutungen beider Seiten über einen baldigen Besuch von US-Unterhändlern ​in beiden Ländern.

„Wir haben unsere Vorschläge der amerikanischen Seite übermittelt“, sagte Selenskyj in seiner ​nächtlichen Videoansprache. Die USA könnten helfen, die Verteidigung der Ukraine zu stärken, vor allem bei der Flugabwehr. Zudem könnten sie Druck auf Russland ​ausüben, damit dessen Pläne auf ein Ende des Krieges anstatt auf eine Verlängerung abzielten. Details ‌zu den Vorschlägen nannte Selenskyj nicht.

Selenskyj sagte, der ukrainische Geheimdienst habe Beweise dafür, dass Russland seine „Pseudo-Wahl“ im September – eine Anspielung auf die Beschränkungen bei der Abstimmung – ausnutzen werde, um eine neue Mobilmachung auszurufen. „Sie bereiten sich auf eine Mobilisierung im Herbst vor, unmittelbar nach der Imitation von Parlamentswahlen“, sagte Selenskyj. Dies sei Teil eines ⁠Plans, „den Anschein zu erwecken, dass die Russen angeblich den Krieg unterstützen“. Er plane eine zusätzliche schnelle Mobilisierung von mehreren Hunderttausend ‌Russen bis Ende des Jahres und eine weitere ähnliche Zahl im nächsten Jahr.

Selenskyjs Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. Auch in der Vergangenheit hatte Kiew Moskau mehrfach vorgehalten, eine weitere Mobilisierung vorzubereiten, ohne dass es dazu kam.

Die landesweite Parlamentswahl ist in Russland vom 18. bis 20. September angesetzt. Erst am Montag war mit der liberalen Oppositionspartei Jabloko die einzige Partei ausgeschlossen worden, die den russischen Angriffskrieg offen ablehnt.

Die Friedensgespräche liegen ‌weitgehend auf Eis. Russland fordert für eine Einigung unter anderem die vollständige Abtretung ‌von vier Regionen, die ⁠Moskau für ⁠sich beansprucht. Russland hatte 2022 nach Beginn seiner umfassenden Invasion eine „Teilmobilmachung“ ‌ausgerufen. Russische Offizielle lehnten eine Stellungnahme ​zu dem Thema ab. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedjew hatte im vergangenen Monat erklärt, Russland benötige keine ​neue ​Mobilmachung, da in der ersten Hälfte des Jahres 2026 bereits 200.000 Freiwillige Verträge unterzeichnet hätten. Russlands Oberster ⁠Gerichtshof hatte am Montag die liberale Jabloko-Partei, die einzige offiziell registrierte Partei, die sich gegen den Krieg in der Ukraine stellt, von der Wahl ausgeschlossen.

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