Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion baut Kanzler Friedrich Merz die Bundesregierung und sogar die Parteiführung um. Sein Personalpaket, das er heute um 9 Uhr präsentieren wird, fällt umfangreicher aus als von vielen erwartet. Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn ablösen soll, hatte Merz schon am Mittwoch angekündigt.

Das sind nach übereinstimmenden Medienberichten die weiteren Veränderungen, die der Kanzler plant:

  • Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll auf Freis Posten im Kanzleramt wechseln.
  • Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.
  • Linnemanns Posten als CDU-Manager soll die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, übernehmen.
  • Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ablösen.
  • Für Amthors Posten als Staatssekretär im Digitalministerium wird Steffen Bilger gehandelt, berichtet die WELT-Partnerpublikation „Politico“.
  • Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion soll nach Bilger demnach Günter Krings folgen.
  • Und es gibt noch eine Minister-Personalie: Merz entlässt Verkehrsminister Patrick Schnieder. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler solle ihn ersetzen, berichten „Bild“ und „Table.Media“. Der Kanzler sei „zunehmend genervt“ vom ausbleibenden Fortschritt im Verkehrsministerium und mit der Leistung Schnieders unzufrieden gewesen sein, berichtet „Bild“.

Eine offizielle Bestätigung für die Personal-Rochade steht bislang aus. Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte die Berichte nicht kommentieren. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekannt geben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Eine Frau fürs Kanzleramt und für den Koa-Ausschuss

Die 47-jährige Warken würde damit auf Thorsten Frei folgen, der am kommenden Mittwoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll. Die Rochade ist nötig, weil der ‌bisherige Fraktionschef, Jens Spahn, am Samstag zurückgetreten war.

Dass Nina Warken Thorsten Frei als Kanzleramtsministerin beerben könnte, war bereits zuvor Gegenstand von Spekulationen. Die Gesundheitsministerin wurde als Favoritin gehandelt. Sie zählt zu den erfolgreicheren Kabinettsmitgliedern. Warken hinterlässt ihrem Nachfolger eine abgeschlossene Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung und eine angestoßene Pflegereform, die nach der Sommerpause ins Kabinett kommen soll. Warken hat zudem eine Strukturreform für das deutsche Gesundheitswesen angestoßen.

Die Nominierung Warkens zur Gesundheitsministerin im vergangenen Jahr galt als Überraschung. Die Juristin kam als Quereinsteigerin in das Ressort. Durch die noch kurz vor der Sommerpause verabschiedete GKV-Reform hatte sie sich schließlich Respekt innerhalb der Union verschafft. Warken gilt als ideal für den Posten der Kanzleramtschefin, bei dem sie im Hintergrund agieren wird.

Carsten Linnemann, der Warken offenbar folgen soll, hatte zuletzt sein gesundheitspolitisches Profil geschärft. Er forderte zu Beginn des Jahres, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren. Er verteidigte auch die jüngst angekündigte Verschärfung der Attestpflicht im Krankheitsfall. Linnemann war bereits zu Beginn der Legislatur im Gespräch für ein Ministeramt. Der 48-Jährige sollte ursprünglich Wirtschaftsminister werden, lehnte die Position aber ab. Er wäre lieber Arbeitsminister geworden, wie er WELT damals sagte.

Kritik von Grünen und Linken an der Personalie Linnemann

Grüne und Linke blicken mit Skepsis auf die Personalie Linnemann. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung, ministerielle Führungserfahrung noch besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend sind, beschädigt das das Vertrauen – in einer Zeit, in der dieses Vertrauen ohnehin bereits grenzwertig strapaziert ist.“

Die Herausforderungen im Gesundheitswesen seien gewaltig. „Sie brauchen kein Motto wie ‚Einfach mal machen’, sondern Expertise, Empathie und den konsequenten Fokus auf die Menschen“, betonte Dahmen mit Hinweis auf einen Ausspruch, den Linnemann immer wieder verwendet. Gleichwohl wünschte er Linnemann „Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe.“ Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wünschte Linnemann ebenfalls viel Erfolg. Mit ihm könne „man gut arbeiten“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X.

Ganz anders die Reaktion der Linken. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der „Rheinischen Post“. „In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister wird, der bisher nur dadurch aufgefallen ist, nach unten zu treten – gerade in so einem wichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege“, sagte Gürpinar.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki schrieb auf X, Linnemann könne nun beweisen, dass er seinen Worten Taten folgen lasse: „Die Sozialbeiträge in Richtung 40 Prozent zu senken, bis zu 83 Krankenkassen abzuschaffen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nachzuverhandeln, sind große Ziele. Wir werden ihn daran erinnern“, betonte Kubicki.

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