„Hanebüchen“, „Wortklauberei“ – Grünen-Chef schießt gegen Islamismus-Verharmlosung unter Linken

Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak hat Äußerungen von SPD und Linkspartei, die den Islamismus als Ideologie hinter dem Tiergarten-Anschlag von Samstag verschwiegen haben, als „hanebüchen“ bezeichnet. Das sagte er am Dienstag im Podcast „Bengalos im Bundestag“. Banaszak war dort aus dem Urlaub zugeschaltet worden, weil der Bundestagsabgeordnete sich via Instagram, anders als linke Politiker anderer Parteien, deutlich zu den Hintergründen des Anschlags geäußert hatte.

„Der Islamismus ist eine faschistische, barbarische Ideologie, ein zersetzendes Gift, von Hass erfüllt und von immenser Gefahr“, erklärte Banaszak am Sonntag auf Instagram. Es sei „staatliche Verantwortung“, den Anschlag „ohne Schnellschüsse und ohne Scheuklappe“ aufzuklären.

„Wild“ nannte dagegen Podcast-Moderator Jan Schipmann die Reaktionen anderer Parteien, namentlich von Linkspartei und SPD. Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano (SPD) habe versucht, „Islamisten quasi als Untergruppe von Konservativen umzudeuten“. Zwei Tage vor dem Anschlag hatte Pantisano in der RBB-„Abendschau“ erklärt: „Das, was uns am meisten beschäftigt, ist, wir werden gerade politisch angegriffen von rechts und vor allem von konservativen Kräften, von Rechtsextremen, von Neonazis.“

Nach dem Anschlag gefragt, ob er diese Aussage heute noch einmal so treffen würde, bekräftigte Pantisano seine Wortwahl: „Unter konservative Kräfte zähle ich auch alle religiösen Gruppen, die ein Problem mit uns haben. Und die Islamisten gehören da dazu“, sagte er. Es gebe „ein Problem mit einigen Menschen im Islam, die all das, was wir leben, verteufeln“.

Die Linke in Neukölln hatte den islamistischen Hintergrund der Tat ebenfalls verschwiegen. „Mit dem Erstarken der Rechten und antifeministischer Kräfte nehmen auch Queer- und Transfeindlichkeit massiv zu“, hieß es auf Instagram. „Also die haben nicht nur Islamismus nicht genannt, sondern es auf rechte Seite geschoben“, sagte Moderator Schipmann. „Hanebüchen“, urteilte Banaszak.

Es gebe „mehrere aus unterschiedlichen Ideologien stammende, menschenfeindliche, menschenverachtende, lebensfeindliche Strömungen. Und der Islamismus hat eine ganz besondere Grundlage“, sagte Banaszak. „Wenn ich islamistische Gewalt verhindern möchte, muss ich verstehen, wie sie entsteht, wo Radikalisierung stattfindet.“

Es sei „Wortklauberei“, so Banaszak, „das irgendwie mit anderem Extremismus zu verbrämen, weil er eine bestimmte ideologische Herkunft hat, nämlich eine extremistische Auslegung islamischer Religion zum Zweck faschistischer, barbarischer Gewaltanwendung.“

Koalieren die Grünen mit dieser Linkspartei?

Moderator Schipmann konfrontierte Banaszak danach mit der Frage, warum die Grünen aus dieser Perspektive heraus mit der Linkspartei eine Koalition nach der heranrückenden Landtagswahl in Berlin in Betracht zögen. „Wie kann man denn als Bürger in Berlin sagen, ey, ich will hier Sicherheit haben, aber wenn die Grünen sobald die Mehrheiten da sind, mit den Linken koalieren, dann wird es hier keine Verschärfung geben“, so Schipmann.

Koalitionen auszuschließen, lehne er ab, sagte Banaszak. Er warnte, ein Festbeißen an der Linkspartei, wie die Union es derzeit tue, würde nur „Gegenmobilisierung“ zugunsten der Linken auslösen. Banaszak sagte zudem: „Wollen wir die Berliner Abgeordnetenhauswahl wirklich zu einer Entscheidung zwischen einer bräsigen, ausgelaugten Union und einer in Teilen nicht orientierten Linkspartei machen?“ Er könne Schipmann sagen, wofür die Grünen stünden: „Wer in Berlin linke, aber vernünftige Politik möchte, der soll einfach mal ins Wahlprogramm der Grünen schauen.“ Die Berliner Grünen hätten sich in der Vergangenheit „intensiv“ mit dem Thema Islamismus befasst.

Im Grünen-Wahlprogramm heißt es einmal im Kontext „Antisemitismusprävention“: „Für uns ist dabei klar, dass wir den Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus ernst nehmen. Dazu gehört sowohl die Gefahr durch rechtsextreme und faschistische Ideologien als auch der israelbezogene Antisemitismus, der maßgeblich in Teilen der politischen Linken und aus dem islamistischen Milieu kommt.“ Zudem heißt es im Kontext „Verfolgung von politisch motivierten Straftaten und Netzwerken“, grüne Schwerpunkte in Berlin seien „vor allem rechtsextremistische und islamistische Gefährdungen“.

Banaszak will mehr Haftbefehle vollstrecken

Banaszak verwies zudem auf einen Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag aus dem Jahr 2020 mit dem Titel „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern“. Im Podcast forderte Banaszak in Anlehnung an solche Initiativen eine „Vollstreckungsoffensive“ gegenüber offenen Haftbefehlen für extremistische Gefährder. 84 seien auf Grundlage im Bundestag angefragter Zahlen auf freiem Fuß. Das seien „tickende Zeitbomben“.

„Wo bleibt die Vollstreckungsoffensive für diese offenen Haftbefehle?“, fragte Banaszak. Er habe „das jetzt einmal exemplarisch genannt, weil wir werden wieder, meine These, in den nächsten Tagen vor allem über Migration, darüber, ob der Islam an sich ein Problem ist und so weiter sprechen, und all die trockene Materie, die angegangen werden muss, wird wieder keine große Rolle spielen“, behauptete der Grünen-Co-Chef.

Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.

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