Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das US-Energieministerium mitteilte.

Zuvor hatten die „New York Times“ und die „Washington Post“ über den Deal berichtet. Der auf 30 Jahre angelegte Vertrag sehe unter anderem die Errichtung einer Uran-Anreicherungsanlage in dem Golfstaat vor, falls dies nötig sei, berichtete das „Wall Street Journal“. Saudi-Arabien verfügt bisher über kein Atomkraftwerk.

Über ein entsprechendes Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien – ein Rivale des Iran – wird seit Längerem diskutiert. US-Präsident Donald Trump verspricht sich davon Aufträge für die US-Atomindustrie in Milliardenhöhe. Einige US-Abgeordnete und Israel haben in der Vergangenheit Bedenken gegen die Zusammenarbeit geäußert. Sie befürchten, dass der Aufbau eines zivilen Atomprogramms letztlich zur Entwicklung von Atomwaffen genutzt werden könnte.

Im Iran-Krieg ist Saudi-Arabien zuletzt immer wieder vom Iran aus attackiert worden. Unlängst hat auch die jemenitische, vom Iran unterstützte Huthi-Miliz einen Flughafen in Saudi-Arabien angegriffen und eine Seeblockade gegen das Nachbarland verkündet.

Saudi-Arabien pocht auf sein Recht, ein ziviles Atomprogramm zu verfolgen. In den vergangenen Jahren haben die USA versucht, ein mögliches Abkommen über ein Atomprogramm in ein umfassenderes Konzept einzubinden, das auch die Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel beinhalten würde. 2009 hatten die USA ein Atomabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet.

Seit langer Zeit gibt es die Befürchtung, dass die Herstellung einer Atomwaffe durch den Iran ein Wettrüsten in der gesamten Golfregion auslösen würde. Angesichts des Krieges zwischen den USA und dem Iran wächst die Sorge, dass der Konflikt die Region weiter dedestabilisierenönnte.

Sorge vor Ausweitung von Atomtechnik im laufenden Krieg

Die Vereinbarung wird nun zur Prüfung an den US-Kongress übergeben, wo es Widerstand geben könnte. Zwar wollen die USA von der Vereinbarung wirtschaftlich profitieren, indem sie Nukleartechnik exportieren und Jobs für Amerikaner schaffen. Viele Abgeordnete lehnen jedoch eine Verbreitung wirkungsmächtiger Atomtechnik im politisch instabilen Nahen Osten ab – noch dazu im laufenden Krieg mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran.

Um eine militärische Nutzung der Atomtechnik zu verhindern, wäre Zugang internationaler Inspektoren zu den Standorten wichtig. Bei der Vereinbarung zwischen den USA und Saudi-Arabien blieb vorerst offen, in welchem Maß ein solcher Zugang gewährleistet werden könnte.

Saudi-Arabien hat sowohl den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet, der die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verbietet, als auch eine umfassende Vereinbarung mit der Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die den Bau von Atomwaffen durch Inspektionen verhindern soll. Riad hat bisher aber kein Zusatzprotokoll mit der IAEA geschlossen, das der Behörde die Suche im Land nach Spuren geheimer Aktivitäten erlauben würde.

Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Trump habe bei dem nun geschlossenen Abkommen Kompromisse machen müssen. So habe er Bedingungen zugestimmt, die internationale Inspektoren daran hindern könnten, Zugang zu bestimmten Standorten zu bekommen.

Saudi-Arabien führt auch mit China und Russland Gespräche über die Nutzung von Atomkraft. An der Ostküste des Landes nahe Katar ist der Bau eines ersten großen Kernkraftwerks geplant, für den neben Firmen aus Südkorea und Frankreich auch Bieter aus China und Russland Vorschläge machten. Die Trump-Regierung dürfte darauf hoffen, deren Einfluss durch das Abkommen mit Riad zurückzudrängen. Wright führte bei einer Reise nach Saudi-Arabien schon vergangenes Jahr Gespräche über einen solchen Deal, der auch beim Treffen des Kronprinzen mit Trump im November in Washington Thema war.

Selbst verschuldetes Eigentor“

Israel hofft seit Jahren auf normalisierte Beziehungen zur Regionalmacht Saudi-Arabien. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden gab es konkrete Gespräche darüber – im Gegenzug für US-Hilfen beim saudi-arabischen Atomprogramm und einem neuen Sicherheitsabkommen. Die Verhandlungen wurden nach Beginn des Gaza-Kriegs Ende 2023 ausgesetzt, der Kronprinz zeigte aber weiter Interesse daran. Inzwischen habe Trump die Pläne für nukleare Zusammenarbeit von jeglichen Forderungen getrennt, dass Saudi-Arabien Israel anerkennen müsse, berichtete die „New York Times“.

Der Deal sei ein „selbst verschuldetes Eigentor“, schrieb Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium, bereits vor der offiziellen Verkündigung. Er sprach von einem „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“ und einem gefährlichen Zugeständnis an Riad. Das Letzte, was es nun brauche, sei „noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert“.

Nahost-Expertin Rosemary Kelanic sprach von einer aus vielerlei Gründen „schrecklichen Idee“, die „mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig“ sei. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz wies darauf hin, dass die Sicherheitsgarantien mit Blick auf das mögliche Streben nach Atomwaffen „rein bilateral“ seien – und damit „komplett abhängig“ vom Verlauf der Beziehungen zwischen Washington und Riad.

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