Im Streit um die Zukunft der sogenannten „Rente mit 63“ nimmt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nun auch Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) in die Pflicht. „Was wir brauchen, ist Tempo, denn die Zeit drängt.“ Wenn die Reform noch in diesem Jahr den Bundestag passieren solle, müsse Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Dieser müsse dem Vorschlag der Alterssicherungskommission entsprechen – „einschließlich der Abschaffung der Rente mit 63“. Das habe die Sozialministerin bei Vorlage des Kommissionsberichts selbst zugesagt.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten, aber auch SPD-Politiker aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands verlangt, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte festzuhalten. Ein Argument ist, dass besonders in Ostdeutschland viele Menschen im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Zu den Kritikern gehört auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Die Expertenkommission habe ihren Vorschlag gemacht, entschieden werde die Frage aber nach der Sommerpause durch die Politik, sagte er der „Bild“. Man komme „nur zu Ergebnissen, wenn man über Vorschläge, wie man Dinge anders machen sollte, diskutiert“.

Die Beibehaltung der 45 Arbeitsjahre stehe auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, sagte er. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben.“

Mit Blick auf die Kritik verteidigte Frei das Reformpaket erneut als Gesamtkonzept. „Die Reform, so wie die Rentenkommission sie vorgeschlagen hat, ist ein Gesamtkunstwerk. Wer einen der Bausteine herausbricht, muss mit weiteren Änderungswünschen rechnen – und bringt am Ende das ganze Gebäude zum Einsturz“, warnte er.

Zu dem Konzept gehöre auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Damit ließen sich Ausgaben in Milliardenhöhe vermeiden. „Ich habe noch keinen Vorschlag gehört, wie diese Summe kompensiert werden könnte“, sagte Frei.

Auf die Frage, ob er bei einem Kompensationsvorschlag gesprächsbereit sei, sagte Frei: „Das würde dann gelten, wenn er einigungsfähig ist und die Kosten kompensiert werden.“ Allerdings sei nicht umsonst eine Kommission aus Experten sowie hochqualifizierten Abgeordneten damit befasst worden.

Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält an dem Paket fest. Es sei aber wichtig, Härtefälle zu betrachten. „Wir müssen die Menschen, die viele Jahre sehr belastende Tätigkeiten, wie zum Beispiel über Jahrzehnte Wechselschichten, ausgeübt haben, weiterhin im Blick haben. Die in den Empfehlungen der Kommission vorgesehene Härtefallregel muss deshalb so ausgestaltet werden, dass sie Menschen in besonders anstrengenden Berufen einen fairen Zugang zur Rente ermöglicht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es gelte nun, Eckpunkte für die Regel auszuarbeiten, um Unsicherheit bei möglichen Betroffenen entgegenzuwirken.

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