Kurz nach der Ernennung eines neuen obersten Sicherheitsberaters werden im Iran sechs militärische Führungsämter neu besetzt. Die Dekrete zu den Neubesetzungen wurden am Abend (Ortszeit) auf einem Telegram-Kanal veröffentlicht, der Nachrichten des obersten iranischen Führers Modschtaba Chamenei transportiert. Iranische Medien berichteten gleichlautend und zeigten Bilder einer Zeremonie, bei der Chamenei jedoch nicht zu sehen ist.

Nachdem bei amerikanisch-israelischen Luftangriffen insbesondere zu Beginn des Iran-Kriegs gezielt militärische Führungspersönlichkeiten im Land getötet worden waren, könnten die Neubesetzungen eine gewisse Ordnung in die Führung bringen. Zudem könnten die Ernennungen ein Zeichen dafür sein, dass Teheran von einem akuten Krisenmodus in Richtung Formalisierung und Konsolidierung des Machtapparats übergeht.

Wahidi und Taeb übernehmen Schlüsselpositionen

Zwei Persönlichkeiten stechen hierbei hervor: So wird Ahmad Wahidi in den Rang eines Generals befördert und als Oberbefehlshaber der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) formal festgelegt. Er führte die Rolle bereits seit der Tötung seines Vorgängers aus. Zudem wird mit Hossein Taeb ein langjähriger Geheimdienstler zum neuen Chef der paramilitärischen Basidsch-Milizen.

Daneben wurden die Brigadegeneräle Ali Abdollahi als Stabschef der Streitkräfte und Ali Asmai als Kommandeur der Seestreitkräfte der Revolutionsgarden ernannt. Zwei weitere Ernennungen betreffen Stellvertreter.

Erst am Sonntag hatte Chamenei den ehemaligen IRGC-Kommandeur Mohsen Resai als neuen Vorsitzenden des iranischen Nationalen Sicherheitsrates ernannt. Der Iran-Experte Hamidreza Azizi bewertete in der „New York Times“ die Benennung als eine Ausbalancierung des Einflusses des Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf, der in den Verhandlungen mit den USA zuletzt als Chef-Unterhändler auftrat.

Seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer vor mehr als vier Monaten ist Modschtaba Chamenei nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Seither wird viel über seinen Verbleib und auch seinen Gesundheitszustand spekuliert.

Iran plant Gebühren für Straße von Hormus

Der Iran beabsichtigt nach Angaben des Außenministeriums in Teheran, von Handelsschiffen Gebühren für eine Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Wie Außenamtssprecher Ismail Baghai laut iranischen Medien in Teheran sagte, erarbeite der Iran gemeinsam mit dem Oman „Mechanismen zur Überwachung der Sicherheit, zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung der Kriminalität auf See“. Für die maritimen Dienstleistungen für Schiffe würden entsprechende Gebühren und Entgelte erhoben.

Der Streit um die Durchfahrtsrechte auf einer internationalen Schlüsselroute für Öl, Gas und Düngemittel gilt als ein wesentlicher Auslöser für die jüngste Eskalation im militärischen Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Vor den US-israelischen Angriffen Mitte Februar verlief die Schifffahrt in der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman weitgehend ungestört. Für Durchfahrten erhob der Iran weder Maut noch Gebühren.

Die Straße von Hormus misst an ihrer schmalsten Stelle nur etwa 39 Kilometer. Da der Iran und der Oman jeweils eine Zwölf-Seemeilen-Zone (etwa 22,2 Kilometer) beanspruchen, überschneiden sich die Hoheitsgewässer beider Anrainer. Internationale Gewässer existieren in diesem Bereich nicht. Das UN-Seerechtsübereinkommen (Unclos) garantiert dort ein Recht auf Transitdurchfahrten und untersagt eine Blockade von Handelsschiffen. Der Iran akzeptiert diese Rechtslage nicht.

Ziel der USA ist es laut Vizepräsident J.D. Vance, beim Öl- und Gastransport durch die Straße von Hormus wieder das Vorkriegsniveau herzustellen. Das entgegnete der Republikaner bei Fox News auf die Frage, was bei einem Abkommen ein akzeptabler Status quo für die Meerenge wäre.

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