„Spanien verschenkt Eintrittstickets in die EU“ – scharfe Kritik aus Österreich

Im Zuge der Debatte um den Umgang mit illegalen Migranten nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat Österreichs Integrations- und Europaministerin Claudia Bauer scharfe Kritik an Spanien geübt. Sie sprach gegenüber POLITICO von „Versagen“, das man „durchaus den Entscheidungen zuschreiben kann, die jüngst in Spanien getroffen wurden. Das waren Alleingänge, die gerade mit Juni wirksam wurden: dass illegale Migranten legalisiert werden, dass sie einen Aufenthaltstitel geschenkt bekommen.“

Spanien hatte zuletzt ein Regularisierungsprogramm gestartet, mit dem Ausländer eine Legalisierung ihres Aufenthaltes beantragen konnten. Fast 1,2 Millionen solcher Anträge kamen zusammen. „Österreich hat hier eine sehr klare Meinung: Es war ein Alleingang der spanischen Regierung, der vollkommen unnötig und unverständlich war. Mit der Legalisierung der Aufenthaltstitel verschenkt Spanien Eintrittstickets in die Europäische Union“, kritisierte ÖVP-Politikerin Bauer die Maßnahme.

Ähnlich äußerte sich zuvor der österreichische Kanzler Christian Stocker. „Die Entscheidung der sozialdemokratischen spanischen Regierung, tausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel zu gewähren, hat sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen“, schrieb er auf X.

Die Bilder von Zehntausenden Migranten, die die Exklave Ceuta zeitweise erreichten, würden laut Bauer an 2015 erinnern – auch wenn sie nicht an eine Migrationskrise wie damals glaubt. „Allerdings sollten diese Bilder, die wir in Ceuta gesehen haben, eigentlich der Vergangenheit angehören“, sagte sie – und weiter: „Eigentlich hätten wir die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass wir in den letzten elf Jahren dazugelernt haben. Wir haben strengere und handlungsfähigere Maßnahmen gesetzt. Umso verwunderlicher ist die Entscheidung der spanischen Regierung, illegale Migranten zu legalisieren.“

Es sei zudem „ein völliges Rätsel, wie das spanische Höchstgericht zu der Entscheidung kommen kann, dass Schwimmen keine illegale Migration sein soll. Wie sollen wir uns gegen Migrationsbewegungen verteidigen können, wenn Gerichte europäischen Staaten zum wiederholten Male die Hände binden?“ Spaniens Oberster Gerichtshof hatte Mitte Juni entschieden, dass Migranten, die auf dem Seeweg in die Exklaven Ceuta oder Melilla abgefangen werden, nicht umgehend wieder zurückgeschickt werden dürfen. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig, hieß es.

Österreich laut Bauer „vorbereitet“

Als eigene Maßnahmen bereite Österreich stärkere Binnengrenzkontrollen vor. „Sollte dieser Druck und diese Bewegung auch auf uns überschwappen, dann sind wir jedenfalls vorbereitet. Wichtig ist, dass wir die europäischen Regeln einhalten und umsetzen. Wir haben einen Asyl- und Migrationspakt, wir haben eine Rückführungsverordnung gerade vor wenigen Monaten auf den Weg gebracht“, sagte Bauer.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht keine unmittelbare Auswirkung der Grenzstürme in Spanien auf Deutschland. Allerdings sei „die Tatsache, dass so viele Menschen an einem Tag die Grenze überwinden konnten, ein bedenkliches Zeichen.“ Kubicki fordert, Marokko stärker in die Pflicht zu nehmen.

Eine Aussetzung des Schengen-Abkommens, wie es Italien gegenüber Spanien vorübergehend tut, schließt die Migrations- und Europaministerin zumindest nicht aus. „Wir kennen im Moment noch zu wenige Details dieses italienischen Vorstoßes. Aber natürlich muss man auch diese Möglichkeiten im Rahmen unserer Schengen-Regeln diskutieren und sie schlussendlich auch ausschöpfen, wenn Spanien nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und wieder auf die gemeinsame europäische Linie zurückzukehren, statt illegale Migranten zu legalisieren“, sagte Bauer.

Italien hatte am Freitag nicht nur die Schengen-Regeln vorübergehend außer Kraft gesetzt. Das Land führt auch vorübergehend wieder Kontrollen an den See- und Luftgrenzen ein. Der Schritt sei „eine notwendige Entscheidung, um die Sicherheit unserer Bürger zu schützen und die Grenzen Europas zu verteidigen“, erklärte Außenminister Antonio Tajani auf X. Die auf einen Monat befristeten Kontrollen nannte er „unumgänglich“.

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