Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Forderungen von CDU-Ministerpräsidenten zu Nachbesserungen bei der Rentenreform zurückgewiesen. „Ich sehe keinen Verhandlungsspielraum“, sagte er dem Nachrichtensender WELT TV. In der Kommission, die die Vorschläge erarbeitet habe, sei geballte Fachexpertise vorhanden gewesen. „Ich sehe überhaupt nicht, warum wir, egal ob das jetzt Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten sind, jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten (...).“ Es könnte am Ende das Gesamtgefüge zum Scheitern bringen, wenn man einzelne Bausteine aus den 33 Kommissionsvorschlägen herausnähme.

Frei sagte, er hoffe, kritische Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf vorliege. „Und auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss, glaube ich, jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde.“

Rehlinger spricht von „großer Ungerechtigkeit“

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach im „Heute-Journal“ von einer „großen Ungerechtigkeit“ in Bezug auf die Abschaffung der Rente mit 63. Im parlamentarischen Verfahren solle eine gerechte Lösung für jene gefunden werden, die „sehr, sehr lange gearbeitet haben“.

Rehlinger sagte weiter im ZDF, um diese „Unwucht“ zu beseitigen, müsse nicht das ganze Paket der Vorschläge der Rentenkommission noch einmal aufgeschnürt werden. Sie akzeptiere die Abschaffung der „Rente mit 63“ aber nicht. Dabei gehe es um Respekt und die Lebensleistung von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), sagte der Funke-Mediengruppe: „Wenn wir jetzt die Abschaffung der ‚Rente mit 63‘ aus dem Gesamtpaket herauslösen, kann das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen.“ Die vorgeschlagenen Maßnahmen stünden in Wechselwirkung zueinander und seien nur in einem ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar.

„Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren kostet die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag“, sagte Reddig. Sie erreiche ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen.

Ähnlich wie Reddig und Frei äußerten sich die Familienunternehmer. „Ein Stopp der Abschaffung oder abgemildertes Beibehalten wäre ein Handeln gegen jegliche ökonomische Vernunft“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann den Funke-Zeitungen. Ausgaben würden immer weiter auf nachfolgende Generationen abgewälzt werden.

Kritik an Merz-Regierung

FDP-Generalsekretär Martin Hagen warf der Bundesregierung unterdessen mangelndes Durchsetzungsvermögen und Ideenlosigkeit in der Rentenpolitik vor. „Schwarz-Rot hat weder die Kraft, die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umzusetzen, noch das politische Vermögen und den Mut, sinnvolle Alternativen zu einzelnen Ideen der Kommission zu entwickeln und durchzusetzen“, sagte Hagen in Berlin.

„Es herrscht Rentenchaos in der Bundesregierung“, betonte der FDP-Politiker. Wenn sich die Debatte auf einen Kuhhandel reduziere, Aufrechterhaltung der Rente mit 63 gegen mögliche Anpassungen bei den Minijobs, dann sei das ein Armutszeugnis für die Koalitionäre und unser Land. „Es geht bei der Rentenfrage um die Zukunft junger Generationen und nicht um den bloßen Machterhalt von CDU, CSU und SPD.“

Der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Heiko Strohmann, kritisierte Parteichef Friedrich Merz in scharfen Worten für seinen Umgang mit den ostdeutschen Landesverbänden. „Unter Friedrich Merz fühlt sich die CDU manchmal an wie eine Partei vor der Wende“, sagte Strohmann dem „Focus“. „Friedrich Merz führt die Partei mit der Brille eines Sauerländers und ist in der alten Bundesrepublik verhaftet.“ Die Union habe aber einen gesamtdeutschen Anspruch.

Dabei habe Merz durchaus eine historische Chance, sagte Strohmann. „Als Bundeskanzler, der in gewisser Weise die alte westdeutsche Bundesrepublik personifiziert, könnte er auf viele Ostdeutsche zugehen und sagen: Ich weiß, wie ihr über uns, wie ihr über mich denkt. Ich möchte euch besser verstehen, und vielleicht könnt ihr dann auch mich besser verstehen.“

Ost-Ministerpräsidenten stellen Abschaffung der Rente mit 63 infrage

Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen hatten die geplante Abschaffung der Frührente in der vergangenen Woche wieder infrage gestellt und damit eine Debatte ausgelöst. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert, dass es bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bleibt.

Schulze verteidigte die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten. „Es geht nicht darum, die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen“, sagte er den Funke-Blättern. „Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden.“

Ende Juni hatte die von der Bundesregierung beauftragte Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt. Dazu gehören neben der Abschaffung der vorgezogenen, abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine kapitalgedeckte Rentenkomponente und Änderungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen.

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